24.08.2016

Begrüßt die TPP bald ein neues Mitglied?

Anfang August gab der philippinische Handelssekretär bekannt, dass die USA und die Philippinen informelle Treffen zum Beitritt der Philippinen in die Trans-Pacific Partnership (TPP) hatten. "If you don’t take part in it you might lose some opportunities while other countries are enjoying them. We’d like to be part of that", so der Handelssekretär. Die Philippinen sehen in der Mitgliedschaft Vorteile für bestimmte Industriesektoren und in der Öffnung des nord- und südamerikanischen Marktes für sie. Zwar müssten noch einige strukturellen Anpassungen und Reformen für das Abkommen vorgenommen werden, doch auch hier ist das südostasiatische Land optimistisch.

Negative Konsequenzen für das Land, die mit einer Mitgliedschaft einhergehen würden, werden offensichtlich nicht in den Blick genommen. Zumindest sei der Eintritt laut des Handelssekretärs noch nicht vollkommen sicher.

Mehr Infos unter diesem Artikel.


Water for Gold – Ein drohendes Szenario für TPP

2012 verklagte das Gold- und Bergbauunternehmen Oceana Gold El Salvador um 301 Mio. $, weil das Land ein Bergbauverbot erlegte und somit den geplanten Goldabbau des Unternehmens verhinderte. Der Grund hierfür lag im Schutz sicherer Wasserquellen für die Bevölkerung des kleinen zentralamerikanischen Landes. 97% der Wasservorkommen des Landes sind bereits kontaminiert mit steigender Tendenz, wenn Gold- und Bergbau mit toxischen Chemikalien nicht gestoppt werden. Der Großkonzern ließ die Durchkreuzung seiner Pläne natürlich nicht auf sich sitzen: Es leitete ein Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) ein und verklagte El Salvador im neunstelligen Bereich.

ISDS stellen in vielen Handelsabkommen ein großes Problemen dar, da sie Unternehmen die Möglichkeit bieten Regulierungsmaßnahmen von Staaten zu Gunsten der Bevölkerung anzugreifen und ggf. rückgängig zu machen. Zudem mangelt es den Gerichten dieser Verfahren an Unparteilichkeit, es werden Anwälte als Richter eingesetzt und intransparente Prozesse abgehalten. Auch im Trans-Pacific Partnership (TPP) werden ISDS Teil des Abkommens sein. Daher handelt es sich bei TPP um ein gefährliches Abkommen, das dringend gestoppt werden sollte – nicht zuletzt, weil Oceana Gold auch in Staaten des TPP-Abkommens tätig ist.

Mehr Infos gibt es in diesem Video, gesprochen von Jane Kelsey.


Kanadische zivilgesellschaftliche Gruppen haben eine Pledge Campaign zu TPP auf den Weg gebracht.

Mehr Infos dazu im Netz unter: https://letstalktpp.ca/

Einigung im Pazifik-Freihandelsabkommen TPP

Mit Unterzeichnung des pazifischen Freihandelsabkommen TPP wird ein wirtschaftlicher Block geschaffen, der 40 % der Weltwirtschaft einschließt. Nach fünf Jahren kontroverser Verhandlung wurde das Abkommen in den USA unterschrieben. Es kam zu diversen Verzögerungen, weil die Staaten sich in einzelnen Feldern schwer einigen konnten. Kritiker fürchten, dass die USA mit dem Abkommen ihre Vorherrschaft ausbauen und andere Länder unter Druck setzen.

Im multilateralen Bündnis sind Australien, Brunei Darussalam, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, USA, Singapur und Vietnam vertreten. Jetzt muss das Abkommen noch in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.   

Hier geht’s zur Meldung.

03.08.2015

Pazifik-Freihandelsabkommen TPP vertagt

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Eigentlich wurde noch in diesem Jahr mit dem Abschluss der Verhandlungen des Pazifik-Freihandelsabkommens TPP gerechnet. Doch die zwölf Pazifik-Anrainer haben noch Klärungsbedarf.....

Auf ihrem Treffen auf Hawaii konnten sich die zwölf Handelsminister der Pazifik-Anrainerstaaten vorerst nicht auf ein Abschlussdokument für das Pazifik-Freihandelsabkommen TPP einigen. US-Verhandler Michael Fromann gab zu, dass es auch nach tagelangen Gesprächen immer noch "offene Fragen" gebe. Hierzu würde es nun weitere bilaterale Gespräche geben. Aber das Treffen führte nicht zu dem bahnbrechenden Erfolg, den sich die US-Regierung erhofft hatte. Obama hatte erst vor wenigen Wochen die so genannte "Fast-Track authority" zugesprochen bekommen und Beobachterinnen und Beobachter waren davon ausgegangen, dass er versuchen würde das Freihandelsabkommen noch in seiner Amtsperiode zu einem Abschluss zu bringen. 

