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15.02.2017

Jürgen Maier: TiSA – Der neoliberale Traum

 

Berlin, 15. Februar 2017 - Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! veranstaltete gestern eine Veranstaltung zum Thema TiSA contra Daseinsvorsorge. Jürgen Maier, Geschäftsführer vom Forum Umwelt und Entwicklung , hielt einen Vortrag mit dem Titel „TiSA – Der neoliberale Traum“. In seiner Rede prangerte Maier das Abkommen an und kritisiert u.a. den Drang nach immer mehr Liberalisierung und die geheimen Verhandlungen

 

Auszug aus der Rede:

„TiSA ist Ausdruck einer spätestens seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr zeitgemäßen Deregulierungs- und Liberalisierungsagenda, die gesellschaftlich längst nicht mehr mehrheitsfähig ist. Daher wurde es geheim verhandelt. Veröffentlicht hat die Kommission lediglich, unter massivem Druck, das Verhandlungsmandat. Es umfasst nicht einmal vier Seiten und ist so unpräzise, dass man daraus kaum etwas entnehmen kann. Würde die Öffentlichkeit wissen und verstehen, was hier vor sich geht, würde sie es empört stoppen. Die notwendige Transparenz wurde bisher in erster Linie durch Wikileaks sichergestellt, das sehr viele Verhandlungstexte veröffentlicht hat und damit bis zu einem gewissen Ausmaß wirklich für Transparenz gesorgt hat, gegen den Willen von Kommission und Bundesregierung. Allerdings bedeutet auch dies nur Transparenz für Leser mit guten Englischkenntnissen und erheblichem Fachwissen.“

 

Hier die ganze Rede von Jürgen Maier.

 

 


Volksbegehren “Nein zu CETA!” in Bayern: Mehr als 85.000 Menschen unterschreiben gegen CETA

 

München, 14. Oktober 2016 – Übergabe der Unterschriften
Die Organisationen Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München haben heute zusammen mit einer Reihe lokaler Bündnisse beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Mehr als 50.000 Menschen hatten schon am ersten Tag den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ unterschrieben. Insgesamt waren es am Ende der Sammlung 85.146 gültige Unterschriften. Verteilt auf 96 Kartons wurden diese am Vormittag vor das Innenministerium gebracht.

“Noch nie wurden so viele Stimmen in so kurzer Zeit gesammelt. Das zeigt uns, dass das Thema viele Menschen bewegt und bestätigt die Unterstützung, die wir aus allen Ecken des Freistaats erhalten haben.”, so Simon Strohmenger, Pressesprecher des Bündnisses.

Schon bei 25.000 gültigen Stimmen hätte sich das Innenministerium mit dem Zulassungsantrag befassen müssen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden. Wird der Antrag zum Volksbegehren für zulässig erklärt, kommt es zu einem Volksbegehren. Ansonsten landet der Fall zur Prüfung vor dem Bayerischen Landesverfassungsgericht.

Rückenwind versprechen sich die Organisatoren zudem von der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen in Sachen “CETA”. Zwar wurden die Anträge abgelehnt, jedoch mit einigen wichtigen Auflagen an die Bundesregierung verknüpft. So muss diese unter anderem sicherstellen, die vorläufige Anwendung auch einseitig beenden zu können. “Das stärkt uns natürlich den Rücken. Somit können wir – auch trotz der vorläufigen Anwendung – CETA spätestens auf Ebene des Bundesrats stoppen. Und das wollen und werden wir mit einem Volksbegehren in Bayern in die Wege leiten”, so Strohmenger.

 

Hier zur Homepage des Volksbegehrens.


Grüner Rock ’n’ Roll & gerechter Welthandel: Bündnis wirbt bei Neil Young für Großdemonstration

© Andrew Cook
© Andrew Cook

Am 21. Juli warb das Bündnis erfolgreich auf dem Neil Young Konzert in der Berliner Waldbühne für die STOP CETA & TTIP Demo am 17. September 2016.

Der Musiker Neil Young setzt sich seit mehreren Jahren für eine gerechtere und umweltfreundlichere Welt ein. Dies äußert sich nicht nur in seinem neuen Album „The Monsanto Years“, sondern auch durch die Global Villages seiner Konzerte. Hierbei handelt es sich um eine Reihe von thematischen Zelten verschiedener lokaler oder nationaler Organisationen zu Themen, wie Global Justice, Energy & Climate und Earth Ecology.

