06.01.2017

Offener Brief gegen TTIP an CSU Spitze

Mit einem offenen Brief hat sich Margot Rieger für die Initiative stopp TTIP BGL/TS an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, an die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt und an die Mitglieder der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag gewendet. In dem Brief fordert Rieger von den Politikern sich aktiv mit CETA zu befassen.

Viele Aktivisten protestierten am 4. und 5. Januar am Tagungsort der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon gegen CETA. Vor Ort konnte eine kleine Delegation mit Margot Rieger den Brief dann persönlich an Seehofer und Hasselfeldt übergeben. Auch in den lokalen Medien wurde über die Aktion berichtet.

Die Initiative befürchtet, dass durch CETA „viele Errungenschaften unseres Rechts- und Sozialstaates, sowie der Teilhabe der Bürger an demokratischen Prozessen preisgegeben werden“. Sie kritisiert außerdem die möglichen Konsequenzen der Einführung eines Investitions- Schiedsgerichtssystems (ICS). Weiterhin fürchten sie um die landwirtschaftliche Situation unter dem Abkommen. Sowohl der Anbau genmanipulierter Pflanzen als auch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Landwirte sind hier Kernpunkte der Kritik. 

Auch nennt Rieger die Möglichkeit, dass z.B. Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand durch das Abkommen zugunsten von privaten Investoren in Frage gestellt werden kann. Außerdem ist die Initiative der klaren Meinung, dass Bürger über ein so weitreichendes Abkommen entscheiden müssten.

Die Initiative fordert die Politiker der CSU auf sich ihrer Verantwortung und Stimmen im Bundestag und Bundesrat bewusst zu sein und entsprechend der vielen Probleme und wenigen Vorteile von CETA zu handeln.

Näheres und der komplette Brief auf der Website der Initiative: https://stoppttip.wordpress.com/

 

Silence is Golden

Foto with kind permission of Petru Mortu

 

A mine is a hole in the ground owned by a liar – Mark Twain

 

In the financial heart of cities like Frankfurt, New York and Toronto you can sometimes see electronic  symbols running across the sides of buildings or blinking on financial TV screens. They show the share price of company stock traded daily by the hour. Few know what they stand for and fewer still know what's behind them. Among them you can find GBU.TO[1]. It stands for a company called Gabriel Resources.[2]

 

This is about what's behind this stock symbol and company. It tells a story about a plan to develop Europe's largest open-cast gold/silver mine in and around Rosia Montana,[3] a small town in northern Romania. It tells about greed, destruction and cyanide. Mostly it tells about a bunch of remarkable locals, who came together to fight for a place they call home. Their spirit inspired an entire country to join their cause. Last but not least, it tells how they succeeded; against enormous odds. For now.

Read the entire piece. [Download]

CETA - Unterschrieben, aber noch lange nicht ratifiziert

Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA (Foto by Cornelia Reetz) Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0) https://www.flickr.com

Stellungnahme des Bündnisses vom 4.11.2016

 

CETA - Unterschrieben, aber noch lange nicht ratifiziert

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

liebe Freunde und Freundinnen einer fairen Welt,

am vergangenen Sonntag fand er doch noch statt, der EU-Kanada-Gipfel und CETA wurde erstmals unterzeichnet. Es war eine eher armselige Veranstaltung, nicht mit 28 EU-Regierungschefs wie ursprünglich gedacht, sondern nur mit den Chefs von Kommission und Rat sowie dem kanadischen Premier. Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel hatten bis zuletzt hinhaltenden Widerstand geleistet und schlussendlich mit dem Kompromiss einer Zusatzerklärung vermutlich das Beste herausgeholt, was man als „halbes Land gegen 27.5 Länder“ herausholen konnte, wie es Ministerpräsident Paul Magnette formulierte.

Wichtig an der Zusatzerklärung ist vor allem: 5 belgische Regionen erklären, sie werden CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmen, sprich Belgien kann CETA in der vorliegenden Fassung nicht ratifizieren. Wenn also im Ratifizierungsprozess der Mitgliedsstaaten, der nach der möglichen Zustimmung des Europäischen Parlaments beginnt, eine belgische Region per Parlamentsbeschluss die definitive Nichtratifizierung beschließt, muss die belgische Bundesregierung dies dem EU-Rat mitteilen und CETA ist damit gestorben.

Wir haben enorm viel erreicht – noch am Jahresende hätte niemand vorherzusagen gewagt, dass TTIP jetzt faktisch auf die lange Bank geschoben wurde und CETA um Haaresbreite schon im EU-Rat gestoppt worden wäre.

Wie geht es weiter?

Die Fraktionschefs der „Großen Koalition“ im Europäische Parlament (EP) sowie Parlamentspräsident Martin Schulz setzen alles daran, dass das EP CETA jetzt im Schnellverfahren durchwinkt. Eine ausführliche Beratung in den Ausschüssen, wie man das von einem Parlament erwarten muss und wie es in Wallonien gemacht wurde, ist im EP nicht vorgesehen. Druck auf die Abgeordneten des EPs (MdEPs), mit Nein zu stimmen muss dennoch sein.

Nach einem (vermutlich zu erwartenden) Ja-Votum des EP beginnt die „vorläufige Anwendung“, die aber nicht für die ICS-Paralleljustiz gilt. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen dann nach ihren nationalen Verfahren ratifizieren, das bedeutet: es benötigt die Zustimmung von 40 Parlamentskammern und einer Volksabstimmung in den Niederlanden. Wenn wir nur ein einziges Mal gewinnen, ist CETA tot – die Pro-CETA-Lobby dagegen muss in allen 40 Parlamentskammern sowie der niederländischen Volksabstimmung gewinnen. Für uns heißt das: Das müsste doch zu schaffen sein.

Wenn nur ein einziges Land dem EU-Rat mitteilt, dass die nationale Ratifizierung gescheitert ist, dann ist nicht nur die „vorläufige Anwendung“ beendet, sondern CETA wird insgesamt hinfällig.

Für uns in Deutschland bedeutet das: neben dem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht, der seine Zeit brauchen wird, geht es jetzt vor allem um den Bundesrat. Hier können und sollten wir einwirken. In Deutschland müssen im Ratifikationsprozess Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Zurzeit regieren in 12 der 16 Länder Grüne und/oder Linke mit, sie können die Zustimmung ihrer Länder zu CETA blockieren und damit die deutsche Ratifizierung zum Scheitern bringen. Sie werden das aber nur tun, wenn wir ihnen so viel Druck machen, dass sie nicht mehr anders können. In Bayern läuft zusätzlich ein Volksbegehren, die Staatsregierung per Volksabstimmung auf ein Nein festzulegen. Zeit sich hier einzubringen!

Im Jahr der Bundestagswahl müssen wir sicherstellen, dass die Position der Parteien zu TTIP und CETA Wahlkampfthema bleibt. Auch das TiSA-Abkommen kann Wahlkampfthema werden, sollte es tatsächlich zu einem Verhandlungsabschluss im Dezember kommen.

Welche bundesweiten Aktionen im kommenden Jahr durchgeführt werden, steht noch nicht fest. Aber für einen intensiven Austausch der Bewegung planen wir im Frühjahr eine bundesweite Strategie- und Aktionskonferenz. Hier spielt natürlich auch die gemeinsame Suche und Diskussion um Alternativen eine wichtige Rolle. Seid mit dabei, wenn wir gemeinsam die entscheidenden Schritte zum Ratifizierungsprozess in Deutschland und zur Bundestagswahl planen.

 

Wir freuen uns auf Eure kreativen Aktionen vor Ort und eure Meinung auf der Strategie- und Aktionskonferenz – für einen gerechten Welthandel!

Viel Erfolg!

 

Für das Bündnis TTIPunfairHandelbar

Christoph von Lieven (Greenpeace)

Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)

Martin Geilhufe (Bund Naturschutz Bayern)

Nelly Grotefendt (Koordination TTIPunfairHandelbar/Forum Umwelt und Entwicklung)

 Als PDF runterladen.

Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden und ja oder nein sagen – so hiess es unisono aus der Kommission und der Bundesregierung.

Genau dies geschieht jetzt. In Belgien muss die Regierung ihre Parlamente vorher fragen, ob sie einen Vertrag wie Ceta unterschreibt – deshalb hat Walloniens Parlament Ceta früher angeschaut als andere. Und sie fanden große Probleme. Schon im April beschlossen sie: entweder wird dieser Vertrag geändert, oder wir lehnen ab. Niemand hat sie ernst genommen.

Wallonien findet, dass es keine nachvollziehbare Begründung gibt, warum ein paralleles Rechtssystem nur für multinationale Investoren eingeführt werden soll. Öffentliche Gerichte sind gut genug für uns alle, also auch für Investoren. Die meisten Menschen in Europa sehen das auch so.

Wallonien findet, dass die Landwirtschaft nicht noch weiter auf Weltmärkte getrimmt werden sollte, sondern sich wieder auf regionale Kreisläufe besinnen sollte, damit Bauern und ländliche Räume eine Zukunft haben. Die meisten Verbraucher und Bauern sehen das auch so.

Wallonien findet, dass öffentliche Dienstleistungen nicht immer weiter kommerzialisiert werden sollten. Öffentliche Daseinsvorsorge sollte der Marktlogik entzogen sein. Die meisten Menschen in Europa sehen das auch so.

Wallonien sieht nicht ein, warum wir uns Kanada gegenüber darauf verpflichten sollten, die Zulassung von Gentechnik zu beschleunigen und an streng „wissenschaftlichen“ Kriterien zu orientieren. Stattdessen sollte Gentechnik am besten ganz und gar verboten werden. Die meisten Menschen in Europa sehen das auch so.

Es gibt noch eine Menge weiterer solcher Beispiele. Leider geht Ceta in genau die andere Richtung. In diesem „Handelsabkommen“ ist eine neoliberale Politik verpackt, die in einer offenen, ehrlichen Abstimmung heute keine Chance mehr auf Mehrheiten mehr hätte. Deshalb sagt Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel nein, vollkommen in Einklang mit der öffentlichen Meinung quer durch Europa. Ceta-Kritiker in Österreich, in der SPD, in Slowenien und anderswo haben sich mit einseitigen „Zusatzerklärungen“ zu Ceta einlullen lassen. Wallonien besteht darauf, den Vertragstext zu ändern. Zurecht: wenn Sie ein Haus kaufen und den Kaufvertrag problematisch finden, heften Sie keine Zusatzerklärung dran, sondern Sie ändern den Kaufvertrag.

Die Diffamierung und die Erpressungsversuche gegen Wallonien sind ein Skandal. Die Empörung darüber, dass 3.5 Millionen Wallonen einen EU-Vertrag aufhalten, ist eine Frechheit. Immerhin hat Wallonien mehr Einwohner als 6 EU-Mitgliedsstaaten. Dürfen die künftig auch nicht mehr Nein sagen, weil sie so klein sind?

Jetzt hagelt es wütende Vorschläge, die Entscheidungsverfahren zu zentralisieren. Nie wieder sollen Wallonien oder einzelne Mitgliedsstaaten einen EU-Vertrag aufhalten dürfen. Dabei gibt es die „gemischten Abkommen“ schon lange – bisher waren die meisten EU-Handelsverträge solche Abkommen. Offensichtlich traut man sich nicht zu, künftig Verträge zu machen, die tatsächlich breite öffentliche Unterstützung geniessen. Deutlicher kann man die undemokratische Natur der heutigen EU-Handelspolitik kaum zeigen. Aber: Wenn eine Politik nicht mehr mehrheitsfähig ist, dann müssen eben die Inhalte geändert werden, nicht demokratische Verfahren ausser Kraft gesetzt werden.

In Zukunft dürfen schon die Verhandlungsmandate nicht mehr in geheimen Kungelrunden beschlossen werden, sondern müssen in breiten öffentlichen Debatten definiert werden. Wenn ein Verhandlungsmandat von Wallonien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft genauso wie von der Wirtschaft mitgetragen wird, und die Verhandlungsfortschritte transparent und nachvollziehbar sind, braucht man sich über die Zustimmung von 40 Parlamentskammern quer durch Europa am Ende keine Sorgen mehr zu machen. In solchen Prozessen entsteht eine Europäische Union, die diesen Namen verdient.

Wer aber eine diskreditierte neoliberale Politik auf Biegen und Brechen mit Verfahrenstricks weiter durchsetzen will, und die EU-Institutionen als Hebel dafür missbraucht, zerstört die europäische Idee gründlich und nachhaltig. Das dürfen wir nicht zulassen.

Jürgen Maier ist Geschäftsführer von Forum Umwelt und Entwicklung.

Der Artikel erschien am 26. Oktober auf EURACTIV.

Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada droht in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat. Mehr als 125.000 Menschen wenden sich gemeinsam mit Mehr Demokratie, foodwatch und Campact an das Bundesverfassungsgericht: Wir wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Hier geht's zur Homepage der Verfassungsbeschwerde.

Hintergrundpapier: Eine Gefahr für Gesundheit und Demokratie? IPPNW unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen gegen TTIP und CETA

Die Chancen, TTIP zu kippen, scheinen nicht schlecht, wenn der öffentliche Widerstand weiter wächst. Es gibt eine ständig wachsende europaweite Oppositionsbewegung (ebenso in den USA) inklusive der klein- und mittelständischen Wirtschaft. Auch die Medien berichten zum Teil recht kritisch darüber. In der Vergangenheit sind ähnliche Abkommen an massivem öffentlichen Widerstand gescheitert. Das lässt hoffen. Mehr Infos in dem Papier von Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW).


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Themenblatt: TTIP-Der freie Welthandel der Zukunft oder: Was kostet die Welt im Schlussverkauf und wer bleibt dabei auf der Strecke?

Ein Abkommen wird gerade ausgehandelt. Wieder eins. Sein Name: „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, abgekürzt TTIP (übersetzt: Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft). Der Handel zwischen den USA und der Europäischen Union soll liberalisiert werden: weniger Zollschranken, weniger sonstige Hindernisse. Das verspricht Investitionschancen, verbesserte Investitionsrechte und mehr Wohlstand, und, natürlich und immer dabei, mehr
Arbeitsplätze. Und so weiter. Das wird uns versprochen, das bildet den Vordergrund und die verordnete Sichtweise. Was ist nun der Hintergrund, wo ist das Problem? Darum geht es in diesem Themenblatt von pax christi – im kurzen Überblick.


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Stellungnahme NABU: TTIP und CETA stoppen!

Seit 2013 verhandeln die Europäische Union mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, kurz TTIP (Transatlantic Trade- and Investment Partnership). Gleichzeitig plant die EU-Kommission das ausverhandelte CETA – Comprehensive and Economic Trade Agreement – noch vor der parlamentarischen Abstimmung darüber in Kraft treten zu lassen. Beide Vertragswerke drohen wichtige Standards im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz aufzuweichen und zu unterhöhlen.


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Kurzinfo von Greenpeace: TTIP stopppen!

