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Die Ziele des transatlantischen Freihandelsabkommens – Chance oder Gefahr?

Foto: Hans Dieter Volz (pixelio.de)
Foto: Hans Dieter Volz (pixelio.de)

Die Verhandlungen zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), dem transatlantischen Freihandelsabkommen, haben bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Dabei werden die möglichen Errungenschaften der zukünftig größten Freihandelszone der Welt nicht von allen bejubelt. Nicht nur die NGO-Szene auf beiden Seiten des Atlantiks steht dem Abkommen kritisch gegenüber, sondern auch Verbraucher und Verbraucherinnen fragen sich, ob die Verhandlungen mit ihren hochtrabenden Wachstumsprognosen halten was sie versprechen. Handelt es sich tatsächlich um einen neuen Impuls für Wirtschaftswachstum oder werden sozial-ökologische Errungenschaften auf beiden Seiten des Atlantiks zu Gunsten einiger international agierender Großkonzerne unterwandert?

 

Wachstum durch einheitliche Standards und weniger Zölle?

Bisher wird erwartet, dass die Verträge des Freihandelsabkommens frühestens Ende 2014, spätestens aber Ende 2015 abgeschlossen werden sollen. Dabei sind zwei Bereiche federführend: Zum einen sollen die letzten verbliebenen Zölle zwischen den USA und Europa abgebaut werden. Die Partner EU und USA stehen gemeinsam für 47% der Weltwirtschaftsleistung. 2011 gingen 17% der EU-Exporte in die USA und 19% der US-Exporte in die EU. Die Handelsströme bestehen dabei zum größten Teil aus  Maschinen und Transportausstattung, aber auch andere Industriegüter, chemische Produkte, Rohstoffe und Agrarprodukte sind ein wichtiger Bestandteil des transatlantischen Handels. Der vollständige Abbau der Zölle soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für einen konkreten Mehrwert pro Familie von bis zu 545 Euro jährlich sorgen. Der lässt sich  beispielsweise darauf zurückführen, dass US-Produkte wie Jeans und Smartphones billiger würden. Vergleichsweise würde der Mehrwert für US-amerikanische Familien sogar auf bis zu 865 US-Dollar jährlich steigen.

 

Geringerer Verbraucherschutz zu Gunsten von BMW und Monsanto

Zum anderen sollen einheitliche Normen und Standards eingeführt werden, um beispielsweise die Regeln für Investitionen, Verbraucherschutz und geistiges Eigentum auf beiden Seiten des Atlantiks anzupassen, sprich zu harmonisieren. Grundsätzlich wird gehofft, dass offene Grenzen neue ökonomische Möglichkeiten schaffen. Eine Studie des Center for Economic Policy Research (CEPR), erstellt im Auftrag der EU, prognostiziert einen Anstieg der EU-Exporte um sechs Prozent. Die Exporte der USA sollen sogar um acht Prozent ansteigen.  Von einer Harmonisierung würden insbesondere Branchen wie beispielsweise die Automobil- oder auch Lebensmittelindustrie profitieren, da fortan dieselben Produkte auf beiden Kontinenten abgesetzt werden könnten ohne den Mehraufwand der Anpassung an die jeweiligen regionalen Anforderungen und Beschränkungen.

 

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Gewiss ist aber nach wie vor nichts, da die verkündeten Wachstumsprognosen vom günstigsten Fall der Fälle ausgehen, es aber nach wie vor keine Klarheit über das Ausmaß der Verträge gibt. Im Vordergrund der Diskussion um die Verhandlungen steht die Ungewissheit. Die Offenheit und der partizipative Charakter der Verhandlungen müssten stark verbessert werden. Hinter dem vorgehaltenen vermeintlich positiven wirtschaftlichen Wachstum verbergen sich nämlich schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards.

Wir sagen daher: TTIP ─ Nein danke! Dieses Abkommen darf nicht in Kraft treten! Transatlantische Partnerschaft geht anders!

 

Weiterführende Links zu den vermeintlich positiven Aspekten des Freihandelsabkommens:

 

 

 Weitere Informationen auch auf dieser Homepage unter Material.