Kritisches Diskussionspapier zu TTIP/CETA des Kommissariats der deutschen Bischöfe
(25.11.2014)
Die katholische Kirche steht den Freihandelsabkommen TTIP und CETA kritisch gegenüber und befürchtet negative Folgen für soziale und ökologische Schutzstandards, Wohlfahrtspflege, Soziale Dienste und Entwicklungspolitik.
Die wichtigsten Inhalte auf einen Blick:
1. Investitionsschutz:
"Gegen die Aufnahme materiell-rechtlicher Investitionsschutzbestimmungen nach klassischer oder CETA - Formulierung in eine mögliche TTIP bestehen schwerwiegende politische und ggf. auch verfassungsrechtliche Bedenken. [...] Es erscheint aber politisch und ethisch fragwürdig, einzelnen Wirtschaftsakteuren außerhalb des ordentlichen oder Verwaltungsrechtswegs und über den Grundrechteschutz hinaus durch Investitionsschutzmechanismen die Macht zuzugestehen, demokratisch legitimierte politische
Gestaltungsvorgänge in einem Staat in eine nicht dem politischen (Mehrheits-)Willen entsprechende Richtung zu zwingen."
2. Entwicklungspolitik:
"Bei der Gestaltung von TTIP und CETA muss auf Kohärenz mit entwicklungspolitischen Maßnahmen und Zielsetzungen geachtet werden. Allerdings sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der mit der Begründung einer Freihandelszone zu erwartenden Intensivierung des Austauschs von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA auf den Handel mit (und die Wohlfahrt in) Entwicklungs-, Schwellen- und sonstigen Drittländern, auf
die globalen Handelsströme insgesamt, zum jetzigen Zeitpunkt unklar."
3. Wohlfahrtspflege und soziale Dienste:
"Auch die öffentliche Daseinsvorsorge ist Gegenstand des CETA und wird voraussichtlich Gegenstand der TTIP sein. Betroffen von diesen Abkommen ist daher auch die Arbeit der freien und kirchlichen Wohlfahrtspflege, der in Deutschland eine tragende Rolle bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen
zukommt. [...] Dass das CETA allerdings - wie voraussichtlich die TTIP - insgesamt einen Negativlistenansatz bei den Liberalisierungsverpflichtungen verfolgt, ist weiter mit Sorge zu betrachten.
4. Schutzstandards:
"Sowohl die Europäische Kommission als auch die deutsche Bundesregierung versichern regelmäßig, dass die für die Herstellung von Waren und Dienstleistungen in der EU vorgeschriebenen Umwelt-, Sozial-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards weder durch die TTIP noch über das CETA abgesenkt werden sollen. Man werde sich die betreffenden Standards nicht in den jeweiligen Vertragsverhandlungen abverhandeln lassen. Diese Erklärungen sind zu begrüßen.
Allerdings treffen sie nicht den Kern der mit Abschluss des CETA und einer möglichen TTIP zu befürchtenden Entwicklung."
5. Freihandel und katholische Soziallehre
"[...]Sorge, dass eine Freihandelszone zwischen z.T. auf sehr unterschiedlichen Wertvorstellungen basierenden Rechts- und Gesellschaftsordnungen eine
Entwicklung in Gang setzen wird, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft (bspw. Solidarität und Subsidiarität, informationelle Selbstbestimmung, Generationengerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung) setzt und letztere schlussendlich obsolet macht."
Das vollständige Diskussionspapier hier als Download.