Studie: Regulatory Cooperation under CETA: Implications for Environmental Policies.

 

Diese Studie des Ecologic Instituts analysiert die Umweltauswirkungen von regulatorischer Zusammenarbeit, wie sie CETA festlegt. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass CETA einen umfassenden institutionellen Rahmen für die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada schafft. CETA enthält vor allem Verfahrensvorschriften, aber keine Pflichten, die automatisch ein bestimmtes Ergebnis der regulatorischen Zusammenarbeit zur Folge hätten. Regulatorische Zusammenarbeit nach CETA ist freiwillig. Sie legt ihren Schwerpunkt auf Handelserleichterung und die Angleichung von Standards. Die Stärkung des Umweltschutzes ist kein ausdrücklicher Schwerpunkt der regulatorischen Zusammenarbeit nach CETA.

Die Studie ist finanziert von Greenpeace Deutschland.


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Studie: Verhandelt und verkauft. Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz

In der Studie von PowerShift wird der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz untersucht und kommt zu dem Schluss: „Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.“

Die Studie gliedert sich in drei Teilbereiche. Kapitel 2 gibt einen Überblick über die wichtigsten Handelsströme für die fossilen Energieträger (Öl, Gas und Kohle), den Handel mit den immer wichtiger werdenden Speicher- und EE-Technologien (Photovoltaik und Windkraft) sowie deren Rohstoffbedarfe. In Kapitel 3 werden zunächst kurz zentrale politische Strategien und Entwicklungen im Bereich der Energie-, Rohstoff- und Handelspolitik aufgezeigt. Anschließend werden die folgenden existierenden und in Verhandlung befindlichen Abkommen hinsichtlich ihrer energiepolitischen Relevanz näher beleuchtet: Der Vertrag über die Energiecharta, die Welthandelsorganisation (WTO), das Environmental Goods Agreement (EGA), das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sowie die bilateralen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). 

Doch auch für Länder, die nicht unmittelbar an den Verhandlungen dieser Abkommen beteiligt sind, stellen die internationalen Standards, die über CETA und TTIP geschaffen werden sollen, eine Bedrohung dar. Dies gilt insbesondere für die Länder des Globalen Südens, die in ihren eigenen handelspolitischen Verhandlungen mit Forderungen, wie einem uneingeschränkten Zugang zu Bodenschätzen oder einer vollständigen Privatisierung des Dienstleistungssektors, konfrontiert werden und damit wichtige entwicklungspolitische Instrumente verlieren könnten. Die entwicklungspolitische Dimension der Schnittstelle Handel und Energie soll vor allem an dem Freihandelsabkommen (FTA: Free Trade Agreement) der EU mit Kolumbien und Peru, den Verhandlungen mit dem Mercosur sowie der Diskussion um den Schutz geistiger Eigentumsrechte auf internationaler Ebene veranschaulicht werden. In einem dritten Schritt werden die wichtigsten Entwicklungen und Trends anhand thematischer Stränge zusammenfassend dargestellt (Kapitel 4) und in Kapitel 5 abschließend zu einem Gesamtfazit zusammengeführt.


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Studie: Fracking auf TTIP komm raus. Wie das EU-USA Freihandelsabkommen Klima- und Umweltschutz untergräbt

Das TTIP Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg ebnen für milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen Verbote und scharfe Regulierungen des ‘Fracking’ von Öl und Gas. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse von Umweltverbänden aus Europa und den USA.
Die Analyse "Fracking auf TTIP komm raus" von PowerShift zeigt, wie Energiekonzerne die geplanten Investorenrechte im TTIP nutzen könnten, um EU-Mitgliedstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie umweltverschmutzende Energieprojekte stoppen.

 


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Infopapier: Umweltschutz ist mehr als ein Handelshemmnis

Seit 2013 verhandeln die Europäische Union mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, kurz TTIP (Transatlantic Trade- and Investment Partnership). Gleichzeitig wird ein ähnliches, bereits ausverhandeltes Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA – Comprehensive and Economic Trade Agreement) gerade juris-tisch überprüft. Beide Vertragswerke drohen wichtige Standards im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz aufzuweichen und zu unterhöhlen und legen die Axt an das europäische Vorsorgeprinzip an. Der NABU-Bundesverband spricht sich in dem Infopapier für einen Stopp der Abkommen aus und fordert, hohe ökologische Standards für eine globale Wirtschaft zu setzen.


