Pressemitteilung: EU will Fracking-Gas aus USA
Geheimer Verhandlungsentwurf zu Energie im TTIP offengelegt
Berlin, den 19. Mai 2014. Umweltorganisationen reagieren heute erbost auf einen durchgesickerten EU-Verhandlungsvorschlag für das EU-USA Handelsabkommen TTIP. Dieser Vorschlag mit Regelungen für den Energiesektor wurde von der US-Zeitung „Huffington Post“ veröffentlicht. Nach Analyse des Sierra Club (USA) und der Organisation PowerShift (Berlin) zeigt er, wie die EU sich mit Hilfe des TTIP neue Zugriffsrechte auf US-amerikanische Energierohstoffe sichern will, allem voran auf Erdgas-Lieferungen auf der Basis der umstrittenen „Fracking“-Technik.
„Die EU will sich mit vermeintlich billiger Kohle sowie Öl und Gas aus Fracking in den USA versorgen“, so Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift e.V. „Während der Widerstand gegen Fracking und neue Kohleprojekte in Europa wächst, sollen in den USA Fakten geschaffen werden. Die Zeche zahlt nicht nur die betroffene Bevölkerung. Beide Seiten würden mit den TTIP-Regeln wichtige Gestaltungsmöglichkeiten für eine alternative Energieversorgung aus der Hand geben.“
Die Analyse der Umweltschützer macht auf etliche Probleme des EU Verhandlungsentwurf aufmerksam: Der EU-Vorschlag würde
- Exporte fossiler Energierohstoffe aus den USA in die EU ausdehnen,
- die Abhängigkeit der EU von Importen aus den USA erhöhen,
- die Möglichkeiten der Regierungen beschneiden, Energiepolitik zu gestalten,
- sowie die Umsetzung lokaler Programme für Erneuerbare Energien einschränken.
„Dieser Entwurf zur Regelung des Handels mit Energierohstoffen zementiert den Status Quo und würde mehr dreckige fossile Brennstoffe, wachsende Klimaabgase und ein zunehmendes Risiko für Gemeinden beiderseits des Atlantiks bringen“, sagte Ilana Solomon, Leiterin der handelspolitischen Abteilung des Sierra Clubs. „Dreckige fossile Energien müssen im Boden bleiben, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen. Dieser Vorschlag sollten mit ihnen begraben werden.“
Die Verhandlungsparteien werden sich bis zum 23. Mai täglich in Arlington, Virginia, treffen, um hinter verschlossenen Türen die Details der Handels- und Investitionspartnerschaft zu besprechen.
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Weiterführende Informationen:
- Der geleakte Text datiert auf den 20. September 2013. Er wurde von der EU als sogenanntes „non-paper“ entworfen und enthält Formulierungsvorschläge für den TTIP-Abkommenstext.
- Die gemeinsame Analyse des geleakten Dokuments durch den Sierra Club und PowerShift findet sich hier: http://action.sierraclub.org/site/DocServer/Analysis_of_EU_Energy_Proposal_TTIP.pdf?docID=15744
- Zu TTIP siehe die PowerShift-Broschüre „TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“
Kontakt:
PowerShift: Nicola Jaeger, +49 – (0)163 -17 007 21 oder Nicola.Jaeger(at)power-shift.de
Peter Fuchs +49-(0)177 – 633 49 00 oder peter.fuchs(at)power-shift.de
Sierra Club (USA): Dan Byrnes, +1–202–495 3039 oder dan.byrnes@sierraclub.org