Die Debatte zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen ist nicht neu, aber sie hat durch die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA neue Brisanz erhalten. Sollte TTIP beschlossen werden, stehen wichtige ökologische, soziale und kulturelle Standards auf dem Spiel. Mehr dazu in der Kurzinfo von Greenpeace.


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Standpunktpapier: Warum TTIP nicht zu einem faireren Welthandel beiträgt

Zurzeit werden mit CETA, TTIP und TiSA mehrere Handelsabkommen seitens der EU verhandelt, die nach derzeitigem Kenntnisstand einen menschen- und umweltfreundlichen Handel erschweren werden. Das vorliegende Positionspapier vom Forum Fairer Handel stellt am Beispiel von TTIP dar, wie diese Handelsabkommen fairere Welthandelsbedingungen untergraben und sich die Bedingungen für Fairen Handel und für die sogenannten Entwicklungsländer verschlechtern würden.


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Fragen und Antworten von foodwatch: TTIP, CETA, TiSA und die Kritik an den geplanten Abkommen

Die Publikation von foodwatch gibt Antworten auf 19 Fragen rund um das Thema TTIP. Einige der Fragen sind:
1. TTIP, CETA, TiSA – was genau steckt dahinter?
2. Wie wird über TTIP entschieden und welche Rolle spielen die Parlamente?
3. Die TTIP-Verhandlungen werden im Geheimen geführt – stimmt das noch?
4. Bringt TTIP wirklich mehr Wohlstand, mehr Jobs und höhere Einkommen?
5. Gibt es positive Seiten an TTIP? Wem nützt, wem schadet das Abkommen?
6. Was sind die größten Probleme bei TTIP?
7. Wie funktionieren private Schiedsgerichte?

...und viele mehr.


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Hintergrundpapier: TTIP und die Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer

Der Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt: Ökonomen rechnen mit drastischen Einkommensverlusten für Menschen in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung hat zu diesen Erkenntnissen im Wesentlichen geschwiegen. Um dann plötzlich eine Studie vorzulegen, nach der alles gar nicht so schlimm ist. Mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Jobs – das sind die Versprechen von Befürwortern eines Freihandelsabkommens zwischen EU und USA. Ausgeblendet werden bei dieser Argumentation aber die Effekte, die TTIP voraussichtlich auf die ärmsten Länder der Welt haben wird. Mehr Infos zu den Studien und dem Thema in dem Hintergrundpapier von foodwatch.

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Hintergrundpapier: TTIP: Die Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und USA

Der Steckbrief der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzringes bietet eine Übersicht zu den zentralen Inhalten (Chemikalien, gentechnisch veränderte Organismen, Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produkte, Fracking, Teersande, Biokraftstoffe, Investitionsschutz und Regulatorische Kooperation) des Abkommens, dem Prozess und Rechtsrahmen sowie der Kritik am TTIP.


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Hintergrundpapier: CETA: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

Der Steckbrief der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzringes gibt einen allgemeinenen Überblick zum Freihandelsabkommen CETA. Im Besonderen werden der Verhandlungsprozess, der Rechtsrahmen, Investitionsschutz, Teersande, Öffentliche Beschaffung, Regulatorische Kooperation, Geschütze Geographische Angaben und Akteure in den Blick genommen.



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Faltblatt: Stopp TTIP & CETA

CETA und TTIP bedrohen Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Abkommen sollen die Interessen großer Konzerne durchsetzen ohne Rücksicht auf das Allgemeinwohl. Im September wird der Rat der EU über CETA entscheiden. Wir rufen die Bundesregierung auf, CETA nicht zu zustimmen! Am 17. September haben wir unseren Protest gegen CETA und TTIP in sieben deutschen Städten auf die Straße gebracht. Lesen Sie die Hauptkritikpunkte von BUND in diesem Faltblatt.


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Stopp TTIP Flyer vom Berliner Wassertisch

In den TTIP Verhandlungen zwischen der EU und den USA wird über den gegenseitige Aufhebung von Handelsbarrieren und Regulierungsmaßnahmen im Bereich von Dienstleistungen, Investitionen, Energie, Rohstoffen verhandelt.
Im Vordergrund stehen die Interessen privater Investoren auf freien Zugang zu den US- und EU-Märkten ohne hinderliche Sozial – und Umweltbarrieren. Dabei sollen die Investorenrechte in den betreffenden Ländern grundsätzlich verbessert werden. Sie stehen an erster Stelle. Sozial- und Umweltrechte sind dem untergeordnet. Datenschutzrechte, Schutz vor giftigen Chemikalien und vor nicht gekennzeichnendem Einsatz von Gentechnologien sind in Gefahr.


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Am Montag tauchte im Netz ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Stand der Dinge bei CETA auf. Darin beleuchtet der Verband den Beschluss des SPD-Konvents und die Chancen, zentrale DGB-Forderungen durchzusetzen. Doch diese Einschätzungen scheinen zu brisant für die Öffentlichkeit – und verschwanden noch am selben Tag wieder aus dem Netz.

Wir haben das Papier gesichert – und erklären, was der DGB fordert und warum er daran zweifelt, dass CETA substantiell nachgebessert wird.

Interne Analyse des DGB

Es handelt sich um zwölf Seiten, die es in sich haben: In dem kurzzeitig veröffentlichten Papier analysiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), inwieweit sich die DGB-Forderungen im Beschluss des SPD-Konvents zum EU-Kanada-Abkommen CETA wiederfinden – und ob sich abzeichnet, dass diese Forderungen am Ende von der Politik aufgegriffen werden. Das Papier war am Montag anscheinend aus Versehen zeitweise auf der Website des Europäischen Gewerkschaftsdachverbandes ETUC verfügbar. Wir haben das DGB-Papier für Euch sichergestellt und analysiert.

Was fordert der DGB?

Das DGB-Papier formuliert wichtige Anforderungen der Gewerkschaften an CETA – aber auch Zweifel daran, dass diese wirklich umgesetzt würden. Zwar habe die SPD lobenswerterweise einige der Forderungen des DGB übernommen. Doch die sich bisher abzeichnenden „Klarstellungen“ der Politik kommen den Forderungen des DGB in keiner Weise nach. Eine verheerende Bilanz. 

An diesen vier Punkten beschreibt das geleakte Papier dringenden Handlungsbedarf:

#1 Investorenschutz

Hier fordert der DGB ‑ und im Gefolge auch der SPD-Konvent – dass ausländische Investoren nur das Recht auf Gleichbehandlung mit inländischen Investoren haben sollen. Alle anderen, sehr umstrittenen Gummiparagraphen wie „faire und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ sollen in einem Zusatzprotokoll außer Kraft gesetzt werden.

#2 Vorsorgeprinzip

Hier fordert der DGB eine gemeinsame Erklärung als „integralen Bestandteil des Abkommens“, die das Vorsorgeprinzip schützt und staatliche Maßnahmen, die unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip vorgenommen werden, vor Angriffen über die Investitionsschiedsgerichte und den zwischenstaatliche Streitschlichtung schützt.

#3 Einklagbarkeit von sozialen und ökologischen Standards

Bisher haben ja nur Investoren einklagbare Rechte in CETA – das Kapitel zu Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechten hat keinen vergleichbar mächtigen Durchsetzungsmechanismus. Der DGB hält hier ein umfassendes Zusatzprotokoll für notwendig, und schlägt konkrete Formulierungen vor.

#4 Daseinsvorsorge

Um diese zuverlässig aus dem Abkommen herauszunehmen, bedarf es nach Ansicht des DGB ebenfalls einer rechtlich verbindlichen Zusatzvereinbarung, die in umfassender Weise das jeweilige nationale Recht der Staaten sicherstellt, die Daseinsvorsorge und die öffentliche Beschaffung zu regulieren.

Unter dem Strich sind das nicht nur „Klarstellungen“, sondern sehr substantielle Änderungen am Vertrag.

Gewerkschaften und CETA: Ein Balanceakt

Die Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle in der Auseinandersetzung um CETA. Dabei vollzieht die Gewerkschaftsführung einen Balanceakt: Einerseits mobilisierten die Gewerkschaften für die Großdemonstrationen gegen CETA am 17. September. Auch vor dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg stand die IG Metall in einer Reihe mit den Campact-Aktiven (siehe Foto).

Andererseits reiste DGB-Chef Reiner Hoffmann schon um den 7./8. September nach Kanada. Es ist davon auszugehen, dass er dort nicht nur mit seinem kanadischen Gegenüber Hassan Yussuf vom Canadian Labour Congress (CLC) sprach, sondern auch mit Handelsministerin Crystia Freeland über die oben genannten Forderungen des DGB verhandelte. Hoffmann soll zudem beim SPD-Parteikonvent in Wolfsburg eine entscheidende Rolle gespielt haben, widerstrebende SPD-Delegierte für einen Antrag zu gewinnen, der zahlreiche Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zu CETA formuliert – und zugleich Sigmar Gabriel weitgehend freie Hand im europäischen Ministerrat lässt. Ein großer Vertrauensvorschuss für den SPD-Chef.

Was plant nun die Politik zu liefern?

Was zeichnet sich nach alledem nun ab, was die EU und Kanada an „Klarstellungen“ vereinbaren könnten? Das geleakte DGB-Papier zieht eine ernüchternde Bilanz: Die bisherigen öffentlichen Verlautbarungen der Akteure lassen wenig Hoffnung aufkeimen, dass die Vorschläge des DGB ernsthaft aufgegriffen werden. Stattdessen ist zu befürchten, dass die Widerstände mit vagen Worten besänftigt werden sollen.

Sigmar Gabriels gemeinsame Erklärung mit der kanadischen Handelsministerin Freeland liefert in aller Vagheit noch die konkretesten Indizien, wohin für die Politik die Reise gehen könnte:

 

  • In Sachen Investitionsschutz werden Klarstellungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter angekündigt, aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass auf die SPD/DGB-Forderung eingegangen wird, das materielle Recht der Investoren auf Gleichbehandlung mit einheimischen Unternehmen zurückzustutzen.
  • Hinsichtlich der Einklagbarkeit sozialer und ökologischer Standards gibt es die sehr vage Ankündigung „weitere Untersuchungen zu unterstützen, um so herauszufinden, ob weitere Verbesserungen ratsam sind.“ Das klingt gar nicht ermutigend.
  • Daseinsvorsorge: Es wird sehr diffus eine „weitere Klarstellung der bestehenden Regeln und Ausnahmetatbestände“ angekündigt – von einer umfassenden Ausnahmeklausel, wie vom DGB gefordert, keine Rede.
  • Auch zur öffentlichen Beschaffung und zum Vorsorgeprinzip gibt die Erklärung von Gabriel und Freeland nicht sehr viel her, endgültig wird sich das erst durch den Text der „Klarstellungen“ zeigen.

Eine angekündigte gemeinsame Erklärung der EU-Kommission und kanadischen Regierung zu diesen „Klarstellungen“ werden von der EU strikt geheim gehalten. Nur wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Rats der EU-Außenminister soll die Erklärung herausgegeben werden ‑ soviel zum Thema Transparenz.

Die Zeit drängt

Unterm Strich zeichnet sich ab, dass die Forderungen des DGB und der SPD-Linken enttäuscht werden. Von einem rechtsverbindlichen Protokoll mit den oben genannten substantiellen Veränderungen ist nicht die Rede, nur sehr diffus von „Klarstellungen“. Nicht umsonst rief der europäische Gewerkschaftsbund in einer gemeinsamen Stellungnahme mit zivilgesellschaftlichen Gruppen die EU-Handelsminister bei ihrem jüngsten Treffen in Bratislava auf, CETA nicht zu unterzeichnen. Und auch Kanadas Gewerkschaften unterstützen in einem dringenden Appell diese Forderung und schreiben skeptisch:

Angeblich kann CETA immer noch abgeändert werden, um die oben genannten Mängel zu beheben. Wir halten das für unrealistisch.

Schon in 2 Wochen wollen die Regierungen über CETA abstimmen

Am 18. Oktober wollen die europäischen Regierungsvertreter im Ministerrat über CETA abstimmen. Bis dahin könnte der CETA-Vertrag noch von der EU-Kommission und Kanada substantiell nachgebessert werden. Doch wenn dies wie befürchtet ausbleibt, kommt es darauf an, ob Sigmar Gabriel dem Vertrag trotzdem zustimmt und damit gegen den Beschluss seiner eigenen Partei handelt – oder ob er für die Position des DGB und seiner Partei kämpft.

Die kommenden zwei Wochen werden zeigen, ob sich DGB-Chef Reiner Hoffmann am Ende verkalkuliert hat. Mit dürftigen „Klarstellungen“ können sich die Gewerkschaften kaum zufrieden geben. Der Maßstab kann nur die Umsetzung der detaillierten DGB-Vorschläge sein.

So geht unser Protest weiter

Wir bleiben dran und werden sehr genau analysieren, wie sich die EU-Kommission verhält. Doch auch wenn der Ministerrat am 17. Oktober CETA grünes Licht gibt und CETA später beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet wird, ist die Auseinandersetzung mit CETA noch nicht vorbei. Bevor der Deal in Kraft tritt, muss CETA noch durch das Europaparlament ratifiziert werden. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, dass hier ein umfangreicher Konsultationsprozess vorgeschaltet wird. Auch danach braucht es für das endgültige Inkraft-Treten des ganzen Vertrags die Zustimmung der nationalen Parlamente – in Deutschland sind das Bundestag und Bundesrat. Dort können wir CETA stoppen!

 

Text: Jörg Haas/Campact

Faltblatt: Raubbau ohne Grenzen

Das Faltblatt vom Umweltinstitut München e.V. gibt einen Überblick über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Weiterhin werden negative Konzequenzen von CETA für die Umwelt, Demokratie, Medikamente und Löhne aufgezeigt. Weitere Informationen in dem Faltblatt.


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Faltblatt: Konzerne auf Kaperfahrt

Das Faltblatt vom Umweltinstitut München e.V. gibt einen kurzen Überblick über TTIP und seine Gefahren. Im besonderen wird Blick auf das Demokratidefizit genommen, auf Verbraucherschutz, Gentechnik und die Rolle des Freihandelsabkommen in der Welt.


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Flyer: Was hat unsere Wasserversorgung mit dem Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu tun?

Die EU verhandelt mit dem Ziel, beim Handel mit Dienstleistungen das höchste „Liberalisierungsniveau, das in bestehenden Freihandelsabkommen erfasst wurde“ zu erreichen. Dabei sollen „seit langem bestehende Hemmnisse für den Marktzugang“ beseitigt werden. Das könnte neben anderen Bereichen der Daseinsvorsorge auch zur Privatisierung der bisher meist kommunalen Wasserversorgung führen. Weitere Informationen im Flyer vom Berliner Wassertisch.


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Bericht: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada

Sollte der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water mit der Ausnahme der Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie schon bald durch die Hintertür durch die Freihandelsabkommen ausgehebelt werden? Werden damit restlos die Basis und der Zusammenhalt des Lebens der Bürger in den europäischen Staaten kommerzialisiert? Die Auseinandersetzungen über Freihandel, die dahinter liegenden Gesellschaftsvorstellungen, die Bedeutung von Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und öffentlichen Aufgaben sind in vollem Gange. Der Bericht, herausgegeben vom Berliner Wassertisch, liefert Argumente für diese Auseinandersetzungen und fordert insbesondere dazu auf, sich darüber Gedanken zu machen, was wirklich wertvoll ist.


