Am 21. März veröffentlichte die Kommission ihren neuen Vorschlag für den Bereich Regulatorische Kooperation: Revised EU proposal on regulatory cooperation

 

Weitere Unterlagen, Veröffentlichungen und Faktsheets der EU COM: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

16.09.2015

Offizielle Papiere der Europäischen Kommission

Bei den Papieren der Kommission handelt es sich lediglich um ihre Position, nicht aber um die konsolidierten Texte. Von Transparenz kann bei den Verhandlungen keine Rede sein, die Positionen der USA sind weiterhin nicht bekannt.

 

Vorschlag der Kommission Investitionen

Vorschlag der Kommission Regulatorische Kooperationen

Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde

Alle Dokumente gibt es hier.

Correctiv ist ein gemeinnütziges Recherchezentrum, die kontinuierlich Dokumente veröffentlichen die das Freihandelsabkommen betreffen. Vonseiten der Politik werden die BürgerInnen nicht informiert und die Verhandlungen bleiben im Geheimen. 

 

EU-Bericht über 8. Verhandlungsrunde

EU-Position ISDS

EU-Position Regulatorische Kooperationen

Alle Dokumente gibt es hier.

09.10.2014

"Längst überfällig": EU veröffentlicht TTIP-Verhandlungsmandat


Nachdem die Tagesschau am vergangenen Mittwoch ein Drittel des konsolidierten Vertragstextes veröffentlichte, stehen nun auch alle Anhänge online :

Download der Dokumente als zip-Datei (von tagesschau.de) oder hier die Dokumente direkt ansehen und runterladen :


Ein Drittel des 1.500 Seiten umfassenden Vertragstextes zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen wurde heute von der ARD veröffentlicht. Es offenbart, dass das Investor-Staat-Klagerecht (bekannt als ISDS) Teil des Abkommens ist.

Hier geht’s zum Text.


07.03.2014

EU Secret Deals

Die neue Website EU-secretdeals.info wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, die öffentliche Debatte über die kontroverse Investitionspolitik der EU mit Investorenschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung zu stärken.

Dazu werden auf der Seite unter anderem kürzlich geleakte Dokumente veröffentlicht, wie die Investment Kapitel aus dem momentan verhandelten CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada sowie eine Analye der Kapitel und andere Informationen über die Positionen der EU-Kommission zu diesem Thema.

Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat in einem Positionspapier die sozialdemokratischen Interessen, Forderungen und Bedenken bezüglich des Freihandelsabkommens TTIP dargelegt.

Das Papier steht hier als PDF zum Download bereit.

15.11.2013

Dokument der EU-Kommission zum Stakeholder-Briefing der zweiten Verhandlungsrunde

Zusammenfassendes Dokument der EU-Kommission zum Briefing der über 350 Stakeholder aus NRO, Verbrauchergruppen, Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde.

Das Dokument gibt es hier als PDF, außerdem die Liste der teilnehmenden Stakeholder.

Die Europäische Kommission versucht in ihrer Veröffentlichung Transatlantic Trade and Investment  Partnership: The Regulatory Part zu den Kernthemen des TTIP Stellung zu nehmen und den scheinbaren Vorteil der angestrebten Deregulierungen darzustellen. Ökologische, gesundheitliche und sicherheitstechnische Bedenken werden durch Argumente wie unnötige Kosten und Hindernisse für Unternehemen weggewischt. 

In einem erste Positionspapier erläuterte die Europäische Kommission im Juli 2013 wie die EU und die USA noch enger zusammenarbeiten könnten. Insbesondere bezieht sich das Positionspapier dabei auf die Ausarbeitung zukünftiger Verordnungen und Deregulierungen. Scheinbar soll dies einzig und allein dem Ziel dienen noch effizienter im Sinne der Wirtschaft und der Verbraucher agieren zu können. 

Das Dokument First Round of TTIP negotiations kicks off in Washington DC gibt einen Überblick über die erste Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommens TTIP aus Sicht der Europäischen Kommission.

31.03.2013

Wie kann Europa vom TTIP profitieren? (EU-Kommission)

Die Handelsbeziehung zwischen den USA und der EU ist mit einem Wert an Gütern und Dienstleistungen von über €2 Milliarden bereits die bedeutenste Handelsbeziehung der Welt. In einem Papier der Europäischen Kommission wird dagestellt wie es zu dem vermeintlich wunderbaren Wirtschaftswachstum durch den Abbau von Handelsbarrieren kommen könnte. Soziale und ökologische Folgen bleiben dabei unbeleuchtet.

Der Report kann hier runtergeladen werden.

In einem finalen Report wird die vollständige Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) zu dem vermeintlich wunderbaren Wirtschaftswachstum in Folge des TTIP Abkommens dargelegt. 

10. Mai 2017

TTIP / CETA: People power prevails over political pressure!

In September 2014 the European Commission refused to register the European Citizens Initiative 'Stop TTIP'. Today, the European Court of Justice ruled that the refusal had no legal basis.


10. Mai 2017

EuG urteilt: Ablehnung der EBI Stop TTIP nichtig

Der EuG hat heute zur Ablehnung der EBI Stop TTIP in 2014 geurteilt:


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