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Pressemitteilung: Zivilgesellschaftliches Bündnis: Freihandelsabkommen droht Rechtsstaat auszuhöhlen

Berlin, 16.12.2013: Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen kritisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis das Vorhaben, mit dem Abkommen einen umfassenden Investitionsschutz einzuführen.

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Transatlantischer Brief zu ISDS

In einem gemeinsamen Offenen Brief an EU-Handelskommissar de Gucht und US-Handelsbeauftragten Froman fordern daher rund 140 zivilgesellschaftliche Organisationen beiderseits des Atlantiks, die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aus dem geplanten Abkommen zu streichen. „Wenn das Investitionsschutzkapitel wie geplant zustande kommt, bietet es Investoren sehr weit gehende Rechte gegenüber Staaten“, sagt Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift, einem Mitzeichner des Briefes. „Mit dem vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren könnten Konzerne die USA oder EU-Mitgliedstaaten verklagen, wenn diese Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erlassen. Die demokratisch legitimierten Regierungen verlieren damit erheblich an Handlungsmöglichkeiten – jetzt und in Zukunft“.

Der Brief kritisiert, dieses Verfahren zwinge Staaten dazu, Unternehmen aus Steuergeldern Kompensationen in Millionen- oder Milliardenhöhe zu zahlen für Gesetze, die vor nationalen Gerichten Bestand hätten. Damit etabliere das Abkommen eine parallele, demokratisch nicht legitimierte Gerichtsbarkeit, obschon die Gerichte in EU und USA durchaus in der Lage seien, Investitionsstreitigkeiten zu verhandeln. In den geheim tagenden Schiedstribunalen urteilt ein ernanntes Schiedspanel aus drei Anwälten über die Kompensationsforderungen von Unternehmen in Millionen- und Milliardenhöhe.

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