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Attac Flyer: „Frei“-Handelspakt EU–USA: Das TTIP-Abkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und seine Folgen

In geheimen Verhandlungen wollen die EU und USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt abgebaut werden; selbst unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden. Noch ist das Vorhaben zu stoppen.


Download Flyer

Attac Flyer: Ein troyanisches Pferd namens CETA

In dem Miniflyer informiert Attac über das Comprehensive
Economic and Trade Agreement CETA und seine Probleme. Es werden die Paralleljustiz, fragwürdige rechtliche Klauseln, Privatisierungsgefahren und Gefahren für die öffentliche Daseinsfürsorge in Blick genommen. Auch die Themen Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande werden kritisch beleuchtet.


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Bildungsmaterial von Attac: TTIP & Co: Handelsvertrag sticht Demokratie?

Das Material von Attac ist in zwei Module gegliedert, die jeweils mit einer kurzen fachlichen Einführung, und einem knappen didaktischen Kommentar zu den einzelnen Elementen beginnen. In Modul 1 geht es primär um die ökonomischen Fragen im Feld der Handelspolitik: Welche Interessen spielen hier eine Rolle, in welchem Verhältnis stehen sie zu ökonomischen Theorien und welche Machtasymmetrien zwischen Staaten(blöcken) oder gesellschaftlichen Interessengruppen sind relevant? Modul 2 thematisiert die primär politischen Fragen: Was bedeuten vertraglich vereinbarte Privatisierungen, Schiedsgerichte oder regulatorische Kooperation im Hinblick auf demokratische Entscheidungsprozesse und die Durchsetzungsfähigkeit bestimmter Interessen?

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Factsheet: Die vorläufige Anwendung von CETA

In dem Factsheet erklärt Attac, dass die "vorläufige Anwendung" eines internationalen Vertrags offiziell der Überbrückung eines zeitaufwändigen Ratifizierungsprozesses dient. Im Rahem der EU, mit ihren komplizierten Verfahren, Aushandlungsprozessen und juristischen Unklarheiten, stärkt sie jedoch in erster Linie die Spielräume der Exekutive. Dabei entpuppt sich die vorläufige Anwendung als große Gefahr: Mit ihrer Hilfe können Fakten geschaffen werden - gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung.


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Broschüre „Bittere Medizin - Freihandel und Gesundheit“

Die Broschüre vom Gen-ethischen Netzwerk diskutiert Folgen von TTIP und CETA für Gesundheitspolitik und Krankenversorgung und formuliert detaillierte Kritik am aktuellen Freihandelsmodell. Außerdem wirft sie einen Blick auf den gesundheitspolitischen Widerstand in Europa und Nordamerika und versammelt Beiträge aus der Bundesrepublik, Kanada, Australien, der EU und den USA.


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Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA

Das Hintergrundpapier vom Katholischen Verband für soziale Dienste in Deutschland - Bundesverband e.V. stellt Informationen und Positionen des Verbandes zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammen und spricht sich gegen die Abkommen aus.


Download Hintergrundinformation

Themenpapier: Warum ist CETA ein Demokratieproblem? Sieben Gründe, warum die Parlamente CETA ablehnen müssen

Der Widerstand gegen CETA und TTIP wächst. Und er hat Wirkung! Eigentlich wollte die EU-Kommission CETA allein durchziehen und die Parlamente in den Mitgliedstaaten außen vor lassen. Das aber war nicht durchsetzbar. Jetzt muss CETA auch in den 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Mehr Demokratie e.V. hat ein Papier erstellt, das sieben Gründe aufführt, warum CETA durch die nationalen Parlamente in der EU abgelehnt werden muss.

Download Themenpapier

Faktenblatt: Welche Gefahr droht den Kommunen

Welche Aufgaben die Kommunen übernehmen und wie sie diese erfüllen, sollte demokratisch entschieden werden. Gemeinwohlaspekte wie kommunale Daseinsvorsorge, Naturschutz oder Arbeitsschutz sollten Vorrang vor Wettbewerbsregeln haben. TTIP und CETA folgen einer anderen Logik. Ungehinderter Marktzugang für Unternehmen aus den Vertragsstaaten und umfassender Schutz ihrer Investoreninteressen: So lauten die Leitmotive
der Verhandlungen. Diese Leitlinien können die Selbstverwaltung der
Kommunen gravierend einschränken. Das Faktenblatt zeigt,
warum Grund zur Sorge besteht und wo die Gefahren liegen.


Download Faktenblatt

Mehr Demokratie Magazin mit Schwerpunkt CETA

Neues Magazin von Mehr Demokratie e.V. mit dem Schwerpunkt CETA. Das Magazin beschäftigt sich allgemein mit direkter Demokratie und den folgenden Themen: Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland und anderen
Ländern; Demokratisierungsprozess der EU; Demokratie in Philosophie, Literatur und Wissenschaft; Demokratie als Lebensgefühl, Gesellschaftsform und Bewegung

Die dritte Ausgabe in 2016 enthält folgende Artikel zum Schwerpunkt CETA:
- Der große Kampagnen-Fahrplan
- TTIP? CETA? Auf die Straße!
- Verstößt CETA gegen das Grundgesetz?
- Volksentscheid gegen CETA?

Download Magazin

Neue Studie: Making Sense of CETA – CETA lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens.

In diesem Herbst, so plant es die EU-Kommission, soll der Europäische Rat seine Zustimmung zum umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommen geben und damit den Ratifizierungsprozess in Gang setzen, in den einerseits das EU-Parlament, aber auch die einzelnen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten involviert sind.

 

Dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP sowie einer interessierten und kritischen Öffentlichkeit legen das Forum Umwelt und Entwicklung, PowerShift e.V. und das Canadian Centre for Policy Alternatives gemeinsam mit weiteren Herausgebern nun eine Studie vor, die sich CETA im Detail widmet. Unter dem Titel Making Sense of CETA: CETA lesen und verstehen werden die strittigsten Kapitel in CETA einer kritischen Analyse unterzogen: Welche Auswirkungen sind in den unterschiedlichen Bereich wie ArbeitnehmerInnenrechte, Landwirtschaft, Gentechnik oder Patentrechte zu erwarten? Warum birgt der Investitionsschutz und die Möglichkeiten von Investoren, gegen politische Maßnahmen zu klagen, insbesondere in CETA solche immensen Gefahren? Weshalb ist der nun erstmalig verwendete sogenannte Negativlistenansatz für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen so problematisch?

 

Die nun vorliegende Analyse blickt jedoch nicht nur in den Vertragstext und macht 1500 Seiten juristisches Handelslatein konkret verständlich, sondern gibt auch einen Überblick über die einzelnen Schritte im Ratifizierungsprozess und macht u.a. deutlich, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten durch die vorläufige Anwendung des Abkommens bereits nach der etwaigen Zustimmung durch das EU-Parlament ausgehebelt werden können.

 

Zahlreiche ExpertInnen aus der EU und Kanada versammeln hier ihre Expertise und beleuchten das Abkommen aus verschiedenen Per- spektiven. In einem sind sie sich alle einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks.

 

Die Herausgeber sind:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), AK Wien (Österreichische Arbeitskammer), attac Deutschland, attac Österreich, BUND e.V., Campact e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB), Lobby Control e.V., Mehr Demokratie e.V., Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Stop TTIP, Umweltinstitut München, Aitec (FR), Compassion in World Farming (EU), Corporate Europe Observatory (EU), Ecologistas en Acción (ES), Global justice Now (UK), Institute of Global Responsibility (PL), Mouvement Ecologique (NL), Natufriends Greece (GR), Progressi (IT), Seattle to Brussels Network (EU), SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations), Transnational Institute (TNI) (EU), War on Want (GB).

 

 

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Die Studie kann hier vollumfänglich in deutscher Sprache vollständig heruntergeladen werden. Die Kurzzusammenfassung findet sich hier.

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) – wie entscheidet die SPD?

Eine Stellungnahme zu den roten Linien der SPD des Bündnisses TTIPunfairHandelbar

 

Download der Stellungnahme

 

An die Delegierten des SPD-Sonderkonvents

 

Die SPD steht am Scheideweg einer wichtigen Entscheidung. Auf dem Sonderkonvent am 19. September 2016 in Wolfsburg entscheiden Sie über die Zustimmung der SPD zu dem umstrittenen Handelsvertrag der EU mit Kanada (CETA) – und legen damit die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen fest. Als Kriterium für diese Entscheidung haben Sie rote Linien festgelegt.

 

In der Folge sind Änderungen am CETA-Text vorgenommen worden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und einige andere vertreten die Auffassung, den roten Linien werde nunmehr entsprochen. Gegen diese Meinung steht die nicht nachlassende Kritik von Gewerkschaften, Umweltbewegung, Verbraucherschützern, Kulturschaffenden, öffentlichen Unternehmen und zahlreichen namhaften ExpertInnen.

 

Deshalb möchten wir Sie erneut bitten,

 

  • sich für eine Ablehnung von CETA stark zu machen, weil dieses Abkommen die ‚roten Linien‘ der SPD klar überschreitet und den Forderungen der deutschen und kanadischen Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und der Mehrheit der SPD-Mitglieder und WählerInnen nicht entspricht,

 

und

 

  • eine vorläufige Anwendung von CETA vor einer Entscheidung des Bundestages und Bundesrates im Rahmen der Ratifizierung zu verhindern. Sie wie wir haben in vielfältigen Diskussionen im Lande die Rolle von Bundestag und Bundesrat bei der Entscheidung über Handelsabkommen betont. Eine vorläufige Anwendung des Abkommens vor der Ratifizierung durch die Europäischen Mitgliedstaaten ist nicht verpflichtend und würde bei diesem kontroversen Abkommen in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden.

 

Auch in anderen Ländern Europas wachsen Zweifel und Widerspruch gegen das Abkommen: In Österreich, den Niederlanden, Belgien und Slowenien wächst die Kritik an CETA so stark, dass die Zustimmung dieser Länder zu dem Abkommen fraglich wird.

 

Die EU-Kommission verbreitet die Befürchtung, dass ein Scheitern der Ratifizierung von CETA ein Ende der europäischen Handelspolitik bedeuten könnte. Aber die Europäische Union bleibt auch ohne CETA eine attraktive Handelspartnerin. Und vor allem: Eine Ratifizierung von CETA würde die Krise der EU vertiefen, denn die Folgen dieses einseitig auf die Interessen weniger transnationaler Konzerne ausgerichteten Abkommens würden die Legitimität des politischen Handelns der EU weiter untergraben. Auch die SPD wird WählerInnen und Mandate verlieren - und damit möglicherweise auch die Chance, eine andere, eine faire Handelspolitik in Regierungsverantwortung umsetzen zu können.

 

Eine Ablehnung von CETA ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Abkommen überschreitet klar die roten Linien der SPD:

 

·         bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.

Der Beschluss der SPD fordert: „fortschrittliche Regeln in den Abkommen vereinbaren und zugleich sicherstellen, dass bewährte europäische Standards bei Arbeitnehmerrechten, der Daseinsvorsorge, dem Verbraucher-und Umweltschutz, zur Wahrung der kulturellen Vielfalt erhalten bleiben.[…] Deshalb muss […] darauf hingewirkt werden, Mitbestimmungsrechte, Arbeits‐, Gesundheits-und Verbraucherschutz-sowie Sozial-und Umweltstandards zu verbessern.[…] Beide Vertragspartner sollten sich verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen, insbesondere die ILO Kernarbeitsnormen und die OECD‐Leitsätze für multinationale Unternehmen.[…] Die Einhaltung von Arbeits‐ und Sozialstandards muss in Konfliktfällen genauso wirkungsvoll sichergestellt sein, wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens.“

Es wurde versäumt, für die CETA-Kapitel zu „Handel und Nachhaltigkeit“, „Handel und Arbeit“ sowie „Handel und Umwelt“ einen funktionierenden Sanktions- und Durchsetzungsmechanismus festzuschreiben.

In den Kapiteln Handel und Nachhaltigkeit sowie Handel und Umwelt fehlen klare Bekenntnisse zum Ziel einer Erhöhung ökologischer Standards. Ebenso fehlen Mechanismen, die gewährleisten, dass Standards nicht gesenkt werden. Das Kapitel verweist lediglich darauf, dass das Recht „jeder Vertragspartei [besteht] […] das Niveau des Umweltschutzes selbst zu bestimmen“ solange diese im Einklang mit dem CETA-Abkommen sind (Art. 24.3). Zwar wird eine „Aufrechterhaltung des Schutzniveaus“ zuerkannt, sprich d.h. im Umweltrecht garantierte Schutzniveaus dürfen sollen nicht aufgeweicht werden, um sich einseitige Handels- und Investitionsvorteile zu verschaffen. Handel und Investitionen zu fördern, oder sich einseitig Vorteile als Handels-und Investitionsstandort zu sichern (diese Formulierung findet sich auch im Kapitel Handel und Arbeit, Art. 23.4). Allerdings ist diese umweltpolitische Selbstverständlichkeit mit keiner Garantie oder einem Sanktionsmechanismus verbunden. Auch thematisch ist das Kapitel sehr begrenzt, am Rande werden Forst- und Fischereiprodukte behandelt, zentrale Sektoren wie Bergbau, Mobilität oder auch Energie werden nicht erwähnt. Insgesamt zeigen diese Kapitel klar die stiefmütterliche Position der Nachhaltigkeitsgedankens in dem Abkommen: Statt den gesamten CETA-Vertrag umfassend sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Verpflichtungen wie verbindlichen Menschrechts- oder Umweltschutzstandards zu unterwerfen, werden diese in eigene Unterkapitel verbannt, wo sie als wirkungslose Absichtserklärungen nicht mit der Zielsetzung des gesamten CETA-Vertrags verzahnt sind.

 

·         bei der Durchsetzung des Vorsorgeprinzips.

Das Vorsorgeprinzip wird durch CETA ausgehebelt. Im gesamten Vertrag wird es nicht einmal explizit erwähnt. Ohne die ausdrückliche Sicherung des Vorsorgeprinzips im Vertragstext sind Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards in Gefahr. Ein Bezug auf WTO-Recht reicht nicht aus, weil die WTO das Vorsorgeprinzip in der Form nicht kennt und allenfalls nur temporäre vorsorgende Maßnahmen erlaubt.

 

·         bei der Liberalisierung von Dienstleistungen.

