Kanadierin Maude Barlow konfrontiert Bundeskanzlerin Merkel
Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des G7-Dialogs mit der Zivilgesellschaft forderte die Vorsitzende des „Rates der Kanadier“ und Aktivistin Maude Barlow Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt dazu auf, CETA und die Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) abzulehnen.
Foto: Council of Canadians, flickr
Die Freihandelsabkommen würden die wachsende Ungleichheit und die zunehmenden Umweltprobleme noch verschlimmern, so Barlow. Außerdem würden durch ISDS die Interessen von Großunternehmen in Bezug auf Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards über die der Zivilbevölkerungen gestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich von den deutlichen Worten Barlows vordergründig jedoch wenig beeindruckt. Deutsche Firmen hätten von ISDS in Ländern ohne eine freie Justiz bereits profitiert. Sie habe aber angeregt, vor den Schiedsgerichten Berufsrichter einzusetzen, „die die Rechtsnormen auch kennen“.
Der G7-Dialog mit der Zivilgesellschaft wurde vom Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO im Vorfeld des G7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft organisiert. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen kommen am 7. und 8. Juni im bayrischen Schloss Elmau zusammen. Direkt davor findet in München ein zivilgesellschaftlicher Alternativgipfel statt.
Eine Tonaufzeichnung der Diskussion finden Sie hier.
Fotos sind hier zu finden.
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