EU-Kommission berichtet über Pläne für mehr Transparenz bei TTIP-Verhandlungen
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström berichtete heute in Straßburg über mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA . Zuvor will die gesamte EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker darüber entscheiden, ob künftig Originaldokumente der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.
Es gehe um "Textvorschläge vonseiten der Europäischen Union", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Dabei handelt es sich um Passagen, die einmal im fertigen TTIP-Vertrag stehen könnten. Bisher seien diese nur den Mitgliedstaaten und einer begrenzten Zahl von Europa-Abgeordneten zugänglich, sagte Malmström.
Die Europäische Kommission, die federführend für die Europäische Union mit den USA verhandelt, veröffentlichte bereits einzelne Stellungnahmen, Begleitdokumente und erklärende Texte auf ihrer Internetseite. Das Verhandlungsmandat wurde schon früh gegen den Willen der Kommission öffentlich. Die neue EU-Kommission hat jetzt noch mehr Transparenz versprochen. Jetzt geht es nach Malmströms Worten sogar um Textvorschläge selbst.