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11. November 2014
Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte
EU-Handelskommissarin Malmström in Berlin
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommt nach Berlin, um über die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA - Ceta und TTIP - zu verhandeln. Ein neues Gutachten zeigt einen möglichen Ausweg für Deutschland, die umstrittene Investorenschutzklausel zu umgehen.Demnach könnte die Bundesregierung nach internationalem Recht einen Vorbehalt einlegen - und so die Geltung einzelner Vertragsbestimmungen für sich ausschließen.
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