TTIP - Streit innerhalb der Großen Koalition
Die Union macht bei Koalitionspartner SPD Druck
Der Streit innerhalb der Großen Koalition um TTIP hält weiter an: Jetzt erhöht die Union den Druck auf die SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fallenzulassen. "Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.
Dabei bezog sich der CDU-Politiker insbesondere auf die geplanten umstrittenen Regeln zum Investorenschutz, auf die die Unternehmen pochen. Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Wünsche der Wirtschaft müssten ernstgenommen werden.
Wie der Druck auf die SPD wirkt, zeigt die Ankündigung Sigmar Gabriel gestern, dass die umstrittenenen Investorschutzklauseln in CETA nicht mehr wegzuverhandeln sind. Inwiefern das negative Vorzeichen für TTIP sind, bleibt abzuwarten.