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10. Mai 2017

EuG urteilt: Ablehnung der EBI Stop TTIP nichtig

Der EuG hat heute zur Ablehnung der EBI Stop TTIP in 2014 geurteilt:



"Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus ..."

Pressemitteilung zur Entscheidung.