NGOs kommentieren fragwürdige BMZ-Studie zu TTIP
Heute stellten das Forum Umwelt und Entwicklung, Brot für die Welt und Greenpeace ihre kritische Analyse der BMZ-Studie in Berlin vor.
Die vom BMZ initiierte Studie des Münchner ifo Instituts "Mögliche Auswirkungen der Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Schwellen- und Entwicklungsländer" kommt zu dem Schluss, dass es durch TTIP unter den Entwicklungsländern zwar „Gewinner“ und „Verlierer“ geben werde, diese Effekte für beide Gruppen jedoch gering seien. Außerdem behauptet die Studie, es gäbe zahlreiche Stellschrauben, um die Gruppe der „Gewinner“ so groß wie möglich werden zu lassen.
Nach Ansicht der AutorInnen untergräbt TTIP soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern.
„Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist die ifo-Studie ein fragwürdiges Gutachten. Sachverhalte werden einseitig und unausgewogen dargestellt. So verwundert es nicht, dass in den Schlussfolgerungen mögliche Auswirkungen des TTIP-Abkommens spekulativ ins Positive verdreht werden“, erklärt Sven Hilbig, Referent für Welthandel von Brot für die Welt. „Die Studie geht davon aus, dass Wirtschaftswachstum das Allheilmittel für die Probleme der Welt ist. Dabei wissen wir schon seit Jahrzehnten, dass die Gleichung Wachstum ist gleich Wohlstand nicht für alle aufgeht.“
Gerade der Agrarsektor wird in der ifo-Studie völlig unzureichend unter die Lupe genommen. Klar ist: TTIP wird die Handelsströme von Agrarprodukten zwischen den USA und der EU bevorzugen und steigern. Armen Agrarproduzentinnen und Agrarproduzenten aus Schwellen- und Entwicklungsländern wird der Zugang zum EU-Markt erschwert. Für kleinbäuerliche Produzentinnen und Produzenten, die schon jetzt unter einem von Konzernen dominierten Agrarmarkt leiden, kann das den Ruin und ein Leben in Armut bedeuten.
„Die ifo Studie blendet viele entscheidende Faktoren sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung wie etwa kleinbäuerliche Strukturen komplett aus. Dieses verzerrte Bild wird der Realität im globalen Süden nicht gerecht. Zentrale Punkte des Abkommens wie Investor-Staat-Schiedsgerichte und deren mögliche Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer werden noch nicht einmal erwähnt. Gute Wissenschaft geht anders“, merkt Jürgen Knirsch von Greenpeace an.
„Die Studie lässt nur einen Schluss zu: TTIP schadet Entwicklungsländern. Entwicklungsminister Gerd Müller darf die Ergebnisse der von ihm in Auftrag gegebenen Studie nicht weiter schönreden, sondern muss seine Unterstützung für TTIP zurückziehen. Das BMZ kann ein solches Abkommen nicht unterstützen, wenn es nachhaltige Entwicklung ernst nehmen will“, erklärt Nelly Grotefendt, Referentin für Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.
Für Brot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung kann es mit dem derzeitigen Verhandlungsmandat der EU-Kommission kein faires und entwicklungsfreundliches TTIP geben. Die scheinbar positiven Aspekte einer transatlantischen Freihandelszone sind eine Mogelpackung. Ziel ist nicht das Wohl der Menschen in Europa, den USA und im Rest der Welt, sondern das Wohl einiger weniger internationaler Konzerne.
Die kritische Analyse kann hier runtergeladen werden.
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