Von Transparenz keine Spur
Obwohl den Abgeordneten des Bundestages eine Transparenzoffensive und damit Einsicht in die TTIP-Protokolle versprochen wurde, sind diesem Versprechen noch keine Taten gefolgt. Bisher liegt lediglich im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission das Protokoll der letzten Verhandlungsrunde aus. Die nationalen Parlamente können nur aus Briefings beteiligter Beamter erfahren, was zuletzt verhandelt wurde. Die europäische Handelskommissarin, Cecilia Malmström, versprach zwar Besserung aber bis jetzt hat sich nichts nennenswert verändert.
Wie kann von demokratischen und fairen Verhandlungen gesprochen werden, wenn nicht einmal der Öffentlichkeit Informationen und den deutschen VertreterInnen des Bundestages Mitsprache gewährt wird? Die Zivilgesellschaft verlangt schon seit langem einen offenen, demokratischen Prozess der Verhandlungen. Nun sollen die Bundestagsmitglieder endlich nachziehen.
Die neuesten Entwicklungen sind, dass Bundestagspräsident Lammert erreichen will, dass alle ParlamentarierInnen im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie endlich auch die Dokumente dort einsehen und sich ein umfassendes Bild der europäischen und amerikanischen Positionen machen können.
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