CSU knüpft Bedingungen an TTIP
Keine Schiedsgerichte und Gentechnik - Mehr Transparenz
Die CSU will das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht bedingungslos unterstützen. Der Leitantrag für den Parteitag am Freitag formuliert Bedingungen:
Schiedsgerichte und Investorenschutzklauseln/ mehr Transparenz:
Die CSU kritisiert die umstrittenen Schiedsgerichte. Die geplanten internationalen Schiedsgerichte seien „nicht erforderlich“ zwischen „hoch entwickelten Rechtstaaten“. Durch Investorenschutz dürfe die demokratische Gesetzgebung „nicht gefährdet, ausgehebelt oder umgangen werden“. Zudem müssen die Verhandlungen transparenter geführt werden als bisher. Der Bundestag müsse „intensiv beteiligt“ werden.
Importverbot „für Chlorhühnchen“:
Die CSU fordert, dass es zu keinen Lockerungen der Regeln gegen Gentechnik und keine erzwungene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung kommen darf.
In der Partei sind Details der Formulierung des Leitanstrages umstritten.
Die CSU-Spitze (Parteivorstand gestern) hat an dem Text noch entscheidende Korrekturen vorgenommen, die zum Teil deutlich hinter dem Entwurf zurückbleiben.
Die Schwester-Partei CDU dagegen formuliert den Leitantrag für ihren Parteitag am am heutigen Dienstag bewusst anders und lenkt den Blick primär auf die "enormen Chancen“ von TTIP.
Hier der Leitantrag der CSU zu TTIP.
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