11.12.2014

TIP-Verhandlungen: Die größten Problemfälle liegen noch nicht auf dem Verhandlungstisch

Datenschutz und Energie warten bereits

Die "heißen" Themen Datenschutz und Energie liegen überhaupt noch nicht auf dem Verhandlungstisch. Beide Seiten entschieden, den Datenschutz aus den Verhandlungen auszuklammern. Kurz danach begann der Prism-Skandal über Datenspionage, der die Beziehungen zwischen der EU und den USA merklich abkühlte. Der Skandal zeigt, wie schwierig die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Thema Datenschutz auf der Agenda geworden wären. Wie unrealistisch damit ein Abschluss der Verhandlungen Ende 2015 - wie von offizieller Seite bekundet - ist, wird umso deutlicher, je mehr die Verhandlungen im Bereich Energie und Datenschutz hinausgeschoben werden.

Nähere Informationen hier.


29.11.2014

TTIP und CETA: Gabriels Kampf gegen die eigene Basis

Parteikongress soll über CETA abstimmen

In der SPD droht der Streit über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP und Gabriels Umgang mit Kritikern immer mehr zu eskalieren. "Gabriels Attitüde ist total daneben", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe Spiegel-Onlie. Raabe ist im Entwicklungsausschuss des Bundestags für das Thema Welthandel zuständig.

Die Parlamentarische Linke droht Gabriel nun mit einer Sonderbefassung der Parteigremien und Widerstand auf dem Parteitag im kommenden Jahr.

Unterdessen betonte der Parteichef am Wochende gegenüber dem Spiegel nocheinmal, dass über das umstrittene CETA wie vereinbart ein Parteikongress abstimmen wird. Damit entwickelt sich das geplante Abkommen mit Schutzklauseln für Konzerne immer mehr zu einer Belastung der großen Koalition.


Mehr Infos auf Spiegel-Online und FAZ.net.


27.11.2014

Gabriel: Trotz Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte grünes Licht für CETA

Sigmar Gabriel geht in Sachen Freihandel in die Offensive: Trotz der umstrittenen Schiedsgerichte solle Deutschland dem Ceta-Abkommen mit Kanada zustimmen, sagte der Wirtschaftsminister. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürgerinnen und Bürger hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.


Mehr dazu auf Spiegel-Online.


05.11.2014

Freihandelsabkommen: Türkei stellt wegen TTIP angeblich Zollunion infrage

Nicht nur in der EU gibt es Widerstand gegen TTIP. Die Türkei fürchtet durch das transatlantische Freihandelsabkommen Milliardenverluste. Deshalb soll sie laut einem Medienbericht der EU mit einer Aussetzung der Zollunion drohen.

Mehr auf Spiegel-Online.de.


29.10.2014

Freihandelsabkommen verstoßen gegen Grundgesetz

Zeit-online-Beitrag von Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano:

TTIP und CETA können am deutschen Grundgesetz scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. Insbesondere die umstrittenen Schiedsgerichte im Kontext von Investitionsschutzabkommen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Fischer-Lescano geht daher davon aus, dass die geplanten Freihandelsabkommen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.

Der gesamte Beitrag auf Zeit-online vom 29.10.2014 hier.


22.10.2014

USA-Besuch von Sigmar Gabiel

Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel warb bei seinem USA-Besuch gestern für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA und unterstrich die „gigantische geostrategische Chance“, die von TTIP ausgeht. Doch während Gabiel die Vorteile eines transatlantischen Freihandelsabkommen hervorhebt, reißen Gegenstimmen aus der eigenen Partei nicht ab. Im gestrigen Zeit-Online-Interview betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling, dass seine Partei entschieden gegen Schiedsgerichte und Investitionsschutzklauseln eintritt. Zudem gehen für Sieling, der der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD angehört, von TTIP lediglich „bescheidene Effekte auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt“ aus, wobei einzelne Branchen wie der Automobilsektor oder die Chemieindustrie besonders profitieren.

