ISDS in TTIP ohne Frankreich
Matthias Fekl, Staatssekretär für Außenhandel in Frankreich, hat sich nun offiziell gegen die umstrittenen Investitionsschutzklauseln und Investor-Staats-Klagen im Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Frankreich wird ISDS im Abkommen nicht unterstützen.
"Frankreich wollte das ISDS nicht in das Verhandlungsmandat aufnehmen. Wir müssen das Recht des Staates wahren, seine eigenen Standards zu setzen und anzuwenden, die Überparteilichkeit des Rechtssystems beizubehalten und die Werte des französischen Volks und der Welt geltend zu machen", sagte der Staatssekretär bei einer Rede vor dem französischen Senat.
An ISDS entlädt sich zunehmend eine hitzige Debatte zwischen Europa und den USA. Während sich die amerikanische Seite ungeduldig bei der Frage ISDS zeigt, lassen die inneren Spannungen in Europa hinsichtlich der Frage ob ISDS Bestandteil des Freihandelsabkommen TTIP wird, nicht nach. Dies ist umso brisanter, desto weniger klar ist, inwiefern TTIP ein gemischtes Freihandelsabkommen wird, bei dem alle 28 EU-Staaten national abstimmen müssen.
Derzeit sind die Verhandlungen um TTIP von Stillstand geprägt, sodass nicht mit einem Abschluss, bspw. seitens Frankreich, vor 2016 gerechnet wird.
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