Die Beschlüsse von Konvent und Parteitag fordern klar: „Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. […] Es darf keinen direkten oder indirekten Zwang zu weiterer Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder gar eine Priorisierung „privat vor öffentlich“ durch das Abkommen geben. Der Gestaltungsspielraum ist für die Zukunft zu gewährleisten. Wir sind der Auffassung, dass ein Positivkatalog besser ist und mehr Vertrauen schafft als der bisherige Ansatz der Negativlisten.“

CETA verfolgt trotz massiver Kritik von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Teilen der Politik einen Negativlisten-Ansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung (Kapitel 9). Damit hängt der Umfang der Liberalisierungsverpflichtungen, die mit dem Vertrag eingegangen werden, von in den Annexen formulierten Ausnahmen ab. Eine Überprüfung, ob alle wichtigen, schützenswerte Bereiche ausgenommen wurden, ist so kaum möglich. In mehreren Gutachten wurden bereits gravierende rechtliche Unklarheiten und Schutzlücken beschrieben. Auch zukünftige Dienstleistungsarten können naturgemäß nicht auf einer Negativliste vermerkt werden. Außerdem führt die so genannte „Sperrklinken-Klausel“, die stets das höchste erreichte Liberalisierungsniveau festschreibt, dazu, dass einmal vollzogene Liberalisierungsschritte nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Annex I). Somit ist der Schutz für Öffentliche Dienstleistungen in CETA weiterhin unzureichend.

·         beim Investitionsschutz.

Sowohl der SPD-Konventsbeschluss wie auch der Parteitagsbeschluss benennen klar: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen. […] Probleme – wie die Einschränkung staatlicher Regulierungsfähigkeit und die Gefahr hoher Entschädigungs-und Prozesskosten für Staaten, wegen privater Klagen gegen legitime Gesetze - existieren schließlich auch schon aufgrund existierender Investitionsschutzabkommen.“ CETA gewährt ausländischen Investoren weiterhin ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems. Neben kanadischen Investoren wird dieses Klagerecht auch vielen weiteren Investoren aus Drittstaaten mit relevanten Geschäftstätigkeiten in Kanada gegeben, also auch ca. 42.000 internationalen Investoren aus den USA! Diese müssen nach einer Inkraftsetzung von CETA gar nicht mehr auf einen eventuellen TTIP-Schiedsgerichtsmechanismus warten, um europäische Regulierungen und Politikmaßnahmen anzugreifen.

CETA gewährt ausländischen Investoren weitgehende  Rechte, die über den Eigentumsschutz des Grundgesetzes hinausgehen – ohne dass diesen Rechten Pflichten, etwa zum Schutz des Gemeinwohls, gegenüber gestellt werden. Insbesondere der Anspruch auf „gerechte und billige Behandlung“ (fair and equitable treatment, FET) und der Schutz so genannter „legitimer Erwartungen“ sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die eine weite, sehr Investorenfreundliche Auslegung zulassen. Auch das prozedural, aber nicht substanziell reformierte System der Schiedsgerichtstribunale stellt eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne dar. Dieses System ist unnötig und die Unabhängigkeit der Schiedsrichter ist weiterhin nicht gewährleistet, wie u.a. der Deutsche Richterbund in seiner ablehnenden Stellungnahme zum neuen EU-Kurs unterstreicht.

Des Weiteren betonen die SPD-Beschlüsse: „dass der Primat der Politik uneingeschränkt gelten muss. Rechtstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden können.“ Dies soll durch das so genannte „Right to Regulate“ in CETA gewährleistet werden. Doch auch hier bleibt der CETA-Vertrag hinter den roten Linien zurück. Im Artikel 8.9 koppelt der Vertrag das Recht zu regulieren an den Ausdruck der „legitime[n] staatliche[n] Regelungen“ (Art. 8.9). Letztlich werden die „Schiedsrichter“ in den Schiedstribunalen entscheiden, welche Regulierungen „legitime“ Politikziele verfolgen und welche nicht. Sie setzen sich damit an die Stelle des Deutschen Bundestags und anderer demokratisch legitimierter Institutionen.

Zudem sei im Rahmen des Investitionsschutz auch auf die Forderung zur Kündigung hingewiesen: „Ein Abkommen soll eine Klausel enthalten, die eine Korrektur von unerwünschten Fehlentwicklungen und ggf. Kündigung ermöglicht.“ In Artikel 30.9 wird zwar die Möglichkeit einer Beendigung des Vertrags in Aussicht gestellt, aber einzelne EU-Mitgliedsländer können den Vertrag nur kündigen, wenn sie auch die EU verlassen. Außerdem gilt: „wird dieses Abkommen beendet, so behalten die Bestimmungen des Kapitels acht (Investitionen), ungeachtet des Absatzes 1, über den Tag der Beendigung dieses Abkommens hinaus noch 20 Jahre Gültigkeit für Investitionen, die vor diesem Tag getätigt wurden.“ Das heißt, dass trotz eventueller Kündigung des CETA-Vertrags noch 20 weitere Jahre lang Investor-Staat-Klagen drohen, die die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen können.

 

Das Abkommen ist insgesamt nicht zustimmungsfähig und wir bitten Sie daher, CETA abzulehnen.

 

 

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Neues Factsheet CETA: Landwirtschaft und Gentechnik

In den geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) spielt die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle. Während das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) seit Juni 201 3 verhandelt wird und bisher noch aus einzelnen Verhandlungstextteilen besteht, ist CETA seit September 201 4 fertig verhandelt und steht nun vor der Ratifizierung in der Europäischen Union und in Kanada. CETA ist der kleine Bruder von TTIP. Klein, weil die kanadische Wirtschaftsleistung weniger als ein Zehntel der US-amerikanischen beträgt. Und Bruder, weil sich diese Abkommen in ihrer Gestalt stark ähneln. Der kleine Bruder gibt einen Vorgeschmack, was erst vom großen zu erwarten ist.

 

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Bericht über die TTIPunfairHandelbar-Aktionskonferenz in Kassel

 

In einer zweitätigen Aktionskonferenz mit rund 500 Teilnehmenden haben sich GegnerInnen von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantisches Freihandelsabkommen) und anderen Freihandelsabkommen aus dem gesamten Bundesgebiet mit Gleichgesinnten aus Europa und den USA ausgetauscht und vernetzt. Dabei entstanden nicht nur neue Strategien, um die Arbeit des Bündnisses voranzutreiben, sondern auch ein Optimismus und Kampfgeist, wie ihn die Aktiven zuletzt nach dem riesigen Erfolg der europäischen „Stop TTIP“-Bürgerinitiative und der Demonstration in Berlin am 10.10.2015 erlebten. Die Konferenz des Bündnisses TTIPunfairHandelbar war geprägt von spannenden Paneldiskussionen, interessanten Workshops und jeder Menge Raum für Gespräche und Austausch lokaler Initiativen und AktivistInnen.

 

Download des Berichts.


Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.

Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.

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Mehr Demokratie e.V.-Video: "TTIP? CETA? - Volksentscheid!"


Studie: Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie

Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt
(Studie in Englisch, veröffentlich von diversen Organisationen: The zombie ISDS. Rebranded as ICS, rights for corporations to sue states refuse to die)

Februar 2016
Kurzfassung
Seit etwa zwei Jahren hält eine kontroverse Debatte über ein bis dato wenig bekanntes Instrument in internationalen Handelsverträgen die europäische Öffentlichkeit, PolitikerInnen und Medien auf Trab:
die Debatte über die sogenannten Investor-Staat-Klagerechte (investor-state dispute settlement), kurz
ISDS. Tausende internationale Abkommen enthalten bereits ISDS. Dadurch können ausländische Investoren Regierungen verklagen, wenn diese ihre Politik ändern – beispielsweise zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt –und dadurch Unternehmensgewinne schmälern. Nationale Gerichte werden bei diesen Klagen umgangen; sie finden vor speziellen internationalen Schiedstribunalen statt. Drei private AnwältInnen entscheiden dann darüber, ob Unternehmensprofite oder das öffentliche Interesse wichtiger sind. Weltweit haben solche Schiedsgerichte Unternehmen bereits Steuergelder in Milliardenhöhe als Schadenersatz zugesprochen – oft für Maßnahmen im öffentlichen Interesse. Mit der Entscheidung, dieses mächtige Rechtsinstrument für Konzerne im Rahmen des geplanten EU-USA Handelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu verhandeln, trat die Europäische Kommission einen Sturm der Entrüstung los. In einer öffentlichen Konsultation lehnten mehr als 97% der 150.000 Teilnehmenden die privilegierten Konzernklagerechte ab. Auch unter den EU-Mitgliedstaaten und im EU-Parlament gab es Unmut. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nannte ISDS folglich das „vergiftetste Kürzel in ganz Europa“. Um dem Widerstand gegen ISDS auszuweichen, hat die Europäische Kommission im Herbst 2015 einen ISDS-Vorschlag unter neuem Namen vorgelegt, den sie in alle derzeit und in Zukunft zu verhandelnden Handels- und Investitionsabkommen der EU hinein verhandeln möchte, darunter auch TTIP. Anstelle des „alten“ ISDS-Systems schlägt die Kommission nun ein „neues“ System vor, das unabhängig sein soll und angeblich das staatliche Recht zu regulieren schützt: das sogenannte Investment Court System (System der Investitionsgerichte) oder ICS. Die vorliegende Analyse zeigt allerdings, dass das geplante ICS nicht das Ende von ISDS bedeutet – im Gegenteil: Durch ICS würden tausende Unternehmen ermächtigt, unser Rechtssystem zu umgehen und Regierungen vor parallelen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch Gesetze und Regulierungen eingeschränkt sehen. Durch den Vorschlag könnten Steuergelder in Milliardenhöhe in die Kassen großer Konzerne fließen und Politik zum Schutz von Mensch und Umwelt untergraben werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Chance mehr hätten, jemals wieder aus dem ungerechten ISDS-System auszusteigen. Sie wären ihm ewig ausgesetzt. Kurz, das geplante „neue” ICS bedeutet nichts anderes als ein scheinbar von den Toten auferstandenes ISDS-System. ICS ist der ISDS-Zombie.

 

Download der Studie


Download der deutschen Zusammenfassung


Publikation zum Investitionsschutz in TTIP: Kritik am Vorschlag der EU-Kommission

TTIPunfairHandelbar, PowerShift und Campact haben eine Publikation in englischer Sprache zum EU-Kommissions-Vorschlag zum Investitionsschutz in TTIP veröffentlicht.

Link zur PDF


Das WTO-Treffen in Nairobi – über den unbeachteten Bruder von TTIP

Am gestrigen Montag fand in Berlin das 9. Zivilgesellschaftliche Außenwirtschaftsforum statt. Es wurde darüber berichtet, wie „Entwicklungsländer“ bei der Welthandelsorganisation (WTO) unterdrückt werden, warum die Zivilgesellschaft in Handelsfragen uneinig und schwach ist und welche Gefahren der Freihandel zwischen der EU und afrikanischen Staaten birgt.

 

Ungleiche Kräfteverhältnisse in der WTO – dennoch besser als Verhandlungen außerhalb der WTO

Im Dezember feierte die WTO ihren 20. Geburtstag. Bei ihrer Ministerkonferenz in Nairobi war aber von Feierstimmung wenig zu spüren. Die Frage war eher: lebt die WTO noch? Die WTO überlebt noch – so die Teilnehmer des 9. Zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforums. Zwar wurden in Nairobi erneut keine Fortschritte hinsichtlich des Abschlusses oder der Reform der sogenannten Doha-Entwicklungsagenda erzielt. Dennoch wird die WTO als wichtigste Arena für Handelsverhandlungen angesehen.

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

TTIP-Kritik aus der Wirtschaft

Die Initiative "KMU gegen TTIP" hat einen youtube-Kanal mit Videos gestartet, in denen TTIP-kritische Stimmen aus kleinen und mittleren Unternehmen zu Wort kommen. Hier ein Video mit Gottfried Härle, Inhaber der Brauerei Clemens Härle KG und Brauer in 4. Generation:

Kritik an neuem TTIP-Leseraum für Bundestagsabgeordnete

Der durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eröffnete TTIP-Leseraum für Bundestagsabgeordnete soll für mehr Transparenz in der TTIP-Verhandlung sorgen. Unter strengen Auflagen können Abgeordnete an acht Arbeitsplätzen Einsicht in die geheimen Dokumente erhalten. In den Tagesthemen wurde kritisch über den Leseraum berichtet:

Webinars on Regulatory Cooperation in TTIP – Webinar Series

Target group: Activists and campaigners

Registration via: GotoWebinar

The Seattle to Brussels Network and its members PowerShift, Corporate Europe Observatory and the Forum Umwelt und Entwicklung are hosting a series of Webinars on the much disputed subject of Regulatory Cooperation. As one of the central topics around TTIP negotiations, this project aims to “harmonize” regulations in the USA and the EU.

What seems to be a harmless provision actually poses a major threat to democratic legislature and public interest: regulations will be primarily assessed with respect to possible impacts on transatlantic trade, while environment, worker’s and consumers’ protection won’t be given due consideration.

In our Webinars we will shed some light on Regulatory Cooperation in general and its consequences in certain sectors. We will also provide you with the necessary arguments for your campaigning activities.

We are looking forward to your participation!

Please note that participation is not required for the series as a whole but only for one date at a time.


Next sessions:

 

 

14th January: Regulatory Cooperation and Chemicals (including cosmetics)

21th January: Regulatory Cooperation and Food Safety

16.10.2015

Zivilgesellschaftliche Analyse TTIP Resolution

Keine Chance für rote Linien

Eine Stellungnahme des zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar zur TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments vom 08. Juli 20151 Oktober 2015  

 

 

  • Das Europäische Parlament bestätigt weiterhin die einseitige Gewährung substantieller sowie prozeduraler Rechte an Investoren. Die Resolution bestätigt zudem die gefährlichsten Schutzstandards aus dem Investitionsschutzrecht, wie etwa den Schutz vor „indirekter Enteignung“ und den Grundsatz der so genannten „fairen und gerechten Behandlung“. Damit bezieht sich das Europäische Parlament ausdrücklich positiv auf Klage-Gründe der klagenden Konzerne und ihrer Anwälte. Diese Forderungen bestärken die EU-Kommission in ihrem Einsatz für eine enorme Ausweitung des Investitionsschutzregimes.
  • Im Bereich der Agrar- u. Lebensmittelstandards wurde zwar die Sprachregelung in Bezug auf technische Verfahren und Standards gegenüber dem ersten Resolutionsentwurf verschärft. Dennoch ist die Öffentlichkeit/Politik nicht in diesen sensiblen Prozess involviert. Heute noch unbekannte Risikotechnologien werden nicht wirksam ausgeklammert.
  • Die bisherigen Reformbekenntnisse des Europäischen Parlaments im Bereich Finanzwirtschaft, wie der Entschluss zur „Regulierungs- und Aufsichtshoheit der EU“ und zur Finanzmarktstabilität stehen im Widerspruch zum erklärten Ziel der Marktöffnung durch das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem sind die Hautbefürworter der Regulierungszusammenarbeit die europäischen Finanzkonzerne selbst, die hoffen, auf diese Weise unliebsame Vorschriften in den USA für sich abzuschwächen.
  • Mit der Erklärung des Europäischen Parlaments für den Bereich Dienstleistungen wird die öffentliche Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt. Damit könnte noch verstärkter Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck auch im Bereich der Daseinsvorsorge in Deutschland geschaffen werden.
  • Das Kapitel zur Regulatorischen Kooperation ist eines der wesentlichen Einfallstore, um strengere und bessere Standards in der EU oder in den US-Bundesstaaten abzusenken. Die allgemeine Forderung des EP, dass nicht über Bereiche verhandelt werden soll, in denen die EU und die USA sehr unterschiedliche Regelungen haben, spiegelt sich nicht in den Forderungen zu Regulatorischer Kooperation wieder.
  • Bei den Verhandlungen ist außerdem die Chemikalienpolitik ein wichtiges Thema. Die chemische Industrie betreibt intensive Lobbyarbeit und soll zu den wichtigsten Profiteuren des Abkommens gehören. In der Chemikalienpolitik bestehen sehr große Unterschiede zwischen den USA und der EU, sowohl was die Regelungsphilosophie angeht, als auch das Regelungsniveau. Neben der Forderung der Resolution das Chemikalienrecht (REACH) von TTIP komplett auszunehmen, gibt es noch weitere Fallstricke, insbesondere in Bezug auf das vielzitierte Vorsorgeprinzip oder der Investorenschutz. 