Vergangenen Donnerstag machte Neil Young auf seiner Konzerttour Halt in der Berliner Waldbühne. Auch das Bündnis war, vertreten durch Greenpeace, Teil des Global Villages und hat erfolgreich Werbung für die STOP CETA & TIPP Großdemonstration am 17. September am Alexanderplatz in Berlin gemacht.


Mach mit am 17. September bei der Großdemonstration unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“.


Volksbegehren gegen CETA: Erfolgreicher Aktionstag


Am 16. Juli konnten bayernweit 50.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehrens gesammelt werden.

Die erste Runde des bayrischen Volksbegehrens gegen das Freihandelsabkommen CETA begann am Samstag, den 16. Juli, mit einem vollen Erfolg. Um das Volksbegehren in den kommenden Monaten beim zuständigen Innenministerium beantragen zu können, war zunächst die Sammlung von 25.000 Unterschriften nötig. Mit den Unterschriften von 50.000 BürgerInnen wurde diese Hürde erfolgreich gemeistert: „An nur einem Tag haben wir mehr als das Doppelte an Unterschriften gesammelt, als wir in zwei Jahren gebraucht hätten“, berichtet das Umweltinstitut München.

Während die Unterschriften derzeit in den Gemeindeverwaltungen beglaubigt werden, beginnt nach ihrer Übergabe an das Innenministerium die nächste Runde: 940.000 BürgerInnen Bayerns müssen sich in ihren Rathäusern als UnterstützerInnen des Volksbegehrens eintragen.

 

Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Umweltinstitus München.
Auch lokale Nachrichtenseiten berichten über den erfolgreichen Aktionstag. Hier ein Artikel von Merkur.de  


Neuer Appell gegen TTIP und CETA

Foto by Chris Grodotzki / Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0 [Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung].

Nach dem Brexit stehen CETA und TTIP auf der Kippe - doch die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan. Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: Die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Doch dieser Plan kann gestoppt werden. Mit einer neuen Kampagne und einer Protestaktion in Berlin.

Mit einem bunten Protest wurde die Botschaft am 30. Juni auf die Straße gebracht:

Die EU-Kommission malträtierte unsere symbolische Europa auf dem Stier - und BürgerInnen gingen dazwischen, um Europa zu schützen. Denn unser Kampf gegen undemokratische Freihandelsabkommen ist auch ein Kampf für ein lebenswertes und demokratisches Europa.

Hier mitmachen bei dem neuen Appell gegen TTIP und CETA!

05.06.2016

Offener Brief zum SPD-Konvent in Berlin: EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) – wie entscheidet die SPD?

Foto by Chris Grodotzki/Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0 [Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung].

Mut zum Nein. CETA ist nicht zustimmungsfähig!

Rote Linien einhalten!

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) – wie entscheidet die SPD?

Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents am 5. Juni 2016,

liebe Mitglieder des SPD-Parteivorstandes,

sehr geehrte Damen und Herren,

im September 2016 soll ein Konvent über die endgültige Positionierung der SPD zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) entscheiden. Im Vorfeld dieses wichtigen Beschlusses möchten wir Sie bitten,

• sich für eine Ablehnung von CETA stark zu machen, weil dieses Abkommen die ‚roten Linien‘ der SPD klar überschreitet und den Forderungen der deutschen und kanadischen Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und der Mehrheit der SPD-Mitglieder und WählerInnen nicht entspricht.

• sicherzustellen, dass die Entscheidung des Herbst-Konvents nicht schon in den Wochen vor der Sommerpause 2016 durch das Regierungshandeln des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums für eine schnelle CETA-Ratifizierung vorweggenommen und damit unterlaufen wird! Die SPD hat auf Ihrem Bundesparteitag im Dezember 2015 u.a. beschlossen: „Wenn die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen vorliegen, werden wir diese im Austausch mit unseren europäischen Schwesterparteien bewerten und auf einem erneuten SPD-Parteikonvent oder Bundesparteitag entscheiden, ob sie in ihrer Gesamtschau unseren Anforderungen entsprechen und also eine Zustimmung der SPD erlauben. Für uns ist klar: Es gibt keinen Automatismus.“

• eine vorläufige Anwendung von CETA vor einer Entscheidung des Bundestages und Bundesrates im Rahmen der Ratifizierung zu verhindern. Sie wie wir haben in vielfältigen Diskussionen im Lande die Rolle von Bundestag und Bundesrat bei der Entscheidung über Handelsabkommen betont. Eine vorläufige Anwendung des Abkommens vor der Ratifizierung durch die Europäischen Mitgliedstaaten würde in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden.

