Malmström bestätigt: Keine Neuverhandlung von CETA
Nach einer Bitte um Stellungnahme des Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke) stellte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström klar, dass das umstrittene Freihandelsabkommen CETA nicht neu verhandelt werden soll. De Masis Anfrage galt der Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz. Im Vergleich zum nicht minder umstrittenen Abkommen TTIP ist das Abkommen mit Kanada – CETA – bereits ausverhandelt. Der endgültige Vertragstext liegt vor und befindet sich derzeit in der juristischen Prüfung. Es ist paradox, dass die Gespräche bei CETA fortgeführt werden, während die gleiche Verhandlungssache im Falle TTIP wegen kontinuierlicher Kritik ausgesetzt wurden. Obwohl TTIP zunehmend Boden verliert, soll CETA möglichst schnell ratifiziert werden. Es scheint keinen zu stören, dass die viel diskutierten Schiedsgerichte hier einfach durchgewunken werden. Durch sie werden die Staaten erpressbar und die Demokratien ausgehöhlt.
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