09.11.2015

Martin Schulz nimmt Unterschriften der EBI entgegen

Am Montag hat Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, sich am Brandenburger Tor mit Mitgliedern des Bündnisses getroffen. Schulz hatte vorher zugesagt die 3.284.289 Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA persönlich entgegen zu nehmen. Obwohl die Europäische Kommission eine offizielle Registrierung der EBI verweigert hatte, unterzeichneten immer mehr BürgerInnen die Initiative.

Im Video seht ihr eine kurze Zusammenfassung.

EP-Präsident nimmt 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entg...

Hier seht Ihr wie wir Martin Schulz dem EP Präsidenten die 3.284.289 Stop #TTIP Unterschriften überreichen! Power to the people!

Posted by Stop TTIP on Tuesday, 10 November 2015

Berlin: Eilaktion Unterschriftenübergabe an Martin Schulz am Montag!

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

am Montag kommt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, nach Berlin. Zu unserer Überraschung hat er spontan zugesagt die 3.284.289 Unterschriften unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA persönlich entgegen zu nehmen. Das ist eine super Gelegenheit ihn an unsere Forderungen zu erinnern TTIP und CETA zu stoppen und von ihm eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament einzufordern! Eine solche Anhörung stände uns als offizielle Europäische Bürgerinitiative zu. Wie ihr wisst hatte uns die Europäische Kommission jedoch eine Registrierung als EBI verweigert.

Bitte kommt zahlreich zur Übergabeaktion, damit wir unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen können. Wir treffen uns:

Diesen Montag, 9.11.2015, um 9 Uhr auf dem Pariser Platz (Ostseite des Brandenburger Tors, vor der Hausnummer 6, Allianz-Forum).

Bitte kommt pünktlich, damit wir uns noch kurz absprechen können. Martin Schulz wird gegen 9.20 Uhr eintreffen. Die Aktion sollte gegen 9.45 Uhr zu Ende sein. Entschuldigt die sehr kurzfristige Einladung. Wir hoffen, dass trotzdem noch viele von euch dabei sein können!

 

Beste Grüße,

euer Stop TTIP-Kampagnenteam

(Michael Efler, Stephanie Roth und Cornelia Reetz)

               

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1516632341990620/

 

 


 

Stop TTIP hat im Juli 2014 aufgerufen, eine offizielle Europäische Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Diese Initiative wurde von der Europäischen Komission auf einer wackeligen legalen Basis abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erhoben, aber der Fall ist noch offen. Wir entschieden im Oktober 2014 nicht auf den Europäischen Gerichtshof zu warten, sondern eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten. Wir haben erklärt, dass wir die Regeln einer Europäischen Bürgerinitiative so weit wie möglich folgen werden. Und das haben wir getan: Wir haben weit mehr als 1 Millionen Unterschriften gesammelt und haben das Länder-Quorum in 23 Staaten erreicht (7 waren nötig). In genau einem Jahr haben wir diese Unterschriften zusammen bekommen, welches die Zeit ist, die eine Europäische Bürgerinitiative gemäß EU-Regeln zur Verfügung hat. Das ist der Grund, warum die Unterschriften-Aktion für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative am 6.10.14 geschlossen wurde.

Trotz alledem haben wir entschieden, weiter Unterschriften zu sammeln. TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge unserer Unterstützer fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist unsere Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine Europäische Initiative.

Nicht zuletzt: Vielen Dank an Euch alle, die Ihr zu diesem enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative beigetragen habt! Stop TTIP wird weitergehen and wir versprechen, dass wir alles tun werden, um TTIP und CETA zu besiegen.

Helfen Sie mit beim Endspurt!

Am 6. Oktober endet unsere einjährige Sammelphase, die laut EU-Regeln für eine EBI vorgesehen ist. Helfen Sie mit beim Endspurt!

Wie viele mehr Unterschriften erreichen wir bis zum 6. Oktober? Wenn alle mithelfen, viele!
So geht’s:

  • Sagen Sie uns Bescheid, wie viele Unterschriften Sie noch sammeln werden, damit wir wissen, mit wie vielen Unterschriften wir rechnen können. Nutzen Sie dazu unser Onlineformular!
  • Bitten Sie Ihre Freunde auf Facebook und Twitter, die EBI zu unterzeichnen.
  • Drucken Sie sich eine Unterschriftenliste in Ihrer Sprache aus und bewegen Sie mindestens eine Person zu unterschreiben.
  • Wenn Sie zu Hause noch ausgefüllte Unterschriftenlisten liegen haben, schicken Sie uns diese umgehend zu! (Die Rücksendeadresse finden Sie unten rechts auf dem Blatt.)

Falls Sie noch ein wenig Argumentationshilfe benötigen, haben wir einiges an Material auf unserer Webseite zusammengestellt (verfügbar in 8 Sprachen). Neben der 3-Minuten-Info finden Sie dort jetzt auch eine brandneue Zeitleiste zur EBI, TTIP und CETA.

Es bleibt noch einiges zu tun bis zum 6. Oktober. Wir müssen den EU-Institutionen und unseren nationalen Entscheidungsträgern deutlich machen, wie viele Menschen die Abkommen TTIP und CETA ablehnen. Es gilt unsere Demokratie, Umwelt, öffentliche Dienste, Arbeitnehmer-, Bürger- und Verbraucherrechte zu verteidigen! Bitte helfen Sie mit die EBI zum Erfolg zu führen!


23.02.2015

Let's celebrate!