Auch in anderen Ländern Europas wachsen Zweifel und Widerspruch gegen das Abkommen. Es liegt dabei nicht nur an Deutschland allein, auch in Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Belgien oder Slowenien wächst die Kritik an CETA. Die Zustimmung dieser Länder zu dem Abkommen wird zunehmend fraglich.

Wir wissen, dass viele von Ihnen die Sorge haben, die Ablehnung eines ausverhandelten Vertrags würde für die SPD und für die Handelspolitik der EU zu einer Belastungsprobe. Aber weder Sie noch wir haben die Partei und die Europäische Union in diese Lage gebracht. Und vor allem: Eine Ratifizierung von CETA würde die Krise der EU vertiefen, denn die Folgen dieses einseitig auf die Interessen weniger transnationaler Konzerne ausgerichteten Abkommens würden die Legitimität des politischen Handelns der EU weiter untergraben. Die SPD wird Wähler/innen und Mandate verlieren - und damit möglicherweise auch die Chance, eine andere, eine faire Handelspolitik in Regierungsverantwortung umsetzen zu können.

Wir möchten Sie daher auf die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 5.4.2016 aufmerksam machen und begrüßen die klaren Worte darin: dass „der CETA-Text trotz Verbesserungen noch nicht den gewerkschaftliches Anforderungen an ein zustimmungsfähiges Abkommen“ entspricht. Insbesondere kritisieren wir:

• beim Investitionsschutz: Die inhaltlichen Rechte, die ausländischen Unternehmen weiterhin gewährt werden - insbesondere der Anspruch auf „gerechte und billige Behandlung“ (fair and equitable treatment, FET) und der Schutz so genannter „legitimer Erwartungen“ - lassen weiterhin breiten Interpretationsspielraum zu. Das reformierte System der Schiedsgerichtstribunale bedeutet faktisch die Aufrechterhaltung der Sondergerichtsbarkeit für Konzerne. Auch die Unabhängigkeit der Richter ist weiterhin nicht gewährleistet. Es kann nicht sein, dass Sozialdemokraten sich an dem Aufbau eines Systems beteiligen, das Investoren Sonderrechte gibt ohne gleichzeitige Verpflichtungen im Umwelt- und Arbeitsschutz.

• bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten muss weiterhin die „fehlende Verpflichtung zur tatsächlichen Ratifizierung aller Kernarbeitsnormen“ kritisiert werden, sowie die fehlenden Sanktions- und Durchsetzungsmechanismen.

• bei der Dienstleistungs-Liberalisierung: Mit dem Negativlistenansatz werden für alle Dienstleistungsbereiche, die nicht explizit aufgelistet sind, Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen. Eine Überprüfung, ob alle wichtigen, schützenswerte Bereiche ausgenommen wurden, ist so kaum möglich. Auch zukünftige Dienstleistungsarten können naturgemäß nicht auf einer Negativliste vermerkt werden. Außerdem führt die so genannte „Sperrklinken-Klausel“, die stets das höchste erreichte Liberalisierungsniveau festschreibt, dazu, dass einmal vollzogene Liberalisierungsschritte nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Der Schutz für Öffentliche Dienstleistungen in CETA ist weiterhin unzureichend.

Das Abkommen ist daher derzeit nicht zustimmungsfähig und wir bitten Sie daher, CETA abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

TTIP-Unfairhandelbar – ein Bündnis von 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen

Nein zu CETA

Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada

Nach Plänen der Europäischen Union soll das Freihandelsabkommen CETA schon vorher zur Anwendung kommen, bevor überhaupt nationale Parlamente über die Inhalte dieses Freihandelsabkommen abgestimmt haben. Mit der Klage soll geprüft werden, ob der CETA-Vertrag, sowie seine „vorläufige Anwendung“ mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es besteht die Möglichkeit für jeden Bürger sich ab sofort der Bürgerklage „Nein zu CETA“ anzuschließen. 

Sobald die Europäische Union – voraussichtlich im Herbst – über den Handelsvertrag CETA entscheidet, wird  die Beschwerde offiziell beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Sammeln von Vollmachten für die Bürgerklage kann und soll aber schon jetzt beginnen.

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiger Schritt im Einsatz gegen TTIP und CETA – je mehr Bürgerinnen und Bürger sich der Klage anschließen, umso stärker das politische Zeichen.

Website der Bürgerklage

FAQs zur Verfassungsbeschwerde

Hintergrundpapier des Prozessvertreters Prof. Bernhard Kempen

Europaweit auf Tour gegen TTIP und CETA: Ein Reisebericht

Ein Reisebericht von Max Bank/LobbyControl.

Eine Gesprächsreise von: Corporate Europe Observatory, Forum Umwelt und Entwicklung, Friends of the Earth Europe, LobbyControl, PowerShift, Seattle to Brussels, ransport and Environment.