Der Link zum vollständigen Interview mit Carsten Sieling (Zeit-online) hier.


ARD-Reportage über einen geheimen Lesesaal, Gefahren eines transatlantischen Freihandelsabkommens und einen EU-Kommissar, der seine eigenen Studien nicht kennt.

Das Freihandelsabkommen soll zwei der größten Wirtschaftsräume der Erde noch enger miteinander verbinden und viele Bereiche umfassen. Obwohl am Ende ca. 800 Millionen Bürger betroffen sein werden, wird im Geheimen verhandelt. Die Zwischenergebnisse kommen nur bruchstückhaft an die Öffentlichkeit. Wenn aber nur von einem sehr geringen Wachstum durch TTIP ausgehen - wer profitiert vom Abkommen?

Hier geht's zur spannenden ARD-Reportage vom 4. August 2014


27.03.2014

BMWi-Pressemitteilung: Gabriel bekräftigt deutsche Haltung zum Investitionsschutz beim TTIP

„Bundesminister Sigmar Gabriel hat die Haltung der Bundesregierung zum Stellenwert des Investitionsschutzes innerhalb der TTIP-Verhandlungen unterstrichen. In einem Brief  an EU-Handelskommissar Karel de Gucht bekräftigte er, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und in den USA nicht erforderlich seien. "Unsere Auffassung ist, dass die USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleisten. In jedem Fall muss ausgeschlossen sein und bleiben, dass allgemeine und angemessene Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die in demokratischen Entscheidungen rechtsstaatlich zustande kommen, ausgehebelt oder umgangen werden", so der Minister. EU-Handelskommissar Karel de Gucht ist der für die TTIP-Verhandlungen politisch verantwortliche EU-Kommissar.“

Bemerkenswert der Schlusssatz des Briefes: „Meiner Einschätzung der aktuellen Debatte nach liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann.“

Diese Seite bietet Zugriff auf verschiedene Artikel und weiterführende Links rund um das Freihandelsabkommen TTIP.

30.01.2014

Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor

Beitrag in der ARD-Sendung "Monitor" vom 30.01.14 und Interview mit EU-Handelskommissar Karel de Gucht

 

Die EU-Kommission verspricht "hunderttausende" Arbeitsplätze und ein riesiges Wachstum. 120 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum für die EU verkündet Handelskommissar de Gucht. In Wahrheit bedeutet die Riesenzahl laut seiner eigenen Studie ein zusätzliches Wachstum von gerade mal winzigen 0,5 Prozent - und das in 10 Jahren.

Das macht pro Jahr im Durchschnitt 0,05 Prozent. Als Monitor Karel de Gucht mit dieser Zahl konfrontiert, kommt dieser ins Schwimmen: „Lassen Sie uns unterbrechen!“ - „Ist das die Studie, die wir bestellt haben?“

Neben dem Monitor-Beitrag stellt die ARD außerdem eine ausführliche Fassung des Interviews mit Karel de Gucht zum nachzuschauen zur Verfügung.

65-minütiges Interview mit Pia Eberhardt (CEO) und David Caspary (MdEP) vom 30.01.14

In dem ausführlichen Interview geht es um die vermeintlichen Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens - ein besonderer Fokus liegt auf dem Investitionsschutzkapitel und die damit einhergehende Möglichkeit der Investor-Staat-Klagen.

Das gesamte Interview lässt sich beim WDR5 online anhören oder als Podcast downloaden. Hier der Link.


TTIP in der Heute Show (24.01.2014)

Zusammenfassender Artikel zum TTIP anlässlich des Beginns des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Artiekl auf opendemocracy.net

Süddeutsche Zeitung, 21.01.2014

Spiegel Online, 21.01.2014

Die EU-Kommission schlägt angesichts des breiten politischen Widerstandes bezüglich der im TTIP vorgesehenen Invevestor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren eine Verhandlungspause und öffentliche Konsultationen vor.

