TTIP-Verhandlungen - EU-Bankenlobby will strenge US-Regeln aushebeln
Ein Bericht von Report München (ARD) am 11. November
Recherchen des ARD-Politmagazins Report München zeigen, dass die EU die schärferen Standards in den USA zur Banken- und Finanzmarktregulierung untergraben möchte, um europäischen Banken eine bessere internationale Position zu verschaffen. Der Redaktion liegen mehrere vertrauliche Papiere aus Kreisen der EU-Kommission und Bundesregierung vor, die zeigen, dass sich die EU-Kommission in den TTIP-Verhandlungen massiv für europäische Banken und schwächere EU-Finanzmarktregeln einsetzen soll.
In einem vertraulichen Verhandlungspapier der EU-Kommission von März dieses Jahres wird die Strategie der EU-Verhandler beschrieben: Demnach sollen die Parteien es vermeiden, Regeln zu erlassen, die die Marktteilnehmer und die Rechtssprechung anderer Parteien beim Marktzugang beeinträchtigen.