„Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!“
Beschluss der AsJ-Bundeskonferenz Berlin - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen der SPD (16.11.2014)
Die ASJ fordert die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament auf,
- sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen,
- das bereits verhandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen(CETA) nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen für alle drei Verträge auf der Grundlage eines neuen, zuvor im Parlament öffentlich behandelten Mandats von neuem zu beginnen und
- sich dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP”zu zulassen.
Dies begründet die ASJ wie folgt:
- TTIP und CETA führen zur Absenkung von Regulierungsstandards und des politischen Gestaltungsspielraums
- TTIP und CETA wirken sich negativ auf Bund, Land und Kommunen aus
-TTIP und CETA erfüllen nicht die Kriterien eines freien Handels auf Basis gegenseitigen Respekts
- Respekt vor der Demokratie bedingt Prinzipien des demokratischen Gestaltungsspielraums, der Flexibilität und Fairness für künftige Handelsverträge
- Standards und Regeln müssen erhalten und politisch festgelegt werden
- Vielfalt muss bewahrt werden
- Keine weitere Beeinträchtigung der demokratischen Entscheidungshoheit der öffentlichen Hand bei der Gestaltung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen!
- Freihandelsabkommen müssen inhaltlich präzise gestaltet werden und
- Handelsbeziehungen müssen fair gestaltbar bleiben– gegen die Zementierung von Privilegien
Der vollständige Beschluss hier als Download.