In sechs Tagen durch sechs europäische Städte – unsere Vortragstour zu regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP war auf jeden Fall sehr intensiv. Gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Handelsexpertin Sharon Treat aus den USA und der kanadischen Aktivistin und Vorsitzenden der größten kanadischen Bürgerrechtsewegung Council of Canadians Maude Barlow habe ich spannende Veranstaltungen und kontroverse Diskussionen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen erlebt. Es war unser gemeinsamer Anspruch, den transatlantischen Austausch über unsere Kritik an den Abkommen zu intensivieren und unseren Widerstand zu internationalisieren.  Ich kann nur sagen – das hat funktioniert! Nach unserer Tour steht für uns mehr denn je fest: Wir werden weiter dafür einsetzen, diese demokratiegefährdenden Abkommen zu verhindern.

Erste Station: Rom

Bevor wir mit LobbyControl zur Tour dazugestoßen sind, war Sharon Treat bereits zu Debatten und Vorträgen nach Rom gereist. Sie erlebte eine lebendige Widerstandsbewegung in Italiens Hauptstadt, und sie war überrascht über die Offenheit gegenüber ihrem Vortrag an einer italienischen Wirtschaftshochschule.

Berlin calling

Von links nach rechts: Max Bank, Sharon Treat und Maude Barlow während der Speakers' Tour.

Von links nach rechts: Max Bank, Sharon Treat und Maude Barlow während der Speakers‘ Tour.

In Berlin stieß ich dann zur Tour dazu. Gemeinsam mit den amerikanischen und kanadischen Kolleginnen ging es in den Bundestag zu Gesprächen mit aufgeschlossenen Teilen der Grünen und der SPD. Sie waren nicht nur an regulatorischer Kooperation in TTIP interessiert, sondern vor allem auch an der Bedeutung des entsprechenden Kapitels im CETA-Abkommen mit Kanada. Hierzu hatten wir bereits vergangenes Jahr eine Analyse geliefert. Zudem gab es Fragen zu den Erfahrungen mit Regulierungszusammenarbeit beim nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Wir haben deutlich gemacht, dass sowohl die in CETA als auch die in TTIP geplante regulatorische Kooperation demokratiegefährdend ist.

Dabei fiel uns wieder einmal auf, was für ein gelungener Werbeslogan doch das Wort „regulatorische Kooperation“ ist. Denn wer kann schon dagegen zu sein zu kooperieren? Doch hinter diesem Begriff verbirgt sich eben die Institutionalisierung von Lobby- und US-Einfluss auf die EU-Gesetzgebung und damit verbunden zahlreiche Mittel, um Verbraucher- und Umweltgesetzgebung abzuschwächen beziehungsweise zu verhindern.
Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte zu regulatorischer Kooperation in 2 Minuten zusammen.

Zunehmende Kritik an TTIP in Osteuropa

Das Bild zeigt die zivilgesellschaftliche Abendveranstaltung zu TTIP und Folgen für den Agrarsektor am Abend in Warschau.

Das Bild zeigt die zivilgesellschaftliche Abendveranstaltung zu TTIP und Folgen für den Agrarsektor am Abend in Warschau.

Am nächsten Morgen ging es weiter mit Sharon Treat nach Warschau. In der Hauptstadt Polens gibt es mittlerweile einige TTIP-kritische zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter das Institute of Global Responsibility. Sie waren schockiert über unsere Ausführungen zu regulatorischer Kooperation und äußerst dankbar dafür, über den neuen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission detailliert informiert zu werden.
Die Sorgen in Warschau betrafen vor allem auch die Frage, welche Auswirkungen TTIP und CETA auf die in Polen so wichtige Landwirtschaft haben könnte.

Besuch im Land der EU-Handelskommissarin

In Stockholm haben wir nur wenige Stunden verbracht. Das Foto zeigt den Hauptbahnhof der schwedischen Haupstadt.

In Stockholm haben wir nur wenige Stunden verbracht. Das Foto zeigt den Hauptbahnhof der schwedischen Haupstadt.

Mittwoch morgen flogen wir in aller Frühe nach Stockholm, um dort um 10 Uhr im schwedischen Parlament zu sprechen. Anwesend waren Abgeordnete der schwedischen Grünen und der Linkspartei sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, wie Friends of the Earth Schweden. Die Grünen sind in Schweden Teil der rot-grünen Regierung. Anders als viele andere EU-Mitgliedstaaten gehört Schweden bislang zu den deutlichsten Unterstützern von TTIP und CETA. Die positive Bewertung von Freihandelsabkommen ist im Land von EU-Handelskommissarin Malmström kulturell fest verankert. Deshalb war unser Bericht im Parlament doppelt wichtig, denn wir haben denjenigen Argumente geliefert, die für eine Kritik an TTIP und CETA offen sind. Dies gilt zum Glück auch für Teile der schwedischen Regierung.

