TTIP unfairhandelbar
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01. April 2014

Bertelsmann-Stiftung startet TTIP-Roadshow in den USA – mit europäischen Steuergeldern


Die Bertelsmann-Stiftung hat sich von Anfang an mit zweifelhaften Studien an die Speerspitze der TTIP-Protagonisten gestellt. Die Leiterin ihres Washington-Büros, Annette Heuser, beschwerte sich bei einem Pressehintergrundgespräch am 24.März dass die Grosse Koalition sich so wenig für TTIP einsetze. "I would still make a big question mark on where the grand coalition is standing on TTIP. I think this is a big mystery for a lot of political observers, and also for a lot of politicians belonging to the Christian Democrats and Social Democrats in Berlin right now," so wird sie von »Inside U.S.Trade« zitiert. Sie erklärte, von Kanzlerin und Vizekanzler seien jetzt »more forceful statements« pro TTIP gefragt.

Die Stiftung agiert mittlerweile als verlängerter Propaganda-Arm der EU-Kommission. Auf ihrer Website verkündet sie stolz, Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow". Zwei Jahre lang soll die TTIP-Roadshow durch die USA tingeln »to showcase in selected US cities the potential benefits of a free-trade agreement between the EU and the US.« Wieviel Geld die Kommission an die nicht gerade finanzschwache Bertelsmann-Stiftung überweist, wird leider nicht bekanntgegeben.

Da passt es gut, dass die Bertelsmann-Stiftung jetzt Charles Dallara neu in ihren Vorstand berufen hat. Dallara war hoher Funktionär in den US-Regierungen unter Reagan und Bush sr, Exekutivdirektor beim IWF, und von 1993-2013 leitete er das Institute of International Finance, eine extrem aggressive und erfolgreiche Lobbyorganisation der Finanzindustrie. Wir erinnern uns: die heutige US-Regierung will die Finanzmarktregulierung aus TTIP raushalten, die Finanzindustrie in Europa und den USA sowie die EU-Kommission wollen die Finanzmärkte unbedingt der „regulatorischen Harmonisierung“ unter TTIP unterwerfen. Da kann ein erfahrener Lobbyist wie Dallara nur nützlich sein.