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29. September 2015
Frankreich droht mit Widerstand
Frankreich bestätigt, was wir schon lange wissen: TTIP ist undemokratisch und die Verhandlungen sind intransparent. Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, droht damit, die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP aus zu setzen. Der transatlantische Handelspartner weiche von keiner seiner Positionen ab. Keiner der Vorschläge, sei es zu Dienstleistungen, Nahrungsmittelmärkten oder den Schiedsgerichten (ISDS) werde von den Amerikanern berücksichtigt. Dass sie nicht bereit seien Zugeständnisse einzugehen, zeige nur wie einseitig dieses Abkommen sei. Auch wegen des alleinigen Verhandlungsmandats der Kommission erwäge Frankreich ein Stopp der Verhandlungen.
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