Kein Freihandel um jeden Preis
Landessynode der Evangelischen Kirche Westfalen fordert mehr Transparenz/ Soziale und ökologische Standards sollen bleiben
Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden nicht nur die Verfassung und viele Arbeitsplätze, sie bedrohen auch ökologische, soziale und gesundheitliche Standards. Davor warnt die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW). Am Donnerstag (20.11.) befasste sich das „Kirchenparlament“ mit dem Thema Freihandel. TTIP und CETA würden Grundlagen des Rechtsstaates außer Kraft setzen und staatliches Handeln beschränken, so die Befürchtung.
Die EKvW setzt sich ein für eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen und dem Gemeinwohl dient. Sie fordert von den politisch Verantwortlichen, dass auch internationale Freihandelsabkommen an diesen Grundsatz gebunden werden. Dabei geht es auch um eine stärkere Transparenz der politischen Verhandlungen. Außerdem müssten nationale Parlamente weiterhin ihre Aufgabe als demokratisch legitimierte Gesetzgeber wahrnehmen können. Die geplanten Freihandelsabkommen würden die gewählten Parlamente in vielen Bereichen übergehen.
Die Synode bittet die Kirchenleitung in dem mit großer Mehrheit und einstimmig gefassten Beschluss, sich für eine breite politische Unterstützung dieser Forderungen bei der NRW-Landesregierung, den Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie den Europaparlamentariern aus Westfalen stark zu machen. Zudem fordert die EKvW den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit Wasser und anderen Lebensgrundlagen dürften nicht zwangsweise privatisiert werden.
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