 

Hier geht's zum download der Stellungnahme:

Analyse TTIP Resolution

Ich nehm auch CETA....

Foto: Uwe Hiksch/ Anti-TTIP-Aktion in Berlin

Investitionsschutz in TTIP: Kommission verweigert Systemwechsel − Halbherzige Reformen sollen massive Ausweitung des weltweiten Investitionsschutzes rechtfertigen

Am 16.09.2015 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform privater Schiedsgerichte im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vor. Der heftig umstrittene ISDS-Mechanismus (Investor-State Dispute Settlement) erlaubt es Investoren, Staaten vor so genannten Schiedsgerichten auf enorme Entschädigungszahlungen zu verklagen. Dieses Mittel haben Konzerne in der Vergangenheit unter anderem dazu eingesetzt, Entschädigungen für staatliche Maßnahmen einzuklagen, die etwa dem Schutz von Umwelt, Gesundheit oder VerbraucherInnen dienen.

Unsere Analyse zeigt: Die Interessen von Investoren werden denen von Staaten und BürgerInnen übergeordnet, eine richterliche Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet. Zudem soll der Vertragstext zu CETA (Comprehensive Economy and Trade Agreement) von den Änderungen unberührt bleiben.

Download der Analyse als PDF

Tempelhofer Feld: Friedliches Sit-in fordert: Stopp TTIP, CETA, TiSA

Am Samstag, den 5. September 2015, haben rund 1500 Menschen auf dem Tempelhofer Feld zusammengefunden und gemeinsam gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei dem Protest-Picknick wurde der Schriftzug „STOPP TTIP, CETA, TISA!“ durch ein menschliches Mosaik gebildet.

Die Freihandelsabkommen sind sehr umstritten, da demokratische Standards ausgehöhlt werden. Mit den Abkommen stehen Umweltstandards, sowie VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnenrechte auf dem Spiel. Gegen die Interessen einiger transnationaler Unternehmen steht ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft. So waren auch am Samstag verschiedenste Altersgruppen, AktivistInnen und Familien am Picknick beteiligt.

 

 

Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter der Göttinger Professor für Völkerrecht und Europarecht Tobias Stoll. Die Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet.

Ein Beitrag von LobbyControl

 

 

Hintergrund: Was ist die Arbeiterkammer?


Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETADie Arbeiterkammer ist ein aus Österreich stammender gewerkschaftsnaher Think Tank, dessen politischer Schwerpunkt entsprechend die Arbeitnehmerinteressen sind. Deshalb liegt der Fokus des Gutachtens auch auf Arbeitnehmerinteressen. Der Brüsseler Ableger der Arbeiterkammer AK Europa engagiert sich gemeinsam mit uns seit Jahren für mehr Lobbytransparenz und ethische Regeln in Brüssel. AK Europa ist Mitglied unserer europäischen Allianz ALTER-EU.

Wie wir bereits auf der Basis eines Leaks der EU-Verhandlungsposition bei TTIP Anfang des Jahres berichtet hatten, könnte sich über regulatorische Zusammenarbeit künftig der Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung noch weiter erhöhen. Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC spricht zurecht von einer „surrealen Institutionalisierung von Lobbyeinfluss.“ Informieren Sie sich hier in 3 Minuten über regulatorische Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen über unser Erklärvideo.

Im CETA-Abkommen mit Kanada gibt es bereits ein fertig verhandeltes Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit, das nicht so ambitioniert ist wie in den TTIP-Verhandlungen. Gleichwohl finden sich dort ähnliche Mechanismen und Institutionen wieder wie in der EU-Verhandlungsposition im TTIP-Abkommen. Hier eine kurze Analyse des Kapitels zu regulatorischer Zusammenarbeit im CETA Abkommen.

Gutachten zeigt: Jegliche Regulierung könnte betroffen sein

Entgegen den Verlautbarungen der EU-Kommission, die regulatorische Zusammenarbeit als einen Mechanismus beschreibt, der im Wesentlichen technische Regulierungen betreffe und deshalb vollkommen ungefährlich für Verbraucher und Demokratie sei, kommt die Analyse der Arbeiterkammer zu dem Schluss, dass sie jegliche Form von Regulierungen und Gesetzen in der EU betreffen könnte, vorausgesetzt sie betreffen den Handel. Das gelte sowohl für TTIP als auch für CETA. Regulatorische Zusammenarbeit umfasst demzufolge also auch Arbeitsmarkt- und Umweltgesetzgebung.

CETA und TTIP bringen neue Behörden mit

Ebenfalls sind in beiden Fällen neue Behörden vorgesehen, in denen Vertreter der USA und der EU sitzen sollen und die einstimmig beschließen. Bei CETA nennt sich die Institution Forum für regulatorische Zusammenarbeit („CETA Regulatory Cooperation Forum“), bei TTIP Gremium für regulatorische Zusammenarbeit („TTIP Regulatory Cooperation Body“).

Wir hatten bereits vor einiger Zeit kritisiert, dass die Bewertungskriterien zur Beurteilung von neuen Gesetzen und Regulierungen im Rahmen der Regulatorischen Kooperation bei TTIP zu einseitig auf den Handel ausgerichtet seien. Diese Kritik bestätigt das Gutachten und geht noch weiter. Die neue Behörde bei TTIP wird unter anderem auf die Methode der „Simplifizierung“, also der Vereinfachung zurückgreifen. Damit ist gemeint, dass die „Last“ von Regulierungen verringert werden soll. Laut dem Arbeiterkammer-Gutachten ist damit die Regulierungszusammenarbeit „nicht nur auf eine Überwindung handelshemmender Divergenzen“ beschränkt, sondern „strebt auch eine Reduzierung unnötig belastender sonstiger Regulierungen an“.

Zudem werden Zivilgesellschaft und Sozialpartner dem Gutachten zufolge bei den vorgesehenen Dialogen über Regulierungen und Gesetze im Rahmen der neuen Institutionen unzureichend eingebunden. Hier bleiben sowohl TTIP als auch CETA vage und stärken damit die ohnehin schon bestehende Dominanz der Unternehmenslobby bei der EU-Gesetzgebung.

Ist die Regulierungshoheit aller beteiligten Staaten sichergestellt?

Fragt man den EU-Chefverhandler bei TTIP Bercero, so ist die Antwort stets, dass das Recht auf Regulierungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst bei TTIP sichergestellt sei. Das Gutachten der Arbeiterkammer zweifelt dies an. Gerade in den Kapiteln zu regulatorischer Zusammenarbeit sei die rechtliche Sprache schwach und vage. Dort müsse dringend nachgebessert werden. Unsere Annahme, dass regulatorische Zusammenarbeit unser Recht auf eigene Regulierungsmaßnahmen einschränkt, bestätigt das Gutachten. Dies schwächt die demokratische Souveränität der an TTIP und CETA beteiligten Staaten und die Regulierungsmaßnahmen zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmerrechten.

Vorsicht ist besser als Nachsicht – leider nicht bei CETA und TTIP

Eng verbunden mit der Regulierungshoheit ist das in Europa bislang fest verankerte Vorsorgeprinzip. Es sieht vor, dass ein Produkt in Europa erst zugelassen werden darf, wenn als gesichert gilt, dass es Mensch und Umwelt nicht schadet. Sowohl in CETA als auch in TTIP komme das Vorsorgeprinzip jedoch „praktisch nicht vor“, so die Studie. Lediglich in den Kapiteln zu Arbeitsschutz und Umweltschutz sei es ausreichend explizit erwähnt. Ansonsten dominiere der jenseits des Atlantiks gängige „wissenschaftsbasierte“ Ansatz bei den meisten Produktzulassungen. Erst im Fall eines nachweislichen Schadens darf demzufolge ein Produkt vom Markt genommen werden. Das ist ein Grund zu Besorgnis um die Verbraucherstandards in Europa.

Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA bleibt fragwürdig

Das Rechtsgutachten der Arbeiterkammer bestärkt unsere Befürchtungen hinsichtlich regulatorischer Zusammenarbeit. Dadurch könnten Gefahren für Demokratie und Regulierungen zum Schutze öffentlicher Interessen entstehen. Unsere Analyse hatte sich bislang auf das TTIP-Abkommen konzentriert. Die Auswertung im Gutachten der Arbeiterkammer zeigt nun, dass auch CETA ein hochproblematisches Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit enthält. Regulatorische Zusammenarbeit – wie sie derzeit bei TTIP und CETA vorgesehen ist – dient nicht in erster Linie Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks, sondern vielmehr den Interessen transnationaler Unternehmen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Weitere Infos:

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

Artists Against TTIP formieren sich in London

Die Kampagne Artists Against TTIP (AAT) vereint eine wachsende Anzahl von Musikern, Designerinnen, Regisseuren, Denkerinnen und anderen Künstlern, die gemeinsam auf die Gefahren von TTIP aufmerksam machen wollen.
Das Bündnis feiert am Donnerstag, den 02.07.2015 seine offizielle Gründung in London.
Neben Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit nutzen die KünstlerInnen auch ihre eigenen, kreativen Ausdrucksformen, um ihren Sorgen aufgrund von TTIP publik zu machen.

Hier geht’s zur website.


TTIP-READER: Eine Sammlung von Texten und Positionen (2.Auflage)

Wir haben einen neuen Reader zusammengestellt. Er vereint Beiträge zu aktuellen und spannenden Themen der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.  Die Autorinnen und Autoren analysieren aktuelle Verhandlungspositionen,  zeigen die Konsequenzen von CETA und TTIP für die Landwirtschaft auf, beleuchten CETA aus Perspektive der kanadischen Zivilgesellschaft, machen auf die Gefahren der geplanten regulatorischen Kooperation aufmerksam  – und vieles mehr.  

Zusätzlich haben wir für  Euch eine interessante Auswahl verschiedener Positionspapiere  zivilgesellschaftlicher Akteure von beiden Seiten des Atlantiks zusammengestellt.

Der Reader kann hier heruntergeladen werden.


Stellungnahme der Allianz öffentliche Wasserwirtschaft an das Europäische Parlaments

 

AöW-Stellungnahme vom 4.6.2015 zu den INTA-Empfehlungen über einen EP-Bericht zu den TTIP-Verhandlungen [A8-0175/2015 v. 01.06.2015]

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

aus dem Verfahrensgang für das Europäische Parlament können wir ersehen, dass Sie sich mit den o.g. Empfehlungen über die laufenden TTIP-Verhandlungen befassen und am 10. Juni 2015 im Plenum über einen EP-Bericht (sogenannte „Resolution“) abstimmen werden.
Als Interessenvertretung der sich in öffentlicher Hand befindlichen Betriebe, Unternehmen und Verbände der Wasserwirtschaft wenden wir uns an Sie. Wir möchten Ihnen hierzu kurze Hinweise geben und bitten um Unterstützung der Belange der Wasserwirtschaft als Hüterin des besonderen Gutes Wasser, das gerade keine Handelsware ist.

Im Einzelnen zum konsolidierten INTA-Berichtsentwurf vom 01.06.2015 [Dok-Nr. A8-0175/2015]:

[…]

Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

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"Sie bewegen sich – doch nicht": Eine aktuelle PowerShift-Analyse zur ISDS-Reformdebatte


Sie bewegen sich – doch nicht.
Die verfehlte Reformdebatte von EU-Kommission und BMWi zum Investitionsschutz in TTIP
"

Angesichts der Kritik an den geplanten Freihandels­abkommen der EU mit Kanada und den USA (CETA und TTIP) beginnt die Politik nun zögerlich, die längst überfällige Reform des internationalen In­vestitionsschutzes anzugehen. Die ersten konkre­teren Vorschläge der Europäischen Kommission und des deutschen Bundeswirtschaftsministeri­ums (BMWi) lassen jedoch erkennen, dass der politische Wille für grundlegende Verbesserungen bislang fehlt.


Festzuhalten ist:

- Die EU ist noch immer auf dem Weg, mit CETA, TTIP, dem EU­-Singapur­Abkommen und weiteren Freihandels­ und Investitionsverträgen (Japan, Chi­na, Myanmar, Vietnam etc.) weitreichende völker­rechtliche Privilegien für ausländische Investoren auf Kosten des Gemeinwohls zu schaffen.

- Der Investitionsschutz in CETA und TTIP kann nicht getrennt voneinander behandelt wer­den. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Ver­flechtung Nordamerikas könnten die vielen US­ Investoren mit Tochterfirmen in Kanada sich das jeweils günstigere Abkommen aussuchen. Die EU braucht daher ein einheitliches Konzept für beide Vertragspartner.

- Es gibt keine überzeugende Erklärung oder gar einen systematischen empirischen Nachweis für die Notwendigkeit von Investitionsschutzab­kommen zwischen funktionierenden Rechtsstaa­ten wie EU, USA und Kanada.

- Für die Durchsetzung einseitiger Privilegien von ausländischen Investoren vertraut die EU weiter bewusst auf private Schiedsrichter, die strukturell ein finanzielles Interesse an investorenfreundlichen Entscheidungen haben. Statt diesen entscheidenden rechtsstaatlichen Mangel zu beheben, will sie die Reichweite der Schiedsge­richtsbarkeit mit den geplanten Abkommen deut­lich ausweiten – in der vagen Hoffnung auf eine spätere multilaterale Reform.

- Auch der Modell­-Vertrag des BMWi (‚Krajews­ki­-Vorschlag‘) zieht keine roten Linien für eine klare Abkehr vom bisherigen System. Er enthält zwar Optionen für echte Ver­besserungen des bisherigen Investitionsschutzes, allerdings dürften diese kaum in den neuen Abkommen mit den USA und Kanada statt­finden. Positiv könnten etwa sein:
a) die Beschränkung der materiellen Schutzrechte auf ein Diskrimi­nierungsverbot für ausländische Investoren,
b) der Ausschluss von Kompensationen für entgangenen Gewinn,
c) die Einrichtung eines internationalen Gerichts mit Rechts­mittelinstanz,
d) die Verpflichtung zur Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs,
e) sowie die zwingende Veröffentlichung auch von Vergleichsver­einbarungen zwischen Staat und Investor.

