WAS IST TiSA?

Das sogenannte "Trade in Service Agreement" ist ein geplantes plurilaterales Abkommen über die Deregulierung des Handels mit Dienstleistungen. Da einigen Ländern die stockenden WTO-Verhandlungen zu langsam waren, hat sich 2012 eine Gruppe von 23 WTO-Mitgliedern - die selbsternannten "Wirklich guten Freunde der Dienstleistungen" - zusammengetan, um ein eigenes Handelsabkommen über Dienstleistungen auf die Beine zu stellen. Die TiSA-Verhandlungssitzungen waren dabei weder für WTO-Mitglieder noch für Beobachter offen, die Verhandlungstexte waren und sind Geheimsache. Nur über WikiLeaks sind einige TiSA-Dokumente ans Licht gekommen. Derzeit sind Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, die Europäische Union (28 Länder), Hongkong, Island, Israel, Japan, Südkorea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Pakistan, Peru, die Schweiz, Taiwan, die Türkei und die USA an den Verhandlungen beteiligt.

TiSA hätte einen immensen Geltungsbereich:Transport- und Energieleistungen, Einzelhandel, elektronischer Handel, Expresszustelldienste, Telekommunikation, Bankleistungen, Leistungen im Gesundheits- und im privaten Bildungswesen und viele andere Bereiche wären betroffen. Mit TiSA würden in diesen Bereichen staatliche Vorschriften begrenzt werden um kommerzielle Ziele und Aktivitäten von Unternehmen nicht zu beeinträchtigen und globalen Dienstleistungsunternehmen den Zugang zu den Binnenmärkten zu erleichtern.

Aktuelle Verhandlungsphase

Seit 2013 verhandeln die beteiligten Staaten hinter verschlossenen Türen formal über TiSA. Im Oktober 2013 hat China den Beitritt zu den Verhandlungen beantragt, wird aber durch ein Veto der USA blockiert.

Erst mit den Enthüllungen durch WikiLeaks wurde ab 2014 die Einsicht in die geheimen Unterlagen ermöglicht. Seitdem formiert sich internationaler Protest gegen das Dienstleistungsabkommen. Trotzdem sollten im Dezember 2016 mit einer Ministerkonferenz die insgesamt 21 Verhandlungsrunden abgeschlossen werden - jedoch wurde sie im November sang- und klanglos abgesagt. Seitdem liegt TiSA auf Eis.

TiSA Factsheet

Hier gibt es eine aktuelle Zusammenfassung mit den wichtigsten Fakten zu TiSA.

Zum TiSA Factsheet hier.

AKTUELL

TTIP UND TISA - Handelsabkommen mit Zombie-Status

Ein Artikel aus dem Rundbrief IV/2016 "Gutes Essen - schlechtes Essen. Strukturwandel wohin?" des Forum Umwelt und Entwicklung. Von Jürgen Maier.

Das hoch umstrittene TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen EU-USA) und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA erinnern inzwischen durchaus an 2 Zombies. Aber es ist nicht Donald Trump, der den beiden nun den Todesstoß versetzt hat. Schon im Sommer erklärte Wirtschaftsminister Gabriel TTIP für tot, sehr zum Ärger des Koalitionspartners – Gabriel ging es dabei längst darum, die widerstrebende Parteibasis für ein Ja zu CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada) weichzuklopfen. Die neusozialdemokratische Mythologie „TTIP ist böse, CETA ist gut“ nahm hier ihren Ursprung. Gabriel sprach aber nur aus, was halbwegs eingeweihten Sachverständigen längst klar war: Aus TTIP in seiner ursprünglich geplanten Form wird nichts, weil sich beide Seiten so wenig bewegen, dass die notwendigen Deals schlicht nicht zustande kommen konnten. Unter massivem öffentlichen Druck hatten Europas Regierungen Verbraucherschutzstandards für sakrosankt erklärt, Gentechnik und Hormonfleisch für tabu erklärt, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ausgeschlossen – und wenn man  solche Versprechen dutzende Male abgegeben hat, dann kommt man davon auch nicht mehr weg. Auch in den USA hat die massive öffentliche Kritik am nunmehr seinerseits gescheiterten Transpazifik-Abkommen TPP dafür gesorgt, dass sich die Obama-Regierung gegenüber den zahlreichen „offensiven Interessen“ der EU regelrecht einmauerte. Verbesserter Zugang zur öffentlichen Beschaffung in den USA? Kommt nicht in Frage. Verbesserter Zugang für EU-Unternehmen zu Transportdienstleistungen in den USA? Kommt nicht in Frage. Anerkennung geografischer Herkunftsbezeichnungen von Champagner bis Parmesan? Kommt nicht in Frage.

