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21. November 2014

Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen

Neue CETA-Studie veröffentlicht

Das geplante EU-Kanada Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) enthält auch Regeln zum umstrittenen Thema Investorenschutz und ISDS (Investor-State Dispute Settlement). Dadurch könnte es zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte.

Der ISDS-Mechanismus gibt Konzernen das Privileg, Staaten direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen – und zwar auch für Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese Konzernklagen werden von privaten SchiedsrichterInnen entschieden, die pro Verfahren entlohnt werden  und dazu neigen, Rechtsgrundlagen zugunsten von  Investoren auszulegen.

ISDS kann Regierungen davon abhalten, Politik im  öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus Furcht vor einer Klage neue Gesetze gar nicht erst eingeführt werden. Investoren klagten weltweit bereits gegen Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger Stoffe, Regulierungen im Bergbau, Vorgaben bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Regulierungen von gefährlichem Abfall, Steuermaßnahmen und Fiskalpolitik.

Die Studie gibt einen umfassenden Überblick über bisherige Wirkungsweisen und Praktiken von ISDS innerhalb von Freihandelsabkommen. Sie zeigt anschaulich welche gefährliche Rolle dabei informelle Schiedsgerichte spielen und inwiefern ISDS Demokratien aushöhlt. 

Kostenloser Download der deutschen Fassung und der englischen Fassung der Studie hier.

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