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05. Dezember 2014

SPD: Jusos lehnen ISDS in Freihandelsabkommen ab

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sorgen innerhalb der SPD für immer heftigeren Streit. Während sich Parteichef Sigmar Gabriel öffentlich für TTIP und CETA mit ISDS ausspricht, reißt die parteiinterne Kritik an dem umstrittenen Investorenschutz  nicht ab.

Auch Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, zieht die rote Linie bei ISDS.

"Das Wichtigste ist, dass es keine Paralleljustiz geben darf. Deswegen lehnen wir die Schiedsverfahren zum Investorenschutz ab. Außerdem dürfen Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards nicht abgesenkt werden, und die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden."

Das vollständige Interview in der BZ vom 04.12 hier.

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