Geheimakte TTIP

Die Verhandlungen zum TTIP (Transatlatic Trade and Investment Partnership), dem transatlantischen Freihandelsabkommen, stehen seit dem offiziellen Verhandlungsbeginn im Frühjahr 2013 in der Kritik einen intransparent Prozess ohne zivil-gesellschaftliche Teilhabe für die Bevölkerung beider Verhandlungspartner zu gestalten. Dabei ist es bei einem Abkommen dieser Größe wichtig zu wissen was auf dem Spiel steht. Was verspricht die größte Freihandelszone der Welt? Wer profitiert von dem vermeintlichen Wirtschaftswachstum und sind die Prognosen tatsächlich so positiv oder nur geschönt?

Was wissen wir eigentlich?

Dem Transparenzinformationsblatt des Internetauftritts der Europäischen Kommission kann entnommen werden, dass die Meinung der Zivilbevölkerung eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen des Freihandelsabkommens spielt. Hier wird betont, dass es wichtig ist die Bevölkerung zu informieren bevor die Verhandlungen beginnen, um im Verhandlungsprozess eine möglichst große Bandbreite an Meinungen widerzuspiegeln. Zivilgesellschaftliche Teilhabe scheint im nun laufenden Prozess aber nicht ernsthaft betrieben zu werden. Stattdessen stattet das Abkommen die großen transnational agierenden Unternehmen mit mehr Macht aus und unterwandert somit die demokratische Teilhabe aller Interessens- und Betroffenengruppen.

Transparenz selber machen!

Scheinwahrheiten aufzudecken und Klarheit in den geheimen Deal zu bringen ist ein wichtiger Schritt, um der Zivilbevölkerung, den Bürgerinnen und Bürgern beider Verhandlungspartner wieder die Kontrolle über diesen demokratischen Prozess zu erteilen. Es liegt an uns Transparenz, Öffentlichkeit und Mitspracherecht statt Geheimverhandlungen zu fordern und durch Informationsverteilung Klarheit über die Konsequenzen dieses Abkommens zu schaffen.

 

Im Folgenden finden sich weiterführende Informationen und Links zu den Themen:

TTIP und Zivilgesellschaft
TTIP in den Medien
Offizielle Dokumente zum TTIP

 

sowie zu den zentralen Punkten des TTIP:

Landwirtschaft, Agrarhandel und Verbraucherschutz
Handel und Umwelt
Investitionsschutz
Rohstoffe und fossile Energieträger
Kultur, Medien und Datenschutz
Finanzmärkte

12. Januar 2017

Umweltausschuss stimmt für CETA-Ratifizierung

Der Umweltausschuss hat sich heute mit 40 Stimmen für die Ratifizierung von CETA ausgesprochen. 24 Ausschussmitglieder stimmten dagegen und es gab eine Enthaltung.


11. Januar 2017

Make Europe Great Again?

ACHTUNG: GEÄNDERTER VERANSTALTUNGSORT Einladung zum 13. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin am 25. Januar 2017: Kontinuitäten und Diskontinuitäten europäischer Handelspolitik...


06. Januar 2017

Offener Brief gegen TTIP an CSU Spitze

Mit einem offenen Brief hat sich Margot Rieger für die Initiative stopp TTIP BGL/TS an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, an die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Deutschen...


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