Bei den Gesprächen auf Hawaii gab es unter anderem Differenzen im Bereich des Automobilhandels, im Handel mit Milchprodukten sowie bei der Festlegung von Monopolphasen für neue Medikamente.

Die US-amerikanische NGO Public Citizen spricht von einem Erfolg für den Widerstand gegen TPP.

Weitere Infos.

27.07.2015

US State Trafficking Report stuft Malaysia hoch, um TPP voranzubringen

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Das US State Department hat Malaysia von der jährlich aktualisierten schwarzen Liste der Bekämpfung des Menschenhandels genommen, beziehungsweise in die zweite Stufe eingeordnet. Der US State Trafficking Report enthält eine Einstufung der Länder, die den Menschenhandel nicht energisch bekämpfen und Zwangsarbeit sowie moderne Sklaverei dulden.

Die Einstufung findet in 3 Stufen statt: Stufe 1 beschreibt alle Staaten, die den US-Standard entsprechen. Unter Stufe 2 finden sich alle Staaten, die den US-Standard zwar noch nicht erfüllen, aber deutliche Anstrengungen unternehmen, sich diesem anzunähern. Hier ist nun auch Malaysia eingestuft worden. Zuvor befand sich das Land unter der Einstufung der Stufe 3 (schwarze Liste), die die Länder beschreibt, die den US-Standard nicht erfüllen und keine Anstrengungen gegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei unternehmen.

Die überraschende Neueinstufung von Malaysias kommt allerdings nicht von ungefähr:

Kritische Stimmen sehen in der Hochstufung des Landes keine Beschreibung des Status Quo, sondern glauben, dass die wahren Gründe hinter der Entscheidung Teil der ökonomischen und geopolitischen Strategie US-amerikanischer Außen-und Handelspolitik sind. Die USA kommen einem Abschluss der Verhandlungen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) immern näher und Malaysia ist in diesem Abkommen ein wichtiger Handelspartner. TPP betrifft insgesamt zwölf pazifische Nationen und soll tarifäre und nicht-tariffäre Handelshemmnisse abbauen. Die verbesserte Einstufung Malaysias ist eine wichtige Voraussetzung für einen Abschluss des Freihandelsabkommens, da Abkommen mit Nationen, die auf Stufe 3 des Trafficking-Reports stehen, rechtlich ausgeschlossen sind und es US-Firmen untersagt ist, Geschäfte mit Partnerländern machen, die auf der schwarzen Liste stehen.

Weiterführende Links:

taz Artikel

dw

Karl-Heinz Laube (pixelio.de)

 

Haben Sie schon gehört? Das Abkommen zum Trans-Pacific Partnership (TPP) ist ein Freihandelsabkommen zu Gunsten der großen Unternehmen, ein Traum der 1%, der mit einem Schlag 

 

  • Millionen von amerikanischen Arbeitsplätzen ins Ausland verlegen könnte
  • die Banken von ihrer Aufsicht befreien könnte
  • die Buy Amerika Politik unterbinden könnte, die benötigt wird, um grüne Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wieder aufzubauen
  • den Zugang zu Medikamenten verringern könnte
  • die USA mit unsicheren Lebensmitteln und Produkten überschwemmen könnte
  • Unternehmen dabei unterstützen würde Umwelt-und Gesundheitsschutzmaßnahmen anzugreifen.

Die Gespräche zwischen den USA und Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Malaysia, Vietnam und anderen Ländern, darunter China, die möglicherweise später beitreten, sind hinter geschlossenen Türen im Gange. 600 Unternehmensberater haben Zugriff auf die Dokumente, während die Öffentlichkeit, Mitglieder des Kongresses, Journalisten und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen sind. Höchste Zeit sich einzumischen!

 

Weitere Informationen auf der Seite von Public Citizen.


Die NRO Pesticide Action Network North America (PAN North America oder auch PANNA) hat ebenfalls eine Überblicksseite zum TPP auf der weiterführende Informationen zu diesem Abkommen zusammengetragen wurden. 

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