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27. November 2014
Gabriel: Trotz Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte grünes Licht für CETA
Sigmar Gabriel geht in Sachen Freihandel in die Offensive: Trotz der umstrittenen Schiedsgerichte solle Deutschland dem Ceta-Abkommen mit Kanada zustimmen, sagte der Wirtschaftsminister. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürgerinnen und Bürger hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.
Hierzu hat die STOP-TTIP-Bürgerinitiative eine Social Media Aktion gestartet, die dazu aufruft die SPD über Facebook und Twitter aufzufordern, Gabriel an die "roten Linien" des Parteikonvents im September zu erinnern.