Artikel aus Süddeutsche Zeitung PDF

Link zu Spiegel Online Artikel

Spiegel Online 16.01.14

Der kritische Agrarbericht 2014, der diese Woche in Berlin vorgestellt wurde, warnt vor den möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommen und empfiehlt stattdessen eine stärker regional und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft.

Hier geht es zum vollständigen Artikel

06.01.2014

Serie des WDR: Mögliche Folgen des Freihandelsabkommens für die Kultur

WDR 06.01.2014

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA un der EU erregen nicht zuletzt aufgrund ihrer Intransparenz die Gemüter. Auch die Einbeziehung von Bereichen wie etwa der Bereich der Kultur sorgte bereits im Vorfeld der Verhandlungn für Kontroversen. Auf Drängen Frankreichs wurde der audiovisuelle Kultur-Bereich zunächst vorläufig als Verhandlungsgegestand ausgeschlossen. Dies ist aber keinesfalls endgültig. Eine Wiederaufnahme ist jederzeit möglich und laut EU-Handelskommissar Karel De Gucht sehr wahrscheinlich. Es stellt sich also die dringende Frage was das anstehende Freihandelsabkommen für die kulturelle Vielfalt bedeutet?

Folge 1 zum Thema Kultur als Ware?

Folge 2 zum Thema Das Buch und sein Preis.

Folge 3 zum Thema Wie positioniert sich die Kulturpolitik in Deutschland?

Blätter für deutsche und internationale Politik 01.01.2014

 

Michael R. Krätke gibt in den Blättern für deutsche und internationale Poltik einen Überblick über TAFTA/TTIP und zeigt die traurige Verbindung zu CETA auf.

Hier geht's zum Artikel.

Süddeutsche.de hat eigens zum Transatlantischen Freihandelsabkommen eine Themenseite geschaltet.

Hier werden Artikel der Süddeutschen Zeitung zu aktuellen Ereignissen rund um die Verhandlungen und verwandte Themen gesammelt.

Hier geht's zur Themenseite.

Foto: Jakob Huber (Campact)

Deutschlandfunk 30.12.2013

Die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den beiden Verhandlungspartnern EU und USA gestalten sich bei manchen Themen problematisch. Auch alte Streitpunkte kommen wieder auf. Beispielsweise das Chlorhühnchen, dessen Einfuhr in die EU 1997 verboten wurde. Seitdem bemüht sich die US-Landwirtschaftslobby um die Abschaffung dieses Verbots, schließlich geht es um einen Markt, der Milliardengewinne verspricht.

 

Hier geht's zum Hörbeitrag.

S.P.O.N.-Kolumne - Helden der Gegenwart: Keine Kontrolle, nirgends

Spiegel online Kultur 29.12.2013

 

Das Freihandelsabkommen TTIP läuft hinter geschlossenen Türen, neben den Verhandlungsvertretern haben nur die Lobbyisten die Möglichkeit ordentlich im Verhandlungsprozess mitzumischen. Die Kolumistin Silke Burmester versetzt sich einmal in die Lobbyistenposition hinein.

Link zur Kolumne.

 

Protest für Status quo

TAZ 23.12.2013

 

In ihrem Kommentar zum Jahresende sieht die Autorin das Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP voraus.

Link zum Kommentar.

In dem Protokoll der Pressekonferenz mit den beiden Hauptverhandlern der USA sind die Fragen der PressevertreterInnen sowie die Antworten der beiden Verhandler zu Themen wie Transparenz, Nahrungsmittelsicherheit und Investitionsschutz nachzulesen. 

Hier gehts zum Protokoll.

