Österreichs Bundesländer machen gegen TTIP mobil
Die Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) der österreichischen Bundesländer mischen sich massiv in die TTIP-Kontroverse ein. Bei ihrer turnusmässigen Konferenz haben sie am 21.Mai einstimmig ein siebenseitiges Forderungspapier beschlossen, wie der Standard meldet, in dem massive Kritik am bisherigen Verhandlungsverlauf und seiner Geheimniskrämerei geübt wird und eine ganze Reihe detaillierter Forderungen aufgestellt werden. Insbesondere wehren sie sich gegen jeden Versuch, öffentliche Dienstleistungen auf kommunaler und Landesebene in irgendeiner Weise weiteren Deregulierungsvorschriften zu unterwerfen. Ein Frontalangriff auf die Deregulierungsagenda der EU-Kommission, der sicherlich auch Folgen für die aktuell laufenden – und ebenfalls geheimen – Verhandlungen um das Dienstleistungs-Deregulierungs-Abkommen TISA haben dürfte. Einstimmig beschlossene Stellungnahmen der Bundesländer sind nach der österreichischen Verfassung für die Bundesregierung bindend. Dies kommt allerdings sehr selten vor – die Bundesregierung weiss deshalb noch gar nicht so recht, was diese Länder-Beschlussfassung für sie eigentlich bedeutet. Hier die Stellungnahme.