Aufbruchstimmung beim Treffen TTIP-kritischer Kommunen in Barcelona

Das Bild zeigt Sharon Treat und den stellvertretenden Bürgermeister von Barcelona bei der Zusammenkunft TTIP-freier Kommunen.

Das Bild zeigt Sharon Treat und den stellvertretenden Bürgermeister von Barcelona bei der Zusammenkunft TTIP-freier Kommunen.

Gleich am Nachmittag sind wir nach Barcelona weiter geflogen, um dort am nächsten Morgen an der ersten europäischen Versammlung TTIP-kritischer Kommunen teilzunehmen. Sharon Treat überbrachte ein Grußwort der US-amerikanischen Zivilgesellschaft, was mit viel Beifall aufgenommen wurde. Zahlreiche Kommunen, darunter Barcelona, Madrid, Birmingham, Köln und Wien waren zugegen und wurden erneut dafür sensibilisiert, dass auch sie regulatorische Kooperation betreffen könnte. Es ist bemerkenswert, dass sich die BürgermeisterInnen europäischer Städte zusammenschließen, weil sie fürchten, über TTIP und CETA vor Schiedsgerichten verklagt zu werden. Hier bildet sich ein demokratiefördernder Widerstand von unten.

Slowenien: Kritische Stimmen gegen Reformagenda der EU-Kommission

Das Bild zeigt den Saal im slowenischen Parlament, in dem unsere Veranstaltung stattgefunden hat.

Das Bild zeigt den Saal im slowenischen Parlament, in dem unsere Veranstaltung stattgefunden hat.

Nach der Versammlung brachen wir auf zu unserer letzten Station auf der Tour: Ljubljana. Dort erwartete uns am folgenden Morgen eine TTIP-kritische Versammlung aus Ministerialbeamten und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Gerade die slowenische Regierung erhofft sich bislang wenig Vorteile durch TTIP und CETA und hat sich auch schon öffentlich dazu geäußert. Dies gilt insbesondere für die umstrittene Schiedsgerichte und die vorgeschlagene Scheinreform der EU-Kommission. In einer Erklärung des slowenischen Handelsministers hieß es dazu, dass Slowenien unter den derzeitigen Umständen im Rat nicht für CETA stimmen könne. Gerade meine Ausführungen zum Lobbyeinfluss auf die TTIP-Verhandlungen wurden genauestens zur Kenntnis genommen. Denn darin wurde deutlich, dass sich in der Vorbereitungsphase der TTIP-Verhandlungen kein einziger Lobbyakteur aus Slowenien mit der EU-Kommission getroffen hatte.

Vor der Speakers‘ Tour ist nach der Speakers‘ Tour

Während der Tour haben wir viele Gespräche zu TTIP und CETA geführt. Mit vielen unserer Gesprächspartner werden wir erneut ins Gespräch gehen. Es bleibt ein Gefühl der Hoffnung. Wir werden uns gemeinsam – und zwar in Europa, in den USA und in Kanada – wehren gegen Freihandelsabkommen, die unsere demokratischen Institutionen schwächen. Und wir sind dabei nicht allein. In ganz Europa gibt es kritische Stimmen zu den umstrittenen Abkommen, die immer lauter werden.

Das Umweltinstitut München hat eine Unterschriftenaktion zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA gestartet.

Das Abkommen könnte schon ab diesem Herbst "vorläufig angewendet" werden, ohne dass nationale Parlamente wie der Bundestag darüber abgestimmt haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das plötzlich für "vollkommen demokratisch", obwohl er bisher immer versprochen hat, dass ein Abschluss von CETA ohne die Parlamente "nicht in Frage" käme.

Schreiben Sie jetzt an Herrn Gabriel und fordern Sie ihn auf, Wort zu halten: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!

 

Jetzt online unterschreiben.

