Abhören als Dienstleistung

1. Derzeit ist Unternehmen die Speicherung personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten grundsätzlich verboten, weil es in Amerika schlichtweg keinen Datenschutz gibt, der diesen Namen verdient. Amerikanische Unternehmen können unsere Daten ohne jegliche Beschränkung anhäufen, weiterverkaufen und an die NSA verraten - letzteres müssen sie sogar vielfach.

Dem Entwurf zufolge wären europäische Einschränkungen für Datenverschiebungen in die Vereinigten Staaten nur noch eingeschränkt zulässig: Sie dürften keine „nicht zu rechtfertigende“ Diskriminierung zwischen Staaten darstellen, in denen „vergleichbare Bedingungen“ herrschen. Sie dürften keine „versteckte Einschränkung grenzüberschreitender Dienstleistungen“ darstellen. Und sie dürften nicht „mit den Bestimmungen dieses Titels unvereinbar“ sein. Diese vagen Formulierungen stellen in Frage, ob wir unsere Daten auch weiterhin wenigstens ansatzweise vor den Vereinigten Staaten schützen könnten.

2. Die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und diesbezüglicher Verkehrsdaten (“Metadaten“) soll künftig nur noch gewährleistet werden „ohne die Erbringung von Dienstleistungen einzuschränken“. Welchen Zweck diese Einschränkung hat, lässt sich nur mutmaßen. Soll das Abhören unserer Kommunikation etwa als Dienstleistung anerkannt werden? Dieses Schlupfloch droht amerikanischen Konzernen die Aushebelung der Vertraulichkeit unserer Kommunikation zu gestatten und ist inakzeptabel.

3. Bisher verbietet unser Datenschutzrecht grundsätzlich auch die Speicherung von Zahlungsdaten (z.B. Banküberweisungen) in den Vereinigten Staaten. Nach dem Abkommen soll sich das ändern: Danach sollen Finanzdienstleister Daten frei austauschen dürfen, wann immer dies „für übliche Geschäftszwecke erforderlich“ ist. Die Vereinigten Staaten wären lediglich verpflichtet, „angemessene Schutzvorkehrungen“ für personenbezogene Daten zu treffen, ohne dies näher zu bestimmen. Im Ergebnis hieße das: Mit TTIP droht es keinen Datenschutz für Zahlungsdaten mehr zu geben. Wem wir in Europa wie viel Geld zahlen, könnte künftig jederzeit in Amerika und damit bei der NSA landen. Wer an Amerika-kritische Bürgerrechtsorganisationen spendet, könnte schon bald nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

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