 

Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen.

Die Internetplattform WikiLeaks hat erneut geheime Dokumente zum Abkommen zum Handels mit Dienstleistungen TiSA veröffentlicht.

Hier gehts zur den Leaks....

13.10.2015

Anhörung Bayrischer Landtag zu TiSA am 13.10.15

Am 13.10.15 fand eine Anhörung im Bayrischen Landtag zu TiSA statt. Lesen Sie die vollständige Stellungnahme von Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung.

Stellungnahme TiSA Jürgen Maier

WikiLeaks hat wieder einmal Geheimdokumente zu den derzeit laufenden TiSa Verhandlungen veröffentlicht. Die Veröffentlichungen betreffen die Kapitel Electronic Commerce,Telecommunications ServicesFinancial Services and Maritime Transport Services.

Bei allen vier Texten handelt es sich um geheime Verhandlungspositionen der Verhandlungsparteien. 

 

Hier gehts zur Pressemitteilung von WikiLekas.

WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. aus Berlin) veröffentlichte  
ein Infoblatt zu TiSA und Finanzdienstleistungen. Abseits der Welthandelsorganisation verhandelt eine Gruppe von Staaten über einen neuen Freihandelsvertrag für Dienstleistungen. Diese WTO Mitgliedsstaaten, die sich selbst „Really Good Friends of Services” (Deutsch: „Sehr gute DienstleistungsfreundInnen“; kurz: RGF) nennen, wollen sich auf weitere Standards im Handel mit Dienstleistungen einigen.

Hier geht's zum Hintergrundpapier.


03.07.2014

Freihandel im Hinterzimmer

Die Bundesregierung täuscht den Bundestag mit falschen, irreführenden und widersprüchlichen Angaben zu Inhalten, Zielsetzung und Geheimhaltungsgrad der seit März 2013 in Genf geführten Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA). In einer letzte Woche veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt die Regierung mehrfach, es sei „nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren“. Diese Aussage ist falsch.

Der komplette Artikel auf taz.de


19.06.2014

Wikileaks veröffentlicht TiSA-Annex zu Finanzdienstleistungen

Die Leaks zu Finanzdienstleistungen können Sie hier ansehen und herunterladen. Zusätzlich gibt es dort eine sehr informative Analyse dieses Papiers von Prof.  Jane Kelsey. 


Öffentliche Dienstleistungen in der Handelspolitik der EU: von GATS über TiSA zu TTIP

Oliver Prausmüller (Arbeiterkammer Wien) hielt am 20. Mai beim Außenwirtschaftsforum einen Vortrag über öffentliche Dienstleistungen in der EU-Handelspolitik.

Hier die Präsentation zum Download.


TiSA contra öffentliche Dienste

Das PSI-Spezial "Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne" beantwortet neben der Frage warum öffentliche Dienste nicht als Handelsgüter angesehen werden können ebenfalls weitere grundlegende Fragen zum TiSA. 

Hier der Link 


27.04.2014

Deregulierung von Dienstleistungen / Stoppt TiSA !

Andreas Zumach schrieb in der taz über Gefahren der Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen.

Hier geht's zum Artikel und hier zum Kommentar.

10. Mai 2017

TTIP / CETA: People power prevails over political pressure!

In September 2014 the European Commission refused to register the European Citizens Initiative 'Stop TTIP'. Today, the European Court of Justice ruled that the refusal had no legal basis.


10. Mai 2017

EuG urteilt: Ablehnung der EBI Stop TTIP nichtig

Der EuG hat heute zur Ablehnung der EBI Stop TTIP in 2014 geurteilt:


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