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TTIP muss Qualität und Vielfalt der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren

Stellungnahme von Unternehmen und Verbänden der öffentlichen Wirtschaft zum TTIP

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 Unternehmen und Verbände der öffentlichen Wirtschaft haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier zur Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge in der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und den USA geäußert. Gegenüber der Bundesregierung bringen sie zum Ausdruck, dass in dem Verhandlungsmandat der EU die Rolle der öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge nicht ausreichend beachtet wird. Für Deutschland bedeutet das eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Vielfalt bei der Erbringung der Daseinsvorsorgeleistungen. 

Hier geht's zum Positionspapier und zur Pressemitteilung des BVÖD.

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