TTIP unfairhandelbar
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11. Juli 2014

Öffentliche Konsultation über ISDS im TTIP endet am 13. Juli

Das im März gestartete Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum Investorenschutz in der geplanten Transatlantischen Handels- u. Investitionspartnerschaft (TTIP) wird am kommenden Sonntag (13.Juli) beendet. Bis dahin können Sie der EU-Kommission noch mitteilen, was Sie vom ISDS im TTIP halten! Die Kommission wertet die Anzahl der TeilnehmerInnen aus und je mehr eindeutig kritische Stimmen äußern, desto besser !

Hier der Link zur Öffentlichen Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen des TTIP.

Viele Bündnismitglieder haben bereits ihre Ablehnung gegenüber ISDS und dem TTIP der EU kundgetan, wie PowerShift e.V. und das Forum Umwelt & Entwicklung , die Bürgerinitiative lebenswerter Korbach oder das Umweltinstitut München e.V. .

Ebenfalls haben sich zahlreiche weitere Verbände und Organisationen an der Konsultation beteiligt, wie die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Und auch Österreich wurden Stimmen u.a. von der Bundesarbeitskammer (AK) mit dem Österreicher Gewerkschaftsbund (ÖGB) laut.

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