Aktion Misthaufen am 12.01.2016

 (c) Volker Gehrmann

Um ihrer Meinung über die deutsche Agrarindustrie symbolischen Ausdruck zu verleihen sind LandwirtInnen dem Aufruf des Bündnisses „Wir haben es satt!“ gefolgt und haben eine große Fuhre Dung vor den Bundestag gekippt. Die Aktion mit ihrem Motto „Agrarindustrie ist Mist. Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft“ sollte gleichzeitig auf die am 16.01. stattgefundene „Wir haben es satt!“-Demonstration aufmerksam machen. Zum sechsten Mal versammelte sich wieder ein breites Bündnis, das sich unter anderem gegen TTIP und subventionierte Agrarpolitik stark macht. Die jetzige Agrarpolitik hat in vielen bäuerlichen Betrieben zu einer Preiskrise bei Milch und Fleisch geführt.

 

Weitere Infos:

[Klimaretter] http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/20450-wenn-landwirtschaft-stinkt

[Proplanta] http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarpolitik/Misthaufen-vor-dem-Bundestag-abgeladen_article1452614719.html

[Keine-Gentechnik] http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31554/

[taz] http://www.taz.de/Streit-um-Zukunft-der-Landwirtschaft/!5265165/


Die Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP ist gestartet!

Es wird immer wieder betont, dass TTIP, CETA und Co. eine Chance für die europäische Landwirtschaft darstellen. Wir sehen diese Chancen nicht, sondern sind davon überzeugt, dass gerade die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich und der EU durch Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen massiv bedroht wird. Ein Großteil der Landwirtschaftsbetriebe in Österreich und der EU beteiligt sich nicht am Handel mit den USA. Diese Betriebe, die das Rückgrat der ländlichen Räume darstellen, würden durch den zunehmenden Konkurrenzdruck infolge des vermehrten Handels mit großindustriell hergestellten Produkten einem existenzbedrohenden Preiskampf ausgesetzt.

Daher wurde die Kampagne "Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP" ins Leben gerufen, welche möglichst vielen Bauern und Bäuerinnen die Chance geben soll, ihre Stimme gegen TTIP zu erheben.

Dazu werden Unterschriften in Form von einer "Ortsbauernausschuss-Resolution", aber auch in Form einer Petition gesammelt. Die Petition kann von allen Bauern und Bäuerinnen unterschrieben werden, die Resolution benötigt den Beschluss des jeweiligen Ortsbauernausschuss.

Hier geht's zu weiteren Infos.

27.01.2015

INVITATION: STOP THE TROJAN TREATY – GIANT HORSE PROTEST AGAINST EU-US TRADE TALKS

Copyright:BUND

Date: Wednesday February 4, 10.30–11.30

Location: Schuman roundabout, Rue de la Loi, Brussels  

EU and US trade negotiators will meet in Brussels between 2 and 7 February to continue their talks about the Transatlantic Trade and Investment Partnership, or TTIP. Friends of the Earth Europe and Global Justice Now invite you to join us and show our opposition to their plans. We will gather at the centre of the European institutions to say loud and clear: Stop TTIP!

On the day, we will inflate a giant Trojan horse to highlight the dangers hiding inside TTIP, which could limit our rights to democratically decide over issues like GMOs, fracking or the privatisation of public services. We will be loud, we will be many and we will show that we won’t accept trade deals that limit our democracy.

The protest will take place just after the civil society gathering in Brussels on 2 and 3 February, bringing people from across Europe and beyond together for workshops and discussions on resistance to TTIP and alternatives to the current trade deals.

Join us on 4 February at 10.30 on Schuman roundabout to show our common resistance to TTIP and other undemocratic trade agreements!

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Share our Facebook event!

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For more information get in touch with us:

Fabian Flues, Campaigner at Friends of the Earth Europe, Tel +32 2 893 10 24 | +32 485 425 074 | fabian.flues(at)foeeurope.org

Guy Taylor, Campaigner at Global Justice Now, Tel +44 (0)20 7820 4900 | +44 (0)7956 681 328 | guy.taylor(at)globaljustice.org.uk


Speakerstour: TTIP in Rumänien

Katharina Wieland Müller_pixelio.de

Zu einer einwöchigen TTIP-Vortragsreise durch Rumänien hatte ein dortiges NGO-Bündnis Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung Ende Januar eingeladen. In Bukarest, Constanza am Schwarzen Meer, Brasov/Kronstadt und Cluj/Klausenburg in Siebenbürgen waren die Stationen, bei denen eine interessierte Öffentlichkeit in der Regel zum ersten Mal kritische Hintergrundinformationen zum geplanten Freihandelsabkommen bekam. Wie eigentlich auch überall in Deutschland bot sich auch in Rumänien das Bild: sobald die Menschen verstehen, worum es bei TTIP wirklich geht, lehnen die meisten das Projekt ab.

