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27. Juni 2016

EPSU ruft zur Ablehnung von CETA auf

Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst EPSU gibt eine Erklärung gegen CETA zum World Public Service Day am 23. Juni ab und benennt seine wichtigsten Kritikpunkte

Am 23. Juni zum World Service Day hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (European Federation of Public Service Unions - EPSU) eine Erklärung zu dem Freihandelsabkommen CETA abgegeben. Dabei sind dem EPSU fünf Punkte die gegen dieses Freihandelsabkommen stehen besonders wichtig.

  1. Der EPSU ist gegen die Einbettung von öffentlichen Dienstleistungen in CETA,  um zum Beispiel den Gesundheitssektor vor finanziell motivierten Investoren zu schützen.
  2. Außerdem sehen sie die zunehmenden Marktliberalisierungen auf dem Gebiet der öffentlichen Dienstleistungen sehr kritisch, da diese nach Eintritt von CETA nicht wieder zurückgenommen werden können.
  3. CETA würde außerdem dafür sorgen, dass Subventionen, die für die Gesellschaft nützlich sein können, wie die Unterstützung von Erneuerbaren Energien, untersagt werden.
  4. Auch betont der EPSU die Problematik des Investitionsschutzsystems gerade in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen. CETA erlaubt so den Eingriff amerikanischer Unternehmen auf das europäische Rechtssystem vor allem in den Bereichen Bildung, Wasser, Gesundheit oder dem Sozialwesen.
  5. Der EPSU gibt zu bedenken, dass in CETA weder Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutzstandards erwähnt werden, noch gibt es soziale oder ökologische Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Angeboten.

So betont der Europäische Gewerkschaftsverband seine Ablehnung gegenüber CETA, um so den hohen Qualitätsansprüchen bei den europäischen öffentlichen Dienstleistungen zu bewahren.

Mehr Informationen hier.

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