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11. November 2014

Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte

EU-Handelskommissarin Malmström in Berlin

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommt nach Berlin, um über die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA - Ceta und TTIP - zu verhandeln. Ein neues Gutachten zeigt einen möglichen Ausweg für Deutschland, die umstrittene Investorenschutzklausel zu umgehen.Demnach könnte die Bundesregierung nach internationalem Recht einen Vorbehalt einlegen - und so die Geltung einzelner Vertragsbestimmungen für sich ausschließen.

Mehr Informationen auf Süddeutsche.de.

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