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01. December 2014
Aktueller Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zu den CETA-Verhandlungen des BMWI
CETA als gemischtes Abkommen wahrscheinlich
Wichtigste Punkte auf einem Blick:
Von der Verkündung geht es direkt ins "legal srcubbing" und dann in die Ratifizierung.
Der Rat wird voraussichtlich erst im Herbst 2015 mit der Unterzeichnung des Abkommens (durch Ratsbeschluss) befasst werden. Im Anschluss folgt das Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament.
Die Bundesregierung geht mit den übrigen Mitgliedstaaten davon aus, dass CETA als gemischtes Abkommen abgeschlossen wird. Es gibt Anzeichen, dass die Europäische Kommission sich dieser Sichtweise anschließen wird. Derzeit wird diese Frage von der Europäischen Kommission geprüft.
Hier der aktuelle Sachstandsbericht des BMWI als PDF.