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19. September 2014

Bürgerbegehren zur Handelspolitik abgelehnt – taktisch geschickt, politisch dumm

"Wenn die Bürger nerven" Kritischer Kommentar aus der ZEIT zur Ablehnung der EBI


"Demokratie ist lästig. Und anstrengend. Bürger nerven. Und die Umweltverbände erst! So würde das in Brüssel natürlich nie jemand sagen, so politisch unkorrekt. Doch genau dieses Denken steckt hinter der jüngsten Entscheidung der EU-Kommissionsspitze. Catherine Day, die rechte Hand von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat in der vergangenen Woche Knall auf Fall ein Bürgerbegehren abgelehnt, mit dem 230 Initiativen aus ganz Europa die EU-Handelspolitik infrage stellten."

Hier geht's zum vollständigen Kommentar von Petra Pinzler in der Zeit (Nº 39/2014)