WTO nimmt erstes globales Handelsabkommen an
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Donnerstagabend (27.11) das erste globale Handelsabkommen seit ihrer Gründung vor etwa 20 Jahren angenommen. Damit ist der Weg zur Ratifizierung des im vorigen Jahr beim WTO-Gipfel auf Bali vereinbarten Pakets aus mehreren Einzelverträgen durch die 160 WTO- Mitgliedstaaten endgültig frei.
Was bedeutet dies nun für die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP? Sind diese überhaupt noch nötig, wenn die WTO ein weltweit gültiges Handelsabkommen beschließt? Doch, so die Befürworter von CETA und TTIP. Insbesondere große Konzerne werden weiterhin Druck auf die politischen Entscheidungsträger in der EU, den USA und Kanada ausüben, denn im Gegensatz zum WTO-Handelsabkommen, sollen in CETA und TTIP die umstrittenen Investitionsschutzklauseln mit der Möglichkeit für Investor-Staats-Klagen vor informellen Schiedsgerichten festgeschrieben werden.