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TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft

Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität. Daneben widmet sie sich dem intransparenten Verhandlungsprozess und den undemokratischen Investor-Staat-Klagerechten. Anders als die Wirtschaftslobbyisten behaupten, sind die unterstellten Wohlfahrtsgewinne durch TTIP überaus unrealistisch, die Risiken aber sehr real. Es ist ein “Win-Lose”-Abkommen, bei dem nur Minderheiten gewinnen, die große Mehrheit aber verlieren würde. Aufgrund der undemokratischen Verhandlungen droht eine Kapitulation der Politik vor den Konzernen.

 

Mehr Infos dazu hier.


TTIP & Umwelt

Das EU-Umweltbüro beschäftigt sich in seiner Ausgabe 2/14 des "Europainfo"-Magazins ausführlich mit dem TTIP-Abkommen und versucht Licht ins Dunkel der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu bringen. Es werden Fragen zu Zölle, nicht-tarifäre Handelshemmnisse oder regulatorische Kooperation etc. kritisch analysiert und das geplante Investitionsschutzabkommen (Schiedsgerichtsklagen) aus Sicht nationaler und europäischer ExpertInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen unter die Lupe genommen.

Die komplette Ausgabe hier als PDF.


Auswirkungen von TTIP auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa

Die Studie von Markus Krajewski und Britta Kynast untersucht basierend auf Erkenntnisse über die TTIP-Verhandlungen bis Mitte 2014 und den öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumenten, wie sich TTIP potenziell auf öffentliche Dienstleistungen in Europa auswirkt. Darauf fußend formulieren die AutorInnen Politikempfehlungen, die sicherzustellen, dass der von der EU-Kommission behauptete Gestaltungsraum für öffentliche Dienstleistungen bestehen bleibt.


Die Studie als PDF hier.

Das Factsheet von Public Citizen, Sierra Club und der Coalition for Sensible Safeguard informiert über das TTIP als Gefahr für den Ausbau sauberer und klimafreundlicher Energie.

Hier als PDF

Pünktlich zur anstehenden zweiten Verhandlungsrunde über das Handelsabkommen EU-USA im Herbst 2013 in Brüssel, veröffentlichten Mitglieder des Seattle to Brussels Network (S2B), darunter CEO, einen neuen Bericht, der die wahren sozialen und ökologischen Kosten des vorgeschlagenen Deals enthüllt. Der Bericht zeigt, dass die Versprechen der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum nichts als Illusionen sind und dass die eigentliche treibende Kraft hinter den Verhandlungen die großen EU-und US-Konzerne sind. Das von ihnen gewollte Abkommen könnte verheerende Auswirkungen auf Arbeits-, Gesundheits-und Umweltstandards haben.

Bericht zum Download

Foto: Jakob Huber (Campact)

Kein Grund zum Feiern – die WTO-Vereinbarungen in Bali

Ein Rückblick auf den WTO-Kongress auf Bali von Marita Wiggerthale.

09.12.2013

Die WTO der Konzerne ist zurück…

Der Jubel  in den Medien über den WTO Abschluss in Bali ist groß. Auch sonst eher kritische Medien werden mitgerissen von den verfälschenden Berichten über einen großen Durchbruch, über historische Beschlüsse, über Millionen neue Jobs und vielen anderen scheinbaren Ergebnissen des Bali-Paketes.... aber wer profitiert am Ende?


Blogeintrag zum WTO-Kongress auf Bali von Francisco Marí.

10. März 2017

15. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum – Saatgut als Gemeingut

Am 26. April 2017 findet das 15. Zivilgesellschaftliche Außenwirtschaftsforum statt. Thema dieses Mal: Saatgut als Gemeingut - Die Open-Source Lizenz als Antwort auf die zunehmende Monopolbildung bei...


09. März 2017

TTIPunfairhandelbar Strategie- und Aktionskonferenz 2017

Wir laden Euch herzlich ein zur Strategie- und Aktionskonferenz von TTIPunfairhandelbar und Kooperationspartnern.


22. Februar 2017

Analyse der CETA Abstimmung

Am 15.02.2017 stimmte das EU Parlament über CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ab. Wie erwartet sprachen sich 408 ParlamentarierInnen und somit 59% für CETA aus. Es stimmten jedoch...


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