- Da die EU-­Kommission diese Reformen und vor allem die Einrich­tung eines öffentlichen, unabhängigen Gerichts nicht zum Bestandteil von CETA und TTIP machen will, droht die hiesige Diskussion um ei­nen permanenten Gerichtshof zu einer reinen ‚Nebelkerze‘ zu werden, hinter der in Wirklichkeit ein massiver Ausbau des Systems privater ISDS­- Schiedsgerichtsbarkeit stattfindet.

- Eine zeitgemäße Regulierung des internationalen Investitions­verkehrs müsste dagegen vor allem die negativen Auswirkungen von globalen Unternehmenspraktiken auf Mensch und Natur in den Blick nehmen. Betroffene von Lohndumping, fehlendem Arbeitsschutz, Landnahme, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung brauchen rechtlichen Schutz und Klagemöglichkeiten. Von verbind­lichen Pflichten für internationale Investoren und von Klagerechten für Betroffene findet sich bislang allerdings nichts in den KOM ­ oder BMWi­-Vorschlägen.

 

Redaktion: Peter Fuchs unter Mitarbeit von Malte Marwedel (Ass. iur.), Akademischer Mitarbeiter, Albert- Ludwigs-Universität Freiburg). Berlin, 2015.

Die vollständige Analyse von PowerShift kann hier eruntergeladen werden.


"TTIP wegkicken": NaturFreunde Deutschlands veröffentlichen neuen Reader

 

Wollen wir mehr Nachhaltigkeit oder mehr Marktgläubigkeit?

Die NaturFreunde lehnen die Freihandelsabkommen als einen Irrweg ab. Sie schwächen die Demokratie und spitzen die sozialen Probleme, Migration, Umweltkatastrophen, Gewalt und Verteilungskämpfe zu. Sie vertiefen die Spaltung der Welt zwischen Nord und Süd. Hinzu kommt: In derneuen Erd-Epoche des Anthropozäns (wie Chemienobelpreisträger Paul Crutzen den Wandel vom Holozän in die Menschenzeit nennt) ist die industrielle Zivilisation zur stärksten Naturgewalt aufgestiegen.  Dadurch wird sogar die ökologische Selbstzerstörung der Menschheit denkbar. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit und nicht die Anpassung an die kurzfristigen Erwartungen der Märkte, hinter denen die Interessen großer Konzerne, Geldhändler, Investmentfonds und Kapitalanleger stehen, die nicht von ungefähr TTIP, CETA und TiSA wollen.

Von daher geht es bei TTIP, CETA und TiSA nicht nur um die Kritik an einzelnen Maßnahmen, sondern um anhaltend falsche Weichenstellungen seit dem Aufkommen von Neoliberalismus und Finanzkapitalismus in den letzten drei Jahrzehnten. Dagegen ist der Weg der NaturFreunde eine sozial-ökologische Transformation – national, europäisch und global.

 

Der neue Reader zu den Freihandelsabkommen CETA, TiSA und TTIP der NaturFreunde kann hier heruntergeladen werden.


Civil society groups form ‘Better Regulation’ Watchdog to protect citizen, worker and consumer rights

Brussels, 18 May 2015 – More than 50 civil society organisations have joined forces to create the ‘Better Regulation Watchdog’ – a network to protect citizens’, workers’ and consumers’ rights. The network was launched today in Brussels, one day ahead of the expected announcement of the European Commission’s so-called ‘Better Regulation’ reforms.

The network of organisations from around Europe is concerned that the ‘Better Regulation’ agenda aims to weaken or undermine essential regulations and subordinate the public good to corporate interests.

The creation of the network is a response to the European Commission’s attempts to remove what it deems regulatory burdens under the ‘Better Regulation’ initiative. Commission First Vice President Frans Timmermans is expected to unveil a package of measures in support of this initiative tomorrow.

The network comprises a wide range of public interest groups including consumer, environmental, development, financial, social, and public health organisations and trade unions, and represents tens of millions of European citizens. The members are united by a desire to build an inclusive and competitive Europe founded on economic, social and environmental sustainability.

The network will examine actions taken under the Better Regulation initiative to identify possible risks to existing and future social, labour, environmental, consumer, financial regulation and public health standards. It will then inform civil society, media and decision makers of these risks by organising public debates, promoting research, and through joint campaigning and advocacy work.

Monique Goyens of BEUC – the European Consumer Organisation said: "We observe a lack of willingness from the new European Commission to take the measures necessary to protect consumers from unhealthy food, dangerous chemicals in consumer products or to provide for better labelling. Several initiatives have been delayed or are not being pursued anymore. The Better Regulation Watchdog network which unites civil society interest groups from various sectors is a clear signal to the European Commission not to jeopardise legislation protecting public interests."

Christophe Nijdam, secretary general of Finance Watch said: “Growth and jobs need financial stability. The completion of a solid regulatory framework for the financial sector is one of the "big things" that Europe should focus on. As a member of this network we will watch the outputs of the Better Regulation initiative closely.”

Magda Stoczkiewicz, director of Friends of the Earth Europe said: “What the European Commission presents as a ‘better regulation’ agenda is in reality all about deregulation. In response to strong business lobbying, the Commission is planning to weaken, delay and scrap environmental standards.”

Oliver Roethig, Regional Secretary of UNI Europa said: “The idea to create the Better Regulation Watchdog was formed in a conversation between a small group of people. Now we are over 50 organisations! Together we will share intel, watch the Commission, and united react to safeguard the interests of workers, civil society and consumers.”

 

The founding statement of the Better Regulation Watchdog and the full list of members can be found here.

 

 

For more information please contact the following ‘Better Regulation Watchdog’ steering group member organisations:

· BEUC: Ursula Pachl, +32 2 743 15 91, upa(at)beuc.eu or
Johannes Kleis, +32 2 743 15 90, jkl(at)beuc.eu

· Finance Watch: Joost Mulder, +32 484 54 27 11,
joost.mulder(at)finance-watch.org

· Friends of the Earth Europe:  Paul de Clerck, +32 494 38 09 59, paul.declerck(at)foeeurope.org

· ÖGB: David Hafner, +32 2 230 74  63, david.hafner(at)oegb-eu.at

· UNI Europa: Christina J. Colclough, +32 471 93 67 51, christina.colclough(at)uniglobalunion.org


TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards und sehen Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor

 

Berlin, 30.01.2015. Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland – haben als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

In diesem Dokument warnen die Verbände davor, dass TTIP den „‘Wert‘ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte.

Gefahren sehen die Organisationen vor allem durch ein mögliches Senken bzw. Aufweichen der im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards beim Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie für den Kultursektor. Nicht verhandelbar seien außerdem Kernprinzipien des europäischen Urheberrechts. Erforderlich seien „soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden“, heißt es in dem Papier.

Für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz fordern die Unterzeichner die Beibehaltung des Vorsorgeprinzips. Dieses Prinzip sei von grundlegender Bedeutung und dürfe deshalb nicht durch „scheinbare Harmonisierungen oder gegenseitige Anerkennung“ ausgehebelt werden.

Kritik üben die Unterzeichner außerdem am Vorhaben, im Zuge von TTIP neue Verfahren zur sogenannten regulatorischen Kooperation einzuführen. Da die regulatorische Kooperation in der Regel aus Zielvorgaben zur Angleichung rechtlicher Normen bestehe und vor allem auf der Vorgabe fuße, bei neuen Entwicklungen erst gar keine Handelshemmnisse entstehen zu lassen, bestehe die Gefahr, „dass tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte in der EU“ eingegriffen werde, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier.

Zu der bei TTIP ebenfalls geplanten Einführung von Investor-Staats-Schiedsverfahren heißt es in dem Papier, dass sich die Grundsatzfrage stelle, „ob Staaten und Unternehmen zukünftig auf eine Stufe gestellt werden sollen und ein paralleles privates Rechtssystem geschaffen…wird, das die Souveränität der Vertragsstaaten einschränkt“. Die in Schiedsverfahren der letzten Jahre zur Debatte stehenden Streitgegenstände und Kompensationssummen machten deutlich, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren eine nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren darstellten, so die Verbände.

Das gemeinsame Positionspapier kann hier heruntergeladen werden.


NGOs kommentieren fragwürdige BMZ-Studie zu TTIP

Heute stellten das Forum Umwelt und Entwicklung, Brot für die Welt und Greenpeace ihre kritische Analyse der BMZ-Studie in Berlin vor. Die vom BMZ initiierte Studie des Münchner ifo Instituts "Mögliche Auswirkungen der Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Schwellen- und Entwicklungsländer" kommt zu dem Schluss, dass es durch TTIP unter den Entwicklungsländern zwar „Gewinner“ und „Verlierer“ geben werde, diese Effekte für beide Gruppen jedoch gering seien. Außerdem behauptet die Studie, es gäbe zahlreiche Stellschrauben, um die Gruppe der „Gewinner“ so groß wie möglich werden zu lassen.

Nach Ansicht der AutorInnen untergräbt TTIP soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern. 

„Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist die ifo-Studie ein fragwürdiges Gutachten. Sachverhalte werden einseitig und unausgewogen dargestellt. So verwundert es nicht, dass in den Schlussfolgerungen mögliche Auswirkungen des TTIP-Abkommens spekulativ ins Positive verdreht werden“, erklärt Sven Hilbig, Referent für Welthandel von Brot für die Welt. „Die Studie geht davon aus, dass Wirtschaftswachstum das Allheilmittel für die Probleme der Welt ist. Dabei wissen wir schon seit Jahrzehnten, dass die Gleichung Wachstum ist gleich Wohlstand nicht für alle aufgeht.“

Gerade der Agrarsektor wird in der ifo-Studie völlig unzureichend unter die Lupe genommen. Klar ist: TTIP wird die Handelsströme von Agrarprodukten zwischen den USA und der EU bevorzugen und steigern. Armen Agrarproduzentinnen und Agrarproduzenten aus Schwellen- und Entwicklungsländern wird der Zugang zum EU-Markt erschwert. Für kleinbäuerliche Produzentinnen und Produzenten, die schon jetzt unter einem von Konzernen dominierten Agrarmarkt leiden, kann das den Ruin und ein Leben in Armut bedeuten.

„Die ifo Studie blendet viele entscheidende Faktoren sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung wie etwa kleinbäuerliche Strukturen komplett aus. Dieses verzerrte Bild wird der Realität im globalen Süden nicht gerecht. Zentrale Punkte des Abkommens wie Investor-Staat-Schiedsgerichte und deren mögliche Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer werden noch nicht einmal erwähnt. Gute Wissenschaft geht anders“, merkt Jürgen Knirsch von Greenpeace an.

„Die Studie lässt nur einen Schluss zu: TTIP schadet Entwicklungsländern. Entwicklungsminister Gerd Müller darf die Ergebnisse der von ihm in Auftrag gegebenen Studie nicht weiter schönreden, sondern muss seine Unterstützung für TTIP zurückziehen. Das BMZ kann ein solches Abkommen nicht unterstützen, wenn es nachhaltige Entwicklung ernst nehmen will“, erklärt Nelly Grotefendt, Referentin für Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.

Für Brot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung kann es mit dem derzeitigen Verhandlungsmandat der EU-Kommission kein faires und entwicklungsfreundliches TTIP geben. Die scheinbar positiven Aspekte einer transatlantischen Freihandelszone sind eine Mogelpackung. Ziel ist nicht das Wohl der Menschen in Europa, den USA und im Rest der Welt, sondern das Wohl einiger weniger internationaler Konzerne.

Die kritische Analyse kann hier runtergeladen werden.

Außerdem ist die Analyse auch in englischer Sprache verfügbar.


Kanadische und europäische NGOs haben heute eine ausführliche, kritische Analyse zum Text des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (CETA) (CCPA: Making Sense of the CETA, Ottawa, 2014) vorgelegt. Die Analyse – veröffentlicht als Publikation des Canadian Centre for Policy Alternatives - beruht auf dem vor Kurzem von der Tagesschau an die Öffentlichkeit ‘geleakten’ CETA-Vertragstext, wie ihn die EU-Kommission und die kanadische Regierung am 26. September 2014 gerne als ‘abgeschlossen’ öffentlich vorstellen wollen

Mehr Informationen auf power-shift.de und kostenloser Download der deutschen und englischen Fassung der Studie hier.


Der aktuelle Rundbrief des Forums Umwelt und Entwicklung (03/2014) befasst sich diesmal im Schwerpunkt mit dem Thema Regulierung.

Dabei werden nicht nur TTIP, CETA, TiSA und Co. aus europäischer Perspektive kritisch betrachtet sondern US-amerikanische Autor*innen berichten von ihren Erfahrungen rund um (mangelnde) Regulierung.

 

SCHWERPUNKT

Regieren heißt regulieren "Warum „regulatorische Harmonisierung“ in einem Handelsabkommen nichts zu suchen hat (Jürgen Maier)

Kosten und Nutzen einer neuen „Partnerschaft“ - Wie durch TTIP regulatorische Standards zulasten der BürgerInnen abgeschafft werden sollen (Robert Weissman)

Industriekontrolle vs. Sicherheit - Das unwirksame US-Regulierungssystem für Chemikalien (Ronald White)

Verbraucherschutz gleich Null - Wie sich TTIP auf die Produktsicherheit und den Regulierungsprozess auswirkt (Rachel Weintraub)

Vom Green New Deal bis REFIT - Der Abstieg der europäischen Umweltpolitik unter José Manuel Barroso ( Konstantin Kreiser)

„Freunde der Dienstleistungen“ - Das Handelsabkommen TiSA (Markus Henn)


Die EU-Kommission hat entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Politisch ist die formalistische Blockade der Bürgerbeteiligung ein Desaster. Auch juristisch ist die Argumentation mehr als dünn. Ein Kommentar von Steffen Stierle (Attac Deutschland).

Hier geht's zum Kommentar.


Einladung zum Webinar “What’s wrong with CETA ?“

Nach über fünf Jahren Verhandlungen werden die Europäische Union und Kanada voraussichtlich am 25. September den Abschluss der Verhandlungen um das EU-Kanada-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA ) bekanntgeben und somit den Ratifizierungsprozess beginnen. Angepriesen als das ambitioniertese Handelsabkommen, welches je unterzeichnet wurde, geht das CETA über schlichte Erleichterung des Handels hinaus und greift Rechte von Regierungen in Kanada und der EU an.

