Offener Brief gegen TTIP an CSU Spitze
Mit einem offenen Brief hat sich Margot Rieger für die Initiative stopp TTIP BGL/TS an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, an die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt und an die Mitglieder der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag gewendet. In dem Brief fordert Rieger von den Politikern sich aktiv mit CETA zu befassen.
Viele Aktivisten protestierten am 4. und 5. Januar am Tagungsort der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon gegen CETA. Vor Ort konnte eine kleine Delegation mit Margot Rieger den Brief dann persönlich an Seehofer und Hasselfeldt übergeben. Auch in den lokalen Medien wurde über die Aktion berichtet.
Die Initiative befürchtet, dass durch CETA „viele Errungenschaften unseres Rechts- und Sozialstaates, sowie der Teilhabe der Bürger an demokratischen Prozessen preisgegeben werden“. Sie kritisiert außerdem die möglichen Konsequenzen der Einführung eines Investitions- Schiedsgerichtssystems (ICS). Weiterhin fürchten sie um die landwirtschaftliche Situation unter dem Abkommen. Sowohl der Anbau genmanipulierter Pflanzen als auch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Landwirte sind hier Kernpunkte der Kritik.
Auch nennt Rieger die Möglichkeit, dass z.B. Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand durch das Abkommen zugunsten von privaten Investoren in Frage gestellt werden kann. Außerdem ist die Initiative der klaren Meinung, dass Bürger über ein so weitreichendes Abkommen entscheiden müssten.
Die Initiative fordert die Politiker der CSU auf sich ihrer Verantwortung und Stimmen im Bundestag und Bundesrat bewusst zu sein und entsprechend der vielen Probleme und wenigen Vorteile von CETA zu handeln.
Näheres und der komplette Brief auf der Website der Initiative: https://stoppttip.wordpress.com/
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