Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover

 

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

 

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

 

Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!

 

Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen

 

Verbände, Organisationen oder Bürgerinitiativen die den Aufruf unterstützen möchten, wenden sich bitte an das Demo-Büro.

Sie fahren mit dem Bus, der Bahn oder dem Auto nach Hannover und haben noch Plätze frei? Oder Sie haben Lust zur TTIP-Demo zu fahren aber noch keine Ahnung wie? Hier finden Sie zueinander! 

Mitfahrbörse >>


Häufig gestellte Fragen Rund um die Anreise zur TTIP-Demo >> FAQ zur Anreise

 

 Selbstorganisierte Busreise

Wir empfehlen die gemeinsame Busanreise zu organisieren!

Sie haben zwar noch nie einen Bus organisiert, können sich das aber vorstellen? Super! Zur Unterstützung bieten wir Ihnen unseren Busleitfaden an. 

Wir unterstützen Sie, damit Ihr Bus auch voll wird: tragen Sie Ihr Angebot an freien Plätzen in dieMitfahrbörse ein.

 

Bus-Mitfahrbörse

Menschen, die einen Bus organisieren können hier den Abfahrtort, mögliche Zustiegsorte, die Anzahl noch freier Plätze und Ihre Kontaktadresse hinterlegen.

Fernbusse

Falls Sie selbst nicht die Kapazitäten haben, einen Bus für Sie und Ihre Freunde zu organisieren, können Sie einzelne Plätze in Fernbussen aus den meisten deutschen Großstädten ins Aktionsgebiet buchen. Einen Vergleich mit Zeiten und Preisen finden Sie bei busliniensuche.de

 

ÖPNV

Der Opernplatz Hannover ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

>> ÖPNV in Hannover

 

Auto

Von einer Anreise mit dem eigenen Auto raten wir ab, da es im Innenstadtbereich Hannovers nur eine begrenzte Anzahl von Parkplätzen gibt. Allerdings besteht die Möglichkeit außerhalb zu parken und mit der U-Bahn zur Demonstration zu fahren.

Falls Sie mit dem Auto fahren und noch Plätze frei haben: Werfen Sie einen Blick in unsereMitfahrbörse - zusammen zur Aktion fahren macht mehr Spaß und schont die Umwelt.

 

Mit dem Rad

Aus der näheren Umgebung können Radfahrbegeisterte gemeinsam per Rad zur TTIP-Demo kommen. Ob eine Fahrrad-Gruppe in ihrer Nähe startet, sehen Sie hier: Mitfahrbörse >>



 

TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,

  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie

  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;

  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;

  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;

  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;

  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;

  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;

  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und

  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

 

Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen

 

Verbände, Organisationen oder Bürgerinitiativen die den Aufruf unterstützen möchten, wenden sich bitte an das Demo-Büro.

02. Juni 2016

11. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Europas geplante Freihandelsabkommen: Ein Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft?


12. Mai 2016

Neuerscheinung: Kurzanalyse des CETA-Vertragstextes

Eine kritische Analyse zum Investitionsschutz-Kapitel im EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA)


04. Mai 2016

TTIP-Leak: Geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht

Greenpeace Niederlande veröffentlichte am Montag Teile der geheimen TTIP-Verhandlungen. Damit steigt der Druck auf die USA und die EU immer weiter.


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