Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

 


Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

 



CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.
CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin,Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.
Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

 

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.


Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

 

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern. 

 

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!


>>> Jetzt den Aufruf unterzeichnen!

Anreise

 

Sie fahren mit dem Bus, der Bahn oder dem Auto zu einer der sieben bundesweiten Demonstrationen und haben noch Plätze frei? Oder Sie haben Lust zu einer der Demonstrationen gegen CETA und TTIP zu fahren, aber noch keine Ahnung wie? Hier finden Sie zueinander!
Mitfahrbörse >>

 

 

Demo-Busse organisieren

Das Demo-Bündnis bietet eine gemeinsame, koordinierte Busorganisation an. Personen und Gruppen der Bündnis-Organisationen sowie lokale Initiativen, lokale Bündnisse und Unterstützer/innen, die zum 17.09. mobilisieren, können hier zentral einen Bus bestellen: ttip-busse.de/busse-buchen/
Zur Unterstützung bieten wir Ihnen unseren Busleitfaden an. 

 

Bus-Mitfahrbörse

Menschen, die einen Bus organisieren, können hier den Abfahrtsort, mögliche Zustiegsorte, die Anzahl noch freier Plätze und ihre Kontaktadresse hinterlegen.

 

Fernbusse

Falls Sie selbst nicht die Kapazitäten haben, einen Bus für Sie und Ihre Freund/innen zu organisieren, können Sie einzelne Plätze in Fernbussen aus den meisten deutschen Großstädten ins Aktionsgebiet buchen. Einen Vergleich mit Zeiten und Preisen finden Sie bei busliniensuche.de

 

ÖPNV

Informationen zur Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Ihrer Demonstration finden Sie demnächst unter der Rubrik Bundesweiter Demotag auf den Infoseiten der jeweiligen Städte.

 

Auto

Von einer Anreise mit dem eigenen Auto raten wir ab, da es in den Innenstadtbereichen nur eine begrenzte Anzahl von Parkplätzen gibt. Allerdings besteht in der Regel die Möglichkeit, außerhalb zu parken und mit U-Bahn oder Bus zur Demonstration zu fahren.

Falls Sie mit dem Auto fahren und noch Plätze frei haben, dann tragen Sie Ihre Reisegemeinschaft doch in unsere Mitfahrbörse ein - zusammen zur Aktion fahren macht mehr Spaß und schont die Umwelt.

 

Mit dem Rad

Aus der näheren Umgebung können Radfahrbegeisterte gemeinsam per Rad zur TTIP-Demo kommen. Ob eine Fahrrad-Gruppe in ihrer Nähe startet, sehen Sie in der Mitfahrbörse.

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