16.12.2013

Die Industrie mischt mit im Freihandelsabkommen

FAZ 16.12.2013

TAZ 23.12.2013

Im Jahre 2012 verklagte der Schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland auf rund 3,5 Milliarden Euro. Grund war die Schließung zweier Atomkraftwerke im Zuge des Atomausstiegs Deutschlands. Möglich war dies durch die sogenannten  Investor-Staat-Klagen, auch als Investitionsschutzverträge bekannt. Diese Art der Verträge ist in der Regel Teil internationaler Freihandelsabkommen und steht auch bei den aktuellen Verhandlungen zum TTIP auf der Tagesordnung. Sie haben aber enorme Konsequenzen für Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandrads. 

Link zu den Artikeln der TAZ und ZEIT.

Freihandel tötet.

linksfraktion.de  10.12.2013 

Heike Hänsel und Niema Movassat unterstreichen aufgrund der Ergebnisse der WTO-Konferenz in Bali den Widerstand der Fraktion DIE LINKE gegen die Freihandelspolitik.

Der Artikel artikuliert besonders die Diskrepanz im Bereich der Hungerbekämpfung, sprich zwischen den Interessen der Exportwirtschaft und den Leidtragenden. 

Link zum Beitrag.

 

In dem 8-minütigen Beitrag vor report München wird deutlich, welche Gefahren das TTIP vor allem für europäische VerbraucherInnen birgt und wie intransparent die zum großen Teil geheimen Verhandlungen zwischen EU und USA ablaufen.

Hier geht es zum Video

TAFTA - die große Unterwerfung

Le Monde diplomatique 08.11.2013

Ein ausführlicher Überblick der größten Monatszeitung für internationale Politik über das anstehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Klare Worte über die Gefahren und Konsequenzen der Verhandlungen, die versucht werden vor den Bürgerinnen und Bürgern geheim zu halten.

Link zum Artikel.

Le traité transatlantique, un typhon qui menace les Européens

Le Monde diplomatique November 2013

Lori M. Wallach von Public Citizen (http://www.citizen.org) bettet die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen in ihren Zusammenhang mit anderen Abkommen wie dem CETA und zeigt ihre Gefahren für Ernährungssicherheit, ArbeitnehmerInnen und Umwelt auf.

Der Artikel ist in französischer Sprache.

Freihandel angeblich Jobmaschine

TAZ 05.10.2013

Die Bertelsmann-Stiftung rechnet in ihrer neusten Studie zum Freihandelsabkommen mit bis zu  160.000 neuen Jobs. Kritiker der Studie und Gegner des Abkommens halten diese Angaben für unseriös und warnen vor den mit dem Abkommen verbundenen Gefahren.

Link zum Artikel.

 

Weiterführende Links zu diesem Thema:

  • Studie der Bertelsmann Stiftung zu Wachstum  und Arbeitsmarkt im Zeichen des TTIP (in englischer Sprache).
  • Die Studie des ifo Instituts im Auftrag der Bertelmann Stiftung.
  • Eine Bewertung des Abschlussberichts der High-Level Working Group zu Jobs und Wachstum durch den BDI.
  • Eine kritische Beleuchtung des Freihandelsabkommens durch das Netzwerk Seattle to Brussels (S2B).
  • Kommentar der Plattform Lobby Control zum Erscheinen der Bertelsmannstudie.
  • DGB Kommentar.

„Bleiben wir besonnen, gibt es keinen Handelskrieg mit China“

FAZ 20.09.2013 

Ein Gespräch mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht zum transatlantischen Handelsabkommen und den Verhandlungen mit China. Interessant ist dabei, dass es betont, dass Kulturgut in den Verhandlungen bisher nur nach hintern gestellt wurde – nicht aber völlig rausgenommen wurde.

Link zum Artikel

3sat.online 11.06.2013

Der Videobeitrag geht auf die Gefahr des Freihandelsabkommens für den Kultur-Bereich ein und zeigt auf warum die staatliche Förderung in Zukunft zum Auslaufmodel werden könnte.

Hier geht's zum Videobeitrag.