Rumänien hat im Gegensatz zu Deutschland keine starken Exportindustrien. Daher erhofft sich die Regierung von TTIP eher einen Anstieg ausländischer Investitionen. Die Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Branchen in Rumänien. Genau dort könnten aber ausländische Investitionen eher ein Problem als eine Chance sein – in keinem Land Europas sind die Bodenpreise in den letzten Jahren derart drastisch gestiegen wie in Rumänien. Landgrabbing und Bodenspekulation ist auch aufgrund fehlender Regulierung ein reales Problem. Rumäniens Böden sind fruchtbar und ertragreich, dank einer jahrhundertalten kleinteiligen, ökologisch angepassten Bewirtschaftung. Eine stärkere Regulierung dieser Landaufkäufe durch Auslandsinvestoren wäre dringend erforderlich, würde aber durch den geplanten extremen Schutz ausländischer Investoren vor Regulierung erheblich erschwert.

Viele junge Menschen vor allem mit einer guten Bildung sehen aber in der Landwirtschaft keine Perspektive, sie drängen in die Städte, in besser bezahlte Berufe. Eine kritische Öffentlichkeit auch zu TTIP bildet sich daher in erster Linie in den grösseren Städten. Im Gegensatz zu Westeuropa wird die Lobbyarbeit pro TTIP in Rumänien wie auch anderen Ländern Osteuropas weniger von der eigenen Regierung oder der EU-Kommission  gemacht, sondern von der US-Botschaft. Geostrategische Argumente – der Westen muss mit TTIP gegen Russland zusammenstehen – haben ein weitaus stärkeres Gewicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Dass Bundeskanzlerin Merkel just während der Vortragsreise ausgerechnet Russland ein Freihandelsabkommen anbot, sollte die Ukraine-Krise gelöst werden, untergrub dieses geostrategische Argument natürlich erheblich.

Mit dem hochgradig umstrittenen „Investor-Staat-Schiedsgerichten“, mit denen Auslandsinvestoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten für unliebsame Entscheidungen auf Schadenersatz verklagen können, hat Rumänien auch ohne TTIP schon unliebsame Erfahrungen gemacht. Zwei rumänische Brüder namens Micula haben über den Umweg einer von ihnen in Schweden gegründeten Firma in Rumänien investiert und erhielten dafür Subventionen vom rumänischen Staat. Diese wurden 2007 eingestellt, weil sie nach dem EU-Beitritt Rumäniens europarechtlich nicht länger zulässig waren. Die Miculas verklagten als „Auslandsinvestoren“ Rumänien auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz, der ihnen 2014 auch zugesprochen wurde. Die EU-Kommission untersagte dem rumänischen Staat die Auszahlung, da mit europäischem Beihilferecht nicht vereinbart. Das private Schiedsgericht sprach den Miculas darauf das Recht zu, weltweit rumänisches Staatseigentum bis zu 250 Millionen Dollar zu pfänden.

Ein weiterer Fall bahnt sich im Fall Rosia Montana an: nachdem ein kanadisches Bergbauunternehmen namens Gabriel Resources 10 Jahre lang vergeblich versuchte, im siebenbürgischen Rosia Montana grossflächig Landschaft für einen hochgiftigen Gold-Tagebau zu zerstören, will der Konzern nun den rumänischen Staat auf 4 Milliarden Schadenersatz verklagen. Vor allem betroffene Dorfbewohner und Landwirte hatten dem Konzern jahrelang erfolgreich die Stirn geboten, so dass selbst umfangreiche Schmiergeldzahlungen nicht zu dem Enteignungs-Sondergesetz führten, das der Konzern wollte. 4 Milliarden – das ist mehr als der gesamte Bildungsetat Rumäniens.

Private Schiedsgerichte wären für Rumänien also einerseits nichts Neues, andererseits aber könnte das Land die bisher bestehenden bilateralen „Investitionsschutzverträge“ mit Ländern wie Deutschland, USA, Schweden oder Kanada noch kündigen. Ist Rumänien erst einmal in der Zwangsjacke eines EU-Vertrags mit solchen Schiedsgerichten wie TTIP oder das geplante EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA, kann es alleine solche Verträge nicht mehr kündigen, sondern nur mit dem Rest der EU zusammen.

