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11. November 2014

Gabriel doch für Investorenschutz in CETA

Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz in Ceta ab/ TTIP weiterhin heißes Eisen

Nach seinem gestrigen Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mitgeteilt, dass es doch „keine echte Option“ sei, den Investorenschutz aus dem Freihandelsabkommen CETA zu entfernen.

Aber auch das TTIP- Abkommen mit Amerika ist für Gabriel in seiner Rolle als SPD-Vorsitzender ein heißes Eisen, weil es in seiner Partei umstritten ist. Bislang versucht Gabriel, die Kritiker damit zu besänftigen, dass er TTIP zwar befürwortet, sich aber gegen Regeln zum Investorenschutz ausspricht. Diese Haltung allerdings stößt auf Ablehnung in der Wirtschaft; gerade erst haben die Spitzenverbände sich für solche Klauseln ausgesprochen.

Mehr Informationen auf taz.de und faz.net.

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