TTIP-Resolution im EP durchgewunken
Am 8. Juli hat sich das Europäische Parlament zu dem stark umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP positioniert. Die vom Handelsausschuss eingebrachte Resolution wurde mit einer 61%tigen Mehrheit verabschiedet. NGOs zeigten sich enttäuscht über die Kompromissfreudigkeit der Großen Koalition.
„Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament. Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen, der Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer konzernfreundlichen Reformagenda zu Investor-Staat-Klagerechten den Rücken zu stärken“, sagt Peter Fuchs vom Bündnis TTIPunfairHandelbar.
Bemerkenswert sei allerdings, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete aus Großbritannien, Frankreich, Österreich, Belgien, den Niederlanden, Polen, Bulgarien, Deutschland und Italien sich dem Druck durch Martin Schulz und Bernd Lange nicht gebeugt und den ISDS-Kompromiss abgelehnt haben.
Eine detaillierte Aufführung der Abstimmung findet sich auf votewatch.eu.