BUND fordert Ablehnung von CETA und TTIP auf Jahresversammlung
Auf der Jahresversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben rund 130 Delegierte unter anderen gefordert, dass TTIP und CETA von der Bundesregierung abgelehnt wird.
In einer Resolution zu den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada, TTIP und CETA, forderten die BUND-Delegierten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, gegenüber der EU-Kommission die Ablehnung des CETA-Abkommens durch die deutsche Seite zu erklären und für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen zu votieren. Der BUND appellierte außerdem an die Bundestags- und Europaabgeordneten, sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen einzusetzen und die Ratifizierung von CETA abzulehnen.
Der BUND-Vorsitzende sagte in seiner Rede vor den Delegierten: “Demokratische Verfahren und parlamentarische Rechte müssen Vorrang haben vor den Profitinteressen von Unternehmen. Deshalb lehnen wir nicht nur den sogenannten Investorenschutz ab, sondern auch das von der Politik gewollte Prinzip der regulatorischen Kooperation. Beides gefährdet die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die internationale Gemeinschaft braucht nicht schlechtere, sondern sie benötigt bessere ökologische und soziale Regelungen.”