Noch spielen die osteuropäischen Länder im Widerstand gegen TTIP eine untergeordnete Rolle. Dabei hätten sie mangels konkurrenzfähiger Exportindustrien von diesem Abkommen noch weniger zu erwarten als die Volkswirtschaften Westeuropas, und ihre ohnehin nicht sehr ausgeprägte Fähigkeit zur Regulierung von Auslandsinvestoren würde noch stärker beeinträchtigt werden. Stattdessen verfangen geostrategische Argumente in der öffentlichen Diskussion sehr leicht – gegen die Russen ist scheinbar alles recht, auch TTIP. Allerdings war es noch nie eine sehr überzeugende Idee, dass Putin beeindruckt wäre, wenn wir alle gemeinsam jetzt Gentechnik und Chlorhühnchen essen und uns von Konzernen auf Milliarden-Schadenersatz verklagen lassen. Der Widerstand gegen TTIP hat jedoch das Potenzial, einen erheblichen Beitrag dazu zu leisten, dass auch in Osteuropa eine kritische, selbstbewusste Zivilgesellschaft entsteht, die den nötigen Druck ausüben kann, dass dort marktradikale Fehlentwicklungen überwunden und nachhaltige Entwicklung möglich wird.

Autor: Jürgen Maier 

Der Artikel erschien in der Bauernstimme.

Presseecho der Vertragsreise:

http://economie.hotnews.ro/stiri-ttip-19168110-jurgen-maier-coordonator-coalitiei-stop-ttip-campania-noastra-este-dezacord-obiectivul-intregului-proiect-acordului-liber-schimb-sua.htm

http://epochtimes-romania.com/news/paradoxurile-ttip-cum-ajung-guvernele-sa-lucreze-pentru-corporatii-interviu---229102

http://www.green-report.ro/acordul-comercial-ue-sua-poate-pune-in-pericol-mediul-si-sanatatea-oamenilor/


Norder gegen TTIP

Foto: O. Gent

Am 15. März informierte ein Bündnis aus 9 Gruppen im ostfriesischen Küstenstädtchen Norden über die Gefahren des Freihandelsabkommen TTIP.

Die Informationsschwerpunkte legten die Gruppen auf ihre jeweiligen eigenen Kernthemen.

So schenkte der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) etwa faire Milch an die Passanten aus und informierte dabei über die unterschiedlichen Standards bei der Milcherzeugung und Verarbeitung in Europa und den USA, wo z.B. Penicillin in der Milch erlaubt ist.

 

Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) forderte multilaterale Handelsgespräche unter Beteiligung der Betroffenen, also der Bäuerinnen und Bauern, wobei die sozialen und ökologischen Belange im Vordergrund stehen müssen.

Die Bürgerinitiative Norden e.V. (BI-Norden) informierte über artgerechte Nutztierhaltung, setzt sich ein für Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Die BI warnte vor Auswirkungen des Abkommens, wie etwa mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltem Hähnchenfleisch, von Fleisch geklonter, mit Hormonen und diversen Medikamenten behandelter Tieren und genveränderten Nahrungsmitteln.

Ebenfalls aktiv waren die Norder Attacies, Mitglieder des BUND, von Slow Food Ostfriesland, VERDI, sowie den Grünen und der Piratenpatei.

In zahlreichen Passantengesprächen standen Fragen um Gefahren im Raum, wenn etwa große Konzernen künftig noch mehr Macht eingeräumt würde, als derzeit. Auch die Beeinträchtigung von Verbraucher- Umweltschutz- und Arbeitnehmerrechten waren viel diskutierte Themen.

Für das Frühjahr und den Sommer hat sich das Norder Bündnis weitere Aktionen vorgenommen.

Bilder und weitere Infos gibt es bei attac Norden


TTIP - Nein danke! NGOs beziehen Position

Foto: Jakob Huber (Campact)

Am 18.6.2013 haben sich unfairhandelbar Bündnispartner und Bündnispartnerinnen wie Campact, BUND, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, attac, PowerShift, Forum für Umwelt und Entwicklung und weiteren zu einer kritischen Medien-Stunt-Aktion im Regierungsviertel von Berlin zusammengefunden. Zu sehen gab es dabei nicht nur ein trojanisches Pferd, das sinnbildlich für die Versprechen des Freihandelsabkommens steht: Jobs und Wachstum. Sondern besonders auch die Schattenseiten des Abkommens: in erster Linie Profit nur für die großen Konzerne, die wir alle mit niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bezahlen.

Infos und Bilder von der Aktion stellt Campact zur Verfügung – vielen Dank!

10. Mai 2017

TTIP / CETA: People power prevails over political pressure!

In September 2014 the European Commission refused to register the European Citizens Initiative 'Stop TTIP'. Today, the European Court of Justice ruled that the refusal had no legal basis.


10. Mai 2017

EuG urteilt: Ablehnung der EBI Stop TTIP nichtig

Der EuG hat heute zur Ablehnung der EBI Stop TTIP in 2014 geurteilt:


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