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29. October 2014
Freihandelsabkommen verstoßen gegen Grundgesetz
Zeit-online-Beitrag von Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano
TTIP und CETA können am deutschen Grundgesetz scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. Insbesondere die umstrittenen Schiedsgerichte im Kontext von Investitionsschutzabkommen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Fischer-Lescano geht daher davon aus, dass die geplanten Freihandelsabkommen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.
Der gesamte Beitrag auf Zeit-online vom 29.10.2014 hier.