Das CETA wird weitreichende Schutzklauseln für Investoren, das umstrittene Investor-Staat- Klagerecht (ISDS), regulatorische Konvergenz (d.h. Rechtsangleichung), neue Reglungen hinsichtlich Patentrechten und Rechten geistigen Eigentums beinhalten. Ebenfalls wird es Auswirkungen auf das öffentliche Beschaffungswesen auf allen Ebenen, die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen und eine Reihe weiterer „technischer Handelshemmnisse“ mit sich bringen.  
Schon jetzt ist klar, dass es sich beim CETA um eine Blaupause des TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) handelt und diese Abkommen eine Gefahr für die Demokratie und Souveränität auf beiden Seiten des Atlantiks darstellen.

Nehmen Sie am Webinar teil und erfahren Sie mehr über CETA und was in der EU und Kanada dagegen getan werden kann !

 

Programm :

Moderation: Peter Fuchs (PowerShift e.V.)

 

Teil 1: Überblick

Ø   Scott Harris (Council of Canadians) Stand der dinge : Warum sich um CETA sorgen ?

 

Part 2: kritische Punkte

Ø  Pia Eberhardt (CEO) : Kapitel zu Investitionen im CETA

Ø  Scott Sinclair (Canadian Centre for Policy Alternatives): CETA und (öffentliche) Dienstleistungen – öffentliches Beschaffungswesen

Ø  Berit Thomsen (ABL) und Terry Boehm (NFU) (tbc): CETA und Landwirtschaft

Ø  Michael Butler (Council of Canadians): CETA und Gesundheitswesen

Ø  Natacha Cingotti (FOE Europe) (tbc): Die Nachhaltigkeitskapitel des CETA

 

Teil 3: Widerstand und zukünftige zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit

Ø  Alessa Hartmann (German NGO Forum on Environment and Development), Stephanie Roth (ECI Stop TTIP), Scott Harris (Council of Canadians), Pierre-Yves Serinet (RQIC): Was können wir gegen das CETA und TTIP tun ?

 

Freitag, 19. September 2014

16:00 – 17:30 Uhr Berlin/Brüssel bzw. 10:00 – 11:30 Uhr Ottawa

Anmeldungen bitte bis 16. September an Nelly Grotefendt (Nelly.Grotefendt@power-shift.de)

Veranstalter : PowerShift e.V., Forum Umwelt & Entwicklung, Council of Canadians , Trade Justice Network, Réseau Québécois sur l'Intégration Continentale; European Citizens’ Initiative against TTIP and CETA

Das Webinar findet auf Englisch statt.

Hier die Englische Einladung.


SGK Schleswig Holstein fürchtet "massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung"

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Schleswig-Holstein lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) in der bisher zwischen der EU Kommission und den USA diskutierten Form ab. Die Kommunalpolitiker sind in Sorge, dass mit dem Abkommen die Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten ausgehebelt werden könnte, wenn künftig internationale Konzerne ihre Interessen gegenüber den von der Politik gesetzten sozialen und ökologischen Standards durchsetzen würden. Im Zuge des Freihandelsabkommens soll es nämlich Konzernen erlaubt werden, Staaten wegen „nichttarifärer Handelshemmnisse“ unter Androhung von Schadensersatzforderungen vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. Die SGK fürchtet dabei massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Die Sorge gilt ebenfalls für das inzwischen den Ländern zur Stellungnahme zugeleiteteHandelsabkommen CETA mit Kanada.

Hier der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 5. September 2014 in Neumünster.


TTIP ist nichts für Krankenhäuser - Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika darf den grundgesetzlich abgesicherten Schutz des Gesundheitswesens in Deutschland nicht gefährden. Ein Gastkommentar von IVKK-Geschäftsführer Dr. Uwe Alschner für das Magazin "Gesundheitswirtschaft" des Bibliomedverlages.

Hier geht's zum Kommentar


Thomas Fritz listet in der Studie, welche von campact in Auftrag gegeben wurde, eindrucksvoll konkrete Beispiele aus der Kommunalpraxis auf und zeigt welche negativen Folgen das TTIP hätte - vom sozialen Wohnungsbau über Beschlüsse zum Schutz der Innenstädte bis hin zum Mindestlohn beim Postdienstleister der Stadt. 

Wir wissen nicht, ob es so kommt wie in der Studie beschrieben, da wir den Vertragstext nicht kennen. Aber wenn es so kommen sollte, werden die Rechte der Kommunen stark beschnitten und die Erwartungen der Bürger/innen an Gestaltbarkeit auf kommunaler Ebene enttäuscht. Das geht nicht.

Hier geht's zur Studie 


PowerShift-Handelsexperte Peter Fuchs über finalen CETA-Entwurf und dessen gefährliche Folgen

Im Interview mit der Tagesschau macht PowerShift-Handelsexperte Peter Fuchs deutlich, dass im finalen CETA-Entwurf die gefährlichen Investor-Staat-Klagerechte für internationale Konzerne vorgesehen sind. Und er wies darauf hin, dass auch US-Konzerne diese Klagemöglichkeiten werden nutzen können, wenn denn das CETA-Abkommen je in Kraft tritt. Vor allem aber unterstrich Peter Fuchs die Gefahren, die von diesen Sonderklagerechten ausgehen – und das daher nun CETA und TTIP von BürgerInnen, Parlamenten und möglichst auch Regierungen gestoppt werden muss.

Hier geht's zum Video auf tagesschau.de


Kein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP auf Kosten von Mensch und Umwelt

Aktuell sieht der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger, bereits erreichte Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz durch das geplante transatlantische Freihan­delsab­kommen TTIP gefährdet. Deshalb unterstütze sein Verband die Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP. "Unter dem Deckmantel von Wirtschafts­wachstum drohen demokratische Rechte sowie Umwelt- und Verbraucher­standards ausgehöhlt zu werden. So könnten Investitionsschutzklauseln Konzerne dazu verleiten, vor Schiedsgerichten Ansprüche auf das risikobehaftete Fracking einzuklagen", warnte Weiger. "Fracking darf nicht durch die Hintertür des TTIP kommen. Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks müssen für ein konsequentes Frackingverbot sorgen", forderte der BUND-Vorsitzende. Im Lebensmittelsektor könnten über das TTIP inakzeptable Methoden der Fleischerzeugung wie das Klonen von Tieren oder der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft durchgesetzt werden. Bedroht seien außerdem in Deutschland und Europa geltende Regeln zum Schutz vor giftigen Chemikalien.

Hier geht's zur BUND-Position zum TTIP.


Daseinsfürsorge ist nationales Recht !

Stellungnahme des IVKK (Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser e.V) zur ARD Sendung „Der Große Deal“

  

Das ARD-Fernsehen hat am heutigen Abend (4. August) eine ausführliche Dokumentation zu Inhalt und Ablauf der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gezeigt, welches aktuell zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt wird.

Das Abkommen beinhaltet - darauf hat der IVKK seit Monaten und frühzeitig hingewiesen - Gefahren für das Krankenhauswesen und Leistungen der Daseinsvorsorge.  

Inzwischen hat eine breite öffentliche Diskussion über die fehlende Transparenz und zum Teil bedenkliche Desinformation der Öffentlichkeit eingesetzt. Die Politik reagiert teils besorgt, teils mit Beschwichtigungen. 

Im genannten ARD-Beitrag wird Bundesminister Gabriel zitiert, das Abkommen umfasse nicht den Bereich der Daseinsvorsorge und auch nicht Krankenhäuser. Demgegenüber hat jedoch das BMG unter Berufung auf das federführende BMWI von Minister Gabriel bestätigt, dass "Krankenhäuser Teil der Verhandlungen" sind. Auch die Autoren des Beitrags konfrontieren Herrn Gabriel mit Verhandlungsdokumenten, die seinen Aussagen entgegenstehen.

Im Schlussteil der Sendung wischt Bundesminister Gabriel einen Hinweis auf rechtliche Bedenken gegen TTIP mit der Bemerkung vom Tisch, das Abkommen könne "nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ändern." 

 

Dazu erklärt der IVKK: 

Tatsächlich sieht die Bundesregierung bereits seit Jahren tatenlos zu, wie das Grundgesetz im Hinblick auf die Organisation des Krankenhauswesens in Deutschland ignoriert wird. Seit 2004 beansprucht die Europäische Kommission die Kompetenz, das Krankenhauswesen europaweit dem EU-Wettbewerbsrecht zu unterwerfen (Almunia-Paket). Spätestens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag (2009) verbietet explizit die Unterordnung des Sozialstaats (Daseinsfürsorge) unter die Regelungskompetenz des EU-Rechtes. Weder Bundesminister Gabriel, noch seine Amtsvorgänger, noch eine sonstige Regierungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland ist diesem Grundgesetzverstoß bisher entgegen getreten.

 

Für Rückfragen steht Ihnen die IVKK gerne zur Verfügung :

Geschäftsstelle: Friedrichstraße 90 | 10117 Berlin
Telefon 030/2025 3587 │ Telefax 030/2025 3333 │ Email: berlin(at)ivkk.de │ www.ivkk.de

 

Zum TV-Beitrag „Der Große Deal“ in der ARD-Mediathek gelangen sie hier.


TTIP freie Kommunen

Nicht zuletzt aufgrund von Initiativen der Attac-Gruppen und TTIP-Bündnissen vor Ort mehren sich die Stellungnahmen von Kommunen, Städten und Kreisen, die sich gegen TTIP, CETA und TiSA aussprechen.
Innerhalb Attacs hat sich ein Arbeitszusammenhang gebildet, der diese Initiativen für ttip-freie Kommunen fördern möchte. Hier schon mal unsere Webseite mit den uns bisher bekannten Initiativen: www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen



Wenn Ihr weitere Initiativen kennt, sagt bitte unter ttip(at)attac.de Bescheid!


TTIP-Dossier des Deutschen Kulturrates

In einem kleinen Dossier hat der deutsche Kulturrat Beiträge, die seit Sommer letzten Jahres in seiner Zeitung Politik & Kultur erschienen sind und in denen sich mit den unterschiedlichen Facetten des Themas befasst wird, zusammengestellt. Die Beiträge spiegeln auch die verschiedenen Diskussionsphasen zu TTIP wieder und geben damit einen anschaulichen Einblick in die politische Debatte zu diesem Abkommen.

Das TTIP-Dossier kann hier runtergeladen werden. 


ISDS im TTIP gefährdet den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten

Zahlreiche Europäische und US-amerikanische NGOs aus dem Gesundheitsbereich kritisieren das geplante Investor-Staat-Klagerecht im TTIP. Sie warnen davor, dass es die öffentliche Gesundheitsvorsorge in der Europäischen Union untergräbt den Zugang zu Vorsorge und Medikamenten erschwert.

Hier finden Sie die Stellungnahme mehrerer Organisationen zu den Auswirkungen von ISDS auf den Bereich Gesundheit.

 Außerdem finden Sie unter der BUKO Pharma-Kampagne weitere Infos zum Thema Handelsabkommen und ihr Auswirkungen auf die Gesundheit, zum Beispiel den Pharma-Brief 2/2014 – TTIP schadet der Gesundheit – EU-USA-Freihandelsabkommen demokratiefrei !


TTIP - Gefahr für die Gesundheit !

Ein durchgesickertes Kapitel des derzeit verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommens  TTIP zeigt, dass öffentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensmittelsicherheit in Gefahr sind sollte das Abkommen in Kraft treten, so eine Analyse des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP).

Hier geht’s zu Artikel sowie zur  Analyse und zum Download der Dokumente.


“T” for Toxic? 

Seven things everyone should know about the EU‐UStrade negotiations (aka “TTIP” or “TAFTA”) and chemical regulation

Protecting the public from toxic chemicals requires government action.  The public health impacts linked to toxic chemicals—e.g. cancer, asthma, obesity, diabetes, difficulty conceiving and maintaining pregnancy, and many others—are conservatively estimated to cost the public, governments and businesses hundreds of billions of Euros per year, which is almost entirely borne by individuals and public resources, not chemical manufacturers.   

In contrast to the weak US federal chemical management system, the European Union (EU) has begun to implement relatively stronger policies, with major trading partners in Asia following the EU’s lead.    These efforts at home and abroad have tangible benefits in protecting Europeans from toxic chemicals, unlike a systematically flawed US federal system.  

The EU’s trade negotiations with the United States stand to put the brakes on this progress, by weakening the stronger EU system and preventing the improvement of the bad US system. 

The Center for International Environmental Law explains why TTIP is not a typical trade agreement. 


AbL : Agrarindustrie versucht Bürgerbewegung und Bauern zu entmachten

Pressemitteilung AbL : TTIP sechste Runde: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen verhindern öffentliche Debatte um zukunftsweisende und global gerechte Handelspolitik

Morgen endet die sechste Verhandlungsrunde der EU-Kommission und der USA, zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Die Türen für die europäischen und deutschen Politiker sowie für Bürger und Bauern sind nach wie vor verschlossen. Aber Industrie und Konzerne haben einen direkten Einfluss auf diese Verhandlungen.

„Auch die Agrarindustrie konnte im Vorfeld und kann auch während der Verhandlungen immer wieder ihre Anliegen und Interessen für den Landwirtschaftsbereich im EU-USA Handelsabkommen einbringen“, sagt Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Das ist brandgefährlich, denn ihre Interessen sind konträr zu denen der Bürgerbewegung und denen der Bäuerinnen und Bauern. Sie fordern eine Lebensmittel- und Agrarpolitik, die auf Risikotechnologien verzichtet, Pestizide einspart und Bedingungen für die Tierhaltung verbessert. Die Agrarindustrie in Europa wie in den USA will aber dafür entsprechende Gesetze aushebeln oder in Zukunft noch industrienäher gestalten, um Schranken für ihre Marktinteressen aus dem Weg zu räumen.“öffentliche Debatte um zukunftsweisende und global gerechte Handelspolitik". 

Hier die Pressemitteilung der AbL


Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen – Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern oder der Umwelt / ISDS ist „nicht zu rechtfertigen“

Bereits im Mai diesen Jahres forderte der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auszusetzten. Der DGB kritisierte  neben der Intransparenz und dem damit einhegenden Fehlen einer öffentlichen Debatte, insbesondere die Gefahren dieses Abkommens für Arbeitnehmer- Umwelt und Verbraucherrechte. Ebenfalls positioniert sich der DGB klar gegen das geplante Investitionsschutz-Kapitel im TTIP.

Hier finden Sie den Beschluss des DGB-Kongresses sowie die Antwort des DGB im Rahmen der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission. Die Konsultation ist noch bis 13. Juli zugänglich.


Aufzeichnungen und Folien des “TTIP and GMOs” Webinars online

Im Rahmen der TTIP-Webinarreihe finden Sie im Folgenden Aufzeichnungen und die Präsentation des Webinars zum Thema “TTIP and GMOs”. Für mehr Infos rund um mögliche Auswirkungen des TTIP auf Nahrungsmittel und Landwirtschaft hier das Factsheet des IATP.

 Die Aufzeichungen des Webinars finden sie auf IATP.org und auf Youtube, sowie die Präsentation von Mute Schimpf und Debbie Barker and Jaydee Hanson.

Außerdem hier noch Links zu Material vorheriger Webinare :

 Trade rules for poultry and pork: safe for whom? (Video) und hier die Präsentation von Steve SuppanTom Fritzsche und Camille Perrin.


Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB) : Freihandelsabkommen TTIP - nicht um jeden Preis !

" Die öffentliche Diskussion und Berichterstattung zum TTIP geben Anlass zu großer Sorge. Deshalb wollen wir, die Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB), mit diesem Papier unsere „unverhandelbaren“ Grundsätze und Anforderungen an ein solches transatlantisches Abkommen darlegen. Aus dem ‚Leitbild der KLB zur Landwirtschaft’ ergeben sich grundlegende Eckpunkte, deren Schutz uns am Herzen liegen und die wir durch ein wie immer geartetes Abkommen nicht gefährdet sehenwollen."

Hier das TTIP-Papier der KLB zum Download.


Europäische zivilgesellschaftliche Gruppen fordern in einer gemeinsamen Erklärung gegen das TTIP : "Menschen, Umwelt und Demokratie vor Profit und Konzernrechten"

Während derzeit die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in Arlington(USA) läuft, verlangt ein EU-weiter Zusammenschluss von 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen eine grundlegende Wende im Verhandlungsprozess. Hier das Positionspapier zum Download 


Positionspapier der Katholischen Landjugendbewegung Deutschland e.V. zum TTIP

Darin prangert der Verband insbesondere die intransparente und undemokratische Verhandlungsweise, den unnötigen Investorenschutz in einer Paralleljustiz sowie die gegenseitige Anerkennung ungleicher Standards an und fordert den Verhandlungsstopp, so lange keine grundlegenden Veränderungen erkennbar sind.

Hier geht's zum Positionspapier der KLJB.


TTIP gefährdet deutsche Kultur

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, im Interview mit der Augsburger Zeitung über TTIP und warum es auch schwewiegende Folgen für die deutsche Kulturszene haben kann.  

Hier geht's zum Interview und hier die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum TTIP.


Stellungnahme von Jürgen Maier für die Öffentliche Anhörung des PBNE

 Am 2. Juli findet im Bundestag eine Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Beirats Nachhaltige Entwicklung (PBNE) zum Thema "Chancen und Risiken von TTIP unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit" statt.

Jürgen Maier wurde eingeladen das Bündnis TTIPunfairHandelbar dort als Sachverständiger zu vertreten. Hier finden Sie seine Antwort auf den Fragenkatalog. 


EU-Angebot zur Dienstleistungsliberalisierung

Vergangene Woche sickerten wieder Dokumente der Europäischen Union zu den TTIP-Verhandlungen durch. Diese geben Aufschluss darüber, dass die EU US-Firmen „beispiellosen Zugang“ zu Europäischen Märkten geben will und im Gegenzug das Gleiche von der US-Seite erwartet. Die geleakten Dokumente sind vergleichbar zu Unterlagen des CETA und TiSA.

 Die besagten Dokumente können hier oder bei bilaterals.org als PDF-Datei runtergeladen werden.


Öffentliche Dienstleistungen in der Handelspolitik der EU: von GATS über TiSA zu TTIP

Oliver Prausmüller (Arbeiterkammer Wien) hielt am 20. Mai beim Außenwirtschaftsforum einen Vortrag über öffentliche Dienstleistungen in der EU-Handelspolitik.

Hier die Präsentation zum Download.


Nachhaltige Handelspolitik statt TTIP

Publikation von Brot für die Welt zeigt potentielle Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens für den Globalen Süden auf 

Zunächst werden die TTIP-Verhandlungen in den Kontext der WTO und deren Verhandlungen über den Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde sowie der europäischen Freihandelspolitik gestellt. Bei den anschließenden Auswirkungen auf den globalen Süden liegt der Schwerpunkt auf dem Investitionsschutz. Schließlich werden Anforderungen an eine ökologische und solidarische Handelspolitik formuliert – und daraus Konsequenzen für die TTIP-Verhandlungen gezogen.

Hier als PDF


Gesunde, sichere und nachhaltige Nahrungsmittel dürfen nicht verhandelbar sein!

Der Europäische Dachverband der Milchviehhalter (EMB) hat eine kritische Position zum TTIP verabschiedet.

Das TTIP gefährdet die EU in ökonomischer, ökologischer und sozialer Dimension.
So sind unter anderem die Souveränität sowie der gesellschaftliche Frieden in der
EU abhängig von der Fähigkeit, innerhalb der eigenen Grenzen sichere
Nahrungsmittel in ausreichendem Umfang und in hoher Qualität flächendeckend zu
produzieren. Das Transatlantische Freihandelsabkommen würde diese Fähigkeit
empfindlich beeinträchtigen.


Das Positionspapier des EMB finden Sie hier zum Download.


Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zu den Verhandlungen der Europäischen Kommission über Medizinprodukte und Arzneimittel im Rahmen einer Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft

„Die Europäische Kommission verhandelt derzeit mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen. Für die Verhandlungsrunde im Mai ist vorgesehen, über Bestimmungen zu Medizinprodukten und Arzneimitteln zu sprechen. Der GKV-Spitzenverband begrüßt in seiner Stellungnahme zu den Verhandlungen über Medizinprodukte und Arzneimittel im Rahmen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft grundsätzlich das Anliegen der Europäischen Union, durch ein solches Abkommen mit den USA bürokratische Hürden abzubauen und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist es unerlässlich, dass bestimmte Anforderungen an die europäische Politik im Bereich Medizinprodukte und Arzneimittel auch im Rahmen der Verhandlungen beachtet werden. Wesentliches Anliegen der gesetzlichen Krankenversicherung ist es, dass die Europäische Kommission den Nutzen und die Sicherheit der Patienten in den Mittelpunkt der Verhandlungen stellt. Zugleich liegt es im Interesse der Patienten und Beitragszahler, dass gute Rahmenbedingungen für Innovation und Qualität, Versorgungssicherheit bei Medizinprodukten und Arzneimitteln sowie deren nachhaltige Finanzierung durch die Gesundheitssysteme in der Europäischen Union gewährleistet bleiben.“

 Die vollständige Stellungnahme des Verbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen  können Sie hier runterladen.


Beitrag von CEO zu Konzernklagerechten im TTIP


TTIP schadet der Gesundheit

EU-USA-Freihandelsabkommen demokratieefrei

 Das sogenannte TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) will für alle staatlichen Ebenen verbindliche Regelungen schaffen – etwa für Bereiche der Handelspolitik wie Dienstleistungen, Regelungen zum Investitionsschutz oder zu geistigen Eigentumsrechten. Profitieren würden vor allem große Konzerne, der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke.

Hier der aktuelle Pharma-Brief der BUKO Pharma-Kampagne - No. 2/ 2014


TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V.

Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität. Daneben widmet sie sich dem intransparenten Verhandlungsprozess und den undemokratischen Investor-Staat-Klagerechten. Anders als die Wirtschaftslobbyisten behaupten, sind die unterstellten Wohlfahrtsgewinne durch TTIP überaus unrealistisch, die Risiken aber sehr real. Es ist ein “Win-Lose”-Abkommen, bei dem nur Minderheiten gewinnen, die große Mehrheit aber verlieren würde. Aufgrund der undemokratischen Verhandlungen droht eine Kapitulation der Politik vor den Konzernen.

Hier geht's zum PDF


Freihandelsabkommen stoppen – unübersehbare Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft

Mit dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) versprechen uns Wirtschaftsvertreter und interessengeleitete Politiker in der EU und den USA mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit und Rechte für Konzerne. Dafür sollen Verbraucherschutz- und Umweltstandards schrumpfen. Derzeit werden die Gespräche geheim und unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und selbst der Parlamente geführt. Diese Geheimhaltung birgt die Gefahr, dass es zu einer Machtverschiebung kommt - weg von der Politik und der Öffentlichkeit hin zu den Interessen der Agrarindustrie, der Wirtschaft und der Banken. Was für die bäuerliche Landwirtschaft auf dem Spiel steht, skizziert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL e.V.) in ihrem neuen Hintergrundpapier.

Hier als PDF


TTIP und Finanzdienstleistungen

Präsentation zum Thema "TTIP und Finanzdienstleistungen" von Markus Henn Referent für Finanzmärkte bei Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED

Hier gehts zur Präsentation


Positionspapier des BUND zum Transatlantischen Freihandelsabkommen

Da kommt was auf uns zu. Eine Partnerschaft, die wenigen Konzernen nützen und vielen Menschen schaden würde: das transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP). Die Verhandlungen über diese Partnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit undurchsichtiger Beteiligung von Wirtschaftslobbyisten. Die wenigen Informationen, die nach außen dringen, verheißen nichts Gutes: TTIP droht zentrale Gesetze des Umwelt- und Verbraucherschutzes und Arbeitnehmerrechte auszuhebeln.

Hier als PDF


TTIP-READER: Eine Sammlung von Texten und Positionen

Wir haben eine Sachstandsbroschüre zum TTIP erstellt mit spannenden Artikeln aus zivilgesellschaftlicher Sicht, Hintergrundinformationen und zentrale Elemente von Positionspapieren, die in den vergangenen Monaten zum TTIP veröffentlicht wurden.

Download der PDF


Wertegemeinschaften

Was wir wirklich benötigen, ist eine transatlantische Wertegemeinschaft der Zivilgesellschaft für soziale und ökologische Regulierung, für mehr Demokratie und für die Beschränkung der Macht der Konzerne.

Aktuelle Glosse von Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) 

PDF


Gibt es gute Gründe für Investitionsschutzklauseln?

Das Seattle to Brussels Network nimmt die Argumentation der Europäischen Kommission zu den umstrittenen Investitionsschutzklauseln („Investor-to-state dispute settlement“) unter die Lupe. Campact hat die ausführliche Version des Argumentationspapiers ins Deutsche übersetzt.

Download der PDF


Gegen den Rest der Welt

Die USA sind kein Entwicklungsland - warum das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen USA und EU dennoch enorme entwicklungspolitische Bedeutung hat.

Ein Artikel von Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) in dem entwicklungspolitischen Fachmagazin Südlink vom März 2014.

PDF

Demokratie und Transparenz in der Handelspolitik

Unter diesem Link findet sich die Rede von Jürgen Maier, Geschäftsführer vom Forum Umwelt und Entwicklung, die er am 24. Februar beim 2. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin hielt.

Pia Eberhardt (Corparte Europe Observatory, CEO): Das Freihandelsabkommen mit den USA - eine Einführung

Peter Fuchs (Powershift): TTIP Konzernklagen, eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Jürgen Knirsch (Greenpeace): Umweltschutz und Verbraucherschutz unter den Rädern des TTIP

Das Corporate Europe Observatory (CEO) ruft anlässlicher der jüngsten Versprechen der EU-Kommission  zu einer weiter kritischen Beobachtung auf. EU-Verhandlungsführer Karel de Gucht hatte zu Beginn der Woche eine drei-monatige Konsultationsphase zum Investor-Staat-Schiedsverfahren im TTIP angekündigt.

LINK

GID-Schwerpunkt-Heft: "TTIP ist wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt."

Die Fachzeitschrift des Gen-ethischen Netzwerks legt in dieser Ausgabe den Schwerpunkt auf die landwirtschaftlichen Aspekte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. 

Sie finden das Inhaltsverzeichnis hier (ein Teil der Texte ist dort auch kostenfrei lesbar verlinkt) oder als pdf-Dokument hier (direkter Link, 34 KB). Das Heft kostet 8,50 Euro und lässt sich online oder per E-Mail bestellen (gen(at)gen-ethisches-netzwerk.de).

02.01.2014

Neuer Spielstand: Campact 2 - EU-Kommission 0

Die EU Kommission hat eine offizielles Dokument (PDF: EU-US-Handelsabkommen: Hier sind die Fakten) veröffentlicht, in dem sie sich direkt auf die Campact-Kampagne gegen das EU-US Handelsabkommen TTIP bezieht. Campact wird in diesem Dokument vorgeworfen, falsche und irreführende Informationen zu verbreiten und nicht ausreichend zu informieren. Diese Vorwürfe lässt Campact natürlich nicht auf sich sitzen! Hier gehts zur Antwort von campact: Nervöse EU-Kommission schießt ein Eigentor.

Hier geht es direkt zur Campact-TTIP-Kampagne!

In einem transatlantischen Brief wenden sich zivilgesellschaftliche Gruppen beider Seiten des Atlantiks gegen das Klagerecht von Unternehmen gegen Staaten (investor-state dispute settlement - ISDS), das derzeit im Rahmen des TTIP verhandelt wird.

19.12.2013

TTIP - What it is about and why it must be stopped

Standpunkt zum EU-USA-Handelsabkommen

 

Englische Version:

TTIP - What it is about and why it must be stopped

 

Deutsche Version:

TTIP, worum es geht, worum es nicht geht und warum es verhindert werden

muss

 

Artikel von Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung, erschienen im November 2013 in englischer und deutscher Sprache.

11.11.2013

Gemeinsamer Brief der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft

Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen

Fast 100 Organisationen aus den USA und Europa haben angesichts der in Brüssel stattgefundenen 2. Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA noch einmal ihre Kritik an dem intransparenten Verhandlungsprozeß deutlich gemacht. In einem Brief an Präsident Obama, EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy äußern sie ihre Kritikpunkte und Sorgen zum drohenden Vertrag.

Gemeinsamer Brief der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft

08.11.2013

Attac-Brief zu TTIP an die Bundestagsabgeordneten

Zum Download des Briefes:

Attac-Brief zu TTIP an die Bundestagsabgeordneten

17.06.2013

„TTIP“ nein danke! - Transatlantische Partnerschaft geht anders

Download des Positionspapiers als PDF

Aktualisiertes Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP)

14.05.2013

DGB-Stellungnahme zum TTIP

Link zur Stellungnahme

Neben einer allgemeinen Übersicht zu den Verhandlungen kommentiert der DGB neben den Themen Transparenz und Beteiligung der Stakeholder, das Arbeitnehmerrechte und das Nachhaltigkeitskapitel, die Liberalisierung im Bereich Dienstleistungen, und besonders auch den Investitionsschutz, die öffentliche Auftragsvergabe und die Liberalisierung des Güterhandels sowie sonstige Reglungen.

Eine Passage zum Investitionsschutz ist dem DGB zufolge abzulehnen. In der Vergangenheit hatten derartige Schutzrechte aufgrund ihrer breiten Anlegung zu Missbrauch und zu Einschränkungen der demokratisch legitimierten Regulierungsmaßnahmen geführt. 

16. Februar 2017

Europaparlament übergeht zivilgesellschaftliches Nein gegen CETA

Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben. Mit 408:254 bei 33 Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit...


14. Februar 2017

Zivilgesellschaft fordert klares NEIN zu CETA!

EU-Parlament darf CETA nicht zustimmen. Wir brauchen eine andere Handelspolitik!


10. Februar 2017

14. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum: Gesundheit unter Freihandels-Vorbehalt?

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen zu Fragen diskutieren, was die geplanten Abkommen wie TiSA, TTIP, CETA und EPA für den Gesundheitssektor bedeuten.


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