Copyright: Stopp TTIP

1,500,000 Buerger Europa's haben die StopTTIP EBI unterschrieben!

Und der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen reißt nicht ab!


09.12.2014

Happy Birthday Herr Juncker! Zum heutigen 60. Geburtstag von Jean-Claude Juncker über 1 Mio Unterschriften gegen TTIP überreicht

Jean-Claude Juncker wird heute 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 "Stop TTIP"-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte – unterschrieben von über einer Million Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.

Zum Weiterlesen hier klicken.


04.12.2014

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.

“Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in Rekordzeit ihre erste Million Unterschriften erreicht. Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso: Den Bürgerwillen zu ignorieren funktioniert nicht!“, sagt Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. „Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt“, so Strasser weiter.

Für die Zukunft kündigen die Organisatoren der Bürgerinitiative eine Intensivierung des Protests an: Die wachsende Zahl an Bündnispartnern und Unterschriften soll von zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden, um den politischen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen. Die erste dieser Aktionen soll am 9. Dezember in Brüssel stattfinden.

„Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker überreichen wir ihm symbolisch die erste Million Unterschriften. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen.“ sagte Karl Bär, Sprecher des Bündnisses. „Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, ebenso wie unser Protest. Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Unser Bündnis wächst von Woche zu Woche. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir sammeln weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, so Bär weiter.

Das Erreichen von einer Million Unterschriften stellt einen Meilenstein für die Initiative dar, weil damit die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt ist. Das Bündnis, dem die offizielle Registrierung von der EU-Kommission aus rechtlich fragwürdigen Gründen verwehrt wurde (Pressemitteilung vom 11.09.14), will auch die nächste Vorgabe einhalten: In sieben europäischen Staaten muss jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist das bereits der Fall.

Wir laden Sie herzlich ein zur Aktion

“Happy Birthday, Mr. President!”

am 9.12.14, 13:00 Uhr

vor “Le Berlaymont”, Rue de la Loi 200, 1000 Brüssel

Aktivisten werden Jean-Claude Juncker direkt vor dem täglichen “Midday Brief” der Europäischen Kommission eine kleine Überraschungsparty bereiten und symbolisch die erste Million Unterschriften für die EBI “Stop TTIP” überreichen. Gerne stehen wir Ihnen danach für Interviews zur Verfügung.


Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. „Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Efler weiter.

„Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte“, erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. „Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste“, betont Bär. “Die Europäische Bürgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren – das wird ihr nicht gelingen.”

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. „Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren“, sagt Bär. „Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen.“


Pressemitteilung des Bündnisses Stop TTIP vom 11.09.14

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“

 

Hier die Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung.

Hier das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen

 

Kontakt:

Presse-Team Stop TTIP

Tel.: +49 (0) 30-420 823 79

Mobil: +49 (0) 178-816 3017

Email: press(at)stop-ttip.org


16.07.2014

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Am Dienstag, den 15. Juli, hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt.

Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.  

Download der Pressemitteilung

Download Press Release

Mit einer EBI ist es Bürgerinnen und Bürgern der EU-Staaten seit dem 1. April 2012 möglich, die Europäische Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Gleichzeitig erzwingt eine erfolgreiche EBI eine Anhörung im EU-Parlament. Notwendig sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten.   

Weitere Fakten zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative: 

Den genauen Forderungstext der EBI finden Sie hier

Für jede EBI wird ein Bürgerausschuss aus sieben Mitgliedern gebraucht. Informationen über alle Mitglieder finden Sie hier.

Der Start der Unterschriftensammlung der Anti-TTIP-EBI ist für September 2014 geplant. Einen detaillierten Zeitplan finden Sie hier 

Mehr Demokratie hat im Vorfeld ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die juristische Rechtmäßigkeit im Vorfeld prüfen soll. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die EBI  zulässig ist. Das Gutachten ist hier einzusehen.

Wenn Sie auf den Presseverteiler aufgenommen werden möchten, wenden Sie sich bitte an Regine Laroche unter presse@mehr-demokratie.de.   


Press conference: European Citizens' Initiative STOP TTIP (15.07.2014)


Bündnis bereitet Europäische Bürgerinitiative vor

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP zu starten. Die EBI soll bereits im Sommer angemeldet werden, um im September mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen.

Die voraussichtliche Forderung der EBI wird sein, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.

Derzeit kümmern sich die Organisationen Campact, Mehr Demokratie, BUND und Attac sowie das Umweltinstitut München um die Vorbereitungen. Bereits jetzt haben sich 65 Organisationen aus 11 EU-Staaten für eine Unterstützung der EBI entschieden.

Mit einer EBI können eine Million EU-BürgerInnen die EU-Kommission zur Vorlage eines Rechtsaktes auffordern und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwingen. Der Initiative right2watergelang es mit einer EBI, die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen.

Wer Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative hat, melde sich bitte bei Maritta Strasser (strasser(at)campact.de) oder Michael Efler (michael.efler(at)mehr-demokratie.de).

Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative auf den Internetseiten der EU-Kommission.

 

 

02. Juni 2016

11. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Europas geplante Freihandelsabkommen: Ein Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft?


12. Mai 2016

Neuerscheinung: Kurzanalyse des CETA-Vertragstextes

Eine kritische Analyse zum Investitionsschutz-Kapitel im EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA)


04. Mai 2016

TTIP-Leak: Geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht

Greenpeace Niederlande veröffentlichte am Montag Teile der geheimen TTIP-Verhandlungen. Damit steigt der Druck auf die USA und die EU immer weiter.


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