Schiedsgerichte - die heimlichen Gewinner der Freihandelsabkommen
Die umstrittenen Investitionsschutzklauseln stehen mittlerweile in zahlreichen internationalen Abkommen. Die Regierungen schreiben sie dort hinein, weil sie glauben, dass ihr Land so für Investoren attraktiver wird. Tatsächlich aber ist in den vergangenen Jahren vor allem die Zahl der teuren Schiedsverfahren gegen Staaten stark gestiegen und wie Petra Pinzler in Ihrem Artikel auf Zeit-Online (14.11) anschaulich beschreibt, ist die "Branche der Schiedsgerichte" heute ein besonders lukratives Geschäftsfeld. Zwischen Schiedsgerichten herrscht reger Wettbewerb, denn es geht um viel Geld. Die Anwälte der Kläger, die der Beklagten und auch die Gerichte selbst verdienen ganz gut an den Gebühren. Das müssen sie auch, schließlich arbeiten dort nicht klassische, vom Staat bezahlte Richter, sondern Juristen, auf die sich die Streitparteien zuvor einigen. Sie werden aktiv, wenn ein Investor sich von einer fremden Regierung um sein Geld gebracht sieht und er sich auf eine "Schutzklausel" berufen kann.
Zum Weiterlesen des Artikels auf Zeit-Online hier.
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