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12. Januar 2017

Umweltausschuss stimmt für CETA-Ratifizierung

Der Umweltausschuss hat sich heute mit 40 Stimmen für die Ratifizierung von CETA ausgesprochen. 24 Ausschussmitglieder stimmten dagegen und es gab eine Enthaltung.


Martin Häusling, Mitglied für die Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert auf seiner Website, dass der Umweltausschuss die unterschiedlichen Auffassungen zu „Gesundheits- und Umweltangelegenheiten, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz in Kanada und der EU“ komplett ignoriert hat. Auch sei ein großes Problem, dass „das bevorstehende Handelsabkommen CETA droht das Vorsorgeprinzip und die Umweltstandards der EU zu verwässern.“ Der Umweltausschuss hätte seine Chance verpasst die europäische Bevölkerung zu schützen, so Häusling.

Laut offizieller Website ist der Termin für die Abstimmung im EP-Plenum der 14. Februar 2017.

Das Ergebnis des Roll-Call Votes kann man hier nachlesen: https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/ea182262-745c-4746-9a28-3db577e6c518/2017-01-12%20-%20Roll%20Call%20Votes.pdf

Zur Website von Martin Häusling, MdEP: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1534-eu-umweltausschuss-unterstuetzt-ceta-abkommen-ein-schwarzer-tag-fuer-die-umwelt.html