TTIP, TiSA und CETA schränken kommunale Demokratie ein
Anlässlich der Beratung einer Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP im Ältestenrat am 20.11 hat das aus über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende Stuttgarter Bündnis gegen TTIP, TiSA und CETA mobil gemacht. Vor dem Rathaus wurde ein sieben Meter hohes „trojanisches Pferd“ aufgestellt, das symbolisch für die versteckten Folgen von TTIP und den weiteren Abkommen steht.
„Die Folgen der Abkommen für die Kommunen werden sehr weitreichend sein“ erklärt Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie. Durch Re-Kommunalisierungsverbote soll es unmöglich gemacht werden, dass einmal an einen privaten Investor abgegebene Dienstleistung, wie bei der Wasserversorgung hier in Stuttgart der Fall, wieder ausschließlich kommunal organisiert wird. Außerdem werde verhandelt, ob die letzten (teil-)geschützten Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie etwa die Müllbeseitigung aber auch der öffentliche Nahverkehr, Bildung und die Gesundheitsvorsorge, stärker als bisher für den Wettbewerb geöffnet werden müssen.
Die ausführliche Stellungnahme von "Mehr Demokratie e. V." hier.