EU-Kommission beginnt mit öffentlicher Befragung zu einem vermeintlich öffentlichen Schiedsgerichtshof
Gestern hat die Europäische Kommission mit einer öffentlichen Befragung zu einem möglichen multilateralen Investitionsgericht begonnen. Dieses Projekt wird auch von der kanadischen Regierung im Zusammenhang mit CETA unterstützt.
Organisationen aus der Zivilgesellschaft kritisieren diese Entscheidung stark. Das Seattle to Brussels Network und seine Mitglieder betonen, dass solch ein Gericht ausschließlich dazu dient, dass Konzerne ihre weitreichenden Privilegien einfordern können, die ihnen unter Freihandelsabkommen gewehrt werden. Dies sei ganz klar ein Schritt in die falsche Richtung.
Solch ein internationales Investitionsgericht würde auch weiterhin eine Einbahnstraße darstellen und es Konzernen erlauben ihre Sonderrechte einzuklagen, während sie selbst nicht für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Aus diesem Grund kritisieren auch viele Gruppen das Investitionskapitel von CETA, das Konzernen die Macht gibt Regierungen aufgrund von Gesetzen zu verklagen, die eigentlich dazu dienen die Menschen und ihre Umwelt zu schützen.
Zur Seite des Seattle to Brussles Network: http://www.s2bnetwork.org/isds-courting-foreign-investors/
Zur offiziellen Seite der